12 K 2786/03

Rücknahme einer Stellenzulage bei nachträglicher Rechtswidrigkeit und Fristbeginn nach § 48 VwVfG NRW • Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach § 48 VwVfG NRW rückwirkend aufgehoben werden, wenn er infolge nachträglicher Änderung der Sachlage rechtswidrig geworden ist. • Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW beginnt erst, wenn der zuständige Amtswalter alle für die Rücknahme erheblichen Tatsachen und den konkreten Rechtsanwendungsfehler erkannt hat. • Bei einer Beamtin war das Vertrauen in den Fortbestand einer Stellenzulage nicht schutzwürdig, weil sie bereits zuvor die rechtlichen Voraussetzungen gekannt hatte und die Behörde innerhalb der Jahresfrist von der Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangte. Die Klägerin, seit 1981 als Lehrerin verbeamtet, erhielt 1989 rückwirkend eine Stellenzulage für Sekundarstufe I-Lehrerinnen an Gesamtschulen. Mit Wirkung vom 1. Februar 1997 wurde sie an eine Hauptschule versetzt. Das Landesamt für Besoldung forderte daraufhin Zahlungen von 1997 bis 1998 zurück; später wurden Rückforderungsbescheide aufgehoben. Nach interner Prüfung nahm die Bezirksregierung den die Zulage gewährenden Bescheid im April 2003 rückwirkend ab 1. Februar 1997 zurück und wies den hiergegen gerichteten Widerspruch ab. Die Klägerin rügt, § 48 VwVfG sei nicht anwendbar oder die Jahresfrist des § 48 Abs.4 VwVfG sei überschritten; sie habe die Unrechtmäßigkeit nicht erkennen müssen. • Rechtsgrundlage ist § 48 VwVfG NRW: Ein bei Erlass rechtmäßiger Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann rückwirkend aufgehoben werden, wenn er infolge nachträglicher Änderung der Sachlage rechtswidrig wird. • Die Bezirksregierung hat dargelegt, dass die Zulage bis zur Versetzung rechtmäßig gewährt wurde und ab 1.2.1997 die Voraussetzung für die Zulage entfallen ist; damit wurde der Verwaltungsakt rechtswidrig. • Die Jahresfrist des § 48 Abs.4 VwVfG NRW läuft erst, wenn der zuständige Amtswalter vollständig über die für die Rücknahme erheblichen Tatsachen und den Rechtsanwendungsfehler Kenntnis hat; bloße Kenntnis der nackten Tatsachen reicht nicht aus. • Die zuständige Behörde erlangte die erforderliche Kenntnis spätestens durch die Prozessschrift der Klägerin vom 7.11.2002 und die Sitzungsniederschrift vom 10.12.2002; die Rücknahme vom 3.4.2003 erfolgte damit fristgerecht. • Zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens: Die Klägerin hatte bereits ab 1987 Kenntnis der Rechtslage und konnte erkennen, dass die Zulage bei Tätigkeit an einer Hauptschule nicht gewährt wird; ein schutzwürdiges Vertrauen besteht daher nicht. • Abwägung der Interessen ergibt, dass das öffentliche Interesse an Rückführung zu Unrecht geleisteter Zahlungen und die Wiederherstellung der gesetzmäßigen Besoldung überwiegen; das Ermessen der Behörde wurde nicht überschritten. Die Klage wird abgewiesen. Die Rücknahmebescheide der Bezirksregierung vom 3. April 2003 und 22. Mai 2003 sind rechtmäßig, da die Zulage ab dem 1. Februar 1997 rechtswidrig geworden war und die Behörde innerhalb der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW von den für eine Rücknahme maßgeblichen Tatsachen und dem Rechtsanwendungsfehler Kenntnis erlangte. Ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin in den Fortbestand des Verwaltungsakts liegt nicht vor, zumal sie bereits in früherer Korrespondenz auf die Rechtslage hingewiesen war. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.