4 K 2096/09

Anspruch des Prüflings auf Anfertigung von Fotokopien aus Prüfungsakten • Prüflinge haben im Verwaltungsvorverfahren einen grundrechtlich geschützten Anspruch auf effektive Aktennutzung; die Anfertigung von Fotokopien aus Prüfungsakten kann erforderlich sein. • Das Ermessen der Behörde, die Anfertigung von Kopien zu untersagen, ist eingeschränkt und darf nicht pauschal mit abstrakten Urheber- oder Geheimhaltungsinteressen begründet werden. • Sicherheits- und Schutzmaßnahmen (z. B. nicht kopierfähiges Papier, Verpflichtung des Prozessbevollmächtigten) sind vorrangig zu prüfen, bevor ein Kopienverbot ausgesprochen wird. • Eilrechtsschutz nach § 123 VwGO ist zulässig, wenn ohne ihn ein effektiver Rechtschutz des Prüflings in Vorverfahren und späteren Verfahren gefährdet wäre. Der Antragsteller legte Beschwerde gegen die Untersagung der Antragsgegnerin ein, aus den bei ihr geführten Prüfungsakten Fotokopien seiner Prüfungsunterlagen anzufertigen. Streitgegenstand ist das pauschale Verbot der Behörde, Kopien zu erstellen, wobei die Behörde Schutzinteressen geltend macht, insbesondere mögliche Urheber- und Persönlichkeitsrechte Dritter sowie die Gefahr der Verbreitung von Prüfungsaufgaben. Der Antragsteller macht geltend, er benötige Kopien zur substantiierten, zeitnahen und nachvollziehbaren Vorbringung von Einwendungen im verwaltungsinternen Vorverfahren und ggf. zur Vorbereitung gerichtlicher Verfahren. Die Behörde verweist auf die Funktionsfähigkeit der Ausbildung und mögliche Gefährdung künftiger Prüfungen. Das Gericht prüfte die Zulässigkeit des Eilrechtsschutzes und die Interessenabwägung zwischen Prüfungsinteressen des Antragstellers und Schutzinteressen der Behörde. • Zulässigkeit: Eilrechtsschutz nach § 123 VwGO ist wegen des grundrechtlich geschützten Interesses des Antragstellers an effektivem Rechtsschutz gerechtfertigt; § 44a Satz 1 VwGO darf verfassungskonform so ausgelegt werden, dass unzumutbare Nachteile vermieden werden. • Anordnungsanspruch: Nach § 29 Abs. 3 LVwVfG besteht grundsätzlich Akteneinsichtsrecht; die Entscheidung über die Zulassung von Abschriften liegt im Ermessen der Behörde, das bei Vorliegen der Voraussetzungen regelmäßig zugunsten des Beteiligten entfällt. • Ermessensfehler der Behörde: Die Behörde hat ihr Verbot pauschal mit möglichen Urheber- und Persönlichkeitsrechten Dritter sowie mit Gefährdung der Ausbildung begründet, ohne zu prüfen, ob diese Rechte konkret betroffen sind oder ob mildere Maßnahmen möglich sind. • Schutzmilderungen: Es sind weniger einschneidende Mittel vorzusehen, etwa nicht kopierfähiges Sicherheitspapier, oder vertragliche Verpflichtungen des Rechtsanwalts zur Geheimhaltung und Vernichtung der Kopien. • Überwiegen des Prüfungsinteresses: Das Interesse des Prüflings an zeitnaher, substantiierten Vorbringung seiner Einwendungen aufgrund von Art. 12 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG überwiegt die angeführten Interessen der Behörde; ohne Kopien wäre ein effektiver Rechtsschutz im Vorverfahren und später kaum möglich. • Anordnungsgrund: Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass ohne sofortigen Zugriff und Kopiemöglichkeit ein unwiederbringlicher Nachteil für die Erfolgsaussichten des Vorverfahrens und einer späteren Anfechtung droht. • Rechtsfolgen: Die einstweilige Anordnung ist begründet; die Behörde muss die Anfertigung von Fotokopien gestatten, Kostenentscheidung nach § 154 Abs. 1 VwGO, Streitwertfestsetzung nach GKG. Der Antragsteller hat obsiegt. Das Gericht ordnete einstweilig an, der Behörde zu gestatten, dem Antragsteller die Anfertigung von Fotokopien aus der Prüfungsakte zu erlauben, da sein grundrechtlich geschütztes Interesse an effektivem Rechtsschutz und an einer substantiierten, zeitnahen Rügung der Prüfungsbewertung die pauschal vorgetragenen Schutzinteressen der Behörde überwiegt. Die Behörde hat vor Erlass eines pauschalen Kopierverbots mildernde Schutzmaßnahmen zu prüfen und umzusetzen, etwa nicht kopierfähiges Papier oder vertragliche Geheimhaltungspflichten des Prozessbevollmächtigten. Die Kosten des Verfahrens trägt die Behörde; der Streitwert ist festgesetzt.