7 L 1038/11

Entziehung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesenem Cannabiskonsum und THC-Wert über Grenzwert • Bei nachgewiesenem Cannabiskonsum mit THC-Wert über dem Grenzwert nach § 24a Abs. 2 StVG rechtfertigt dies bei summarischer Prüfung die Annahme zeitnahen Konsums und damit die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. • Fehlende Einhaltung einer schriftlichen Wochenfrist zur Stellungnahme ist unbeachtlich, wenn der Betroffene zuvor mündlich angehört wurde und die Anhörung im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden kann (§ 45 VwVfG NRW). • Liegt wegen bewiesenen Fahrens unter Cannabiseinfluss Ungeeignetheit vor, so ist die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtsgebunden und die Anordnung der sofortigen Vollziehung gerechtfertigt. • Der Gefahrenabschätzungsschutz der Allgemeinheit überwiegt gegenüber den individuellen Nachteilen des Betroffenen; ein Zwangsgeld zur Durchsetzung der Verfügung ist zulässig. Der Antragsteller fuhr in der Nacht vom 28. auf 29. Juni 2011 ein Kraftfahrzeug. Bei einer Polizeikontrolle gab er an, gegen 20 Uhr einen Joint geraucht und später einen Kollegen nach Hause gefahren zu haben. Ein rechtsmedizinisches Gutachten ergab einen THC-Wert von 2,5 ng/ml. Die Straßenverkehrsbehörde entzog dem Antragsteller mit Verfügung vom 22. September 2011 die Fahrerlaubnis und ordnete sofortige Vollziehung an. Der Antragsteller rügte Fehler im Anhörungsverfahren und behauptete, es handle sich um einmaligen Konsum; er suchte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage an. Die Behörde hielt die Entziehung für geboten, zumal die Anhörung nach Aktenlage ausreichend erfolgt sei. • Zulässigkeit: Der Eilantrag ist zulässig, aber unbegründet; es ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (§ 80 Abs. 5 VwGO). • Anhörung: Zwar wurde die schriftliche Wochenfrist nicht eingehalten, doch erfolgte eine persönliche Telefonanhörung des Antragstellers am 21. September 2011; ein nachträgliches gerichtliches Nachholen ist möglich (§ 45 VwVfG NRW), ferner greift bei rechtsgebundener Entscheidung § 46 VwVfG NRW. • Feststellung des Fahrens unter Cannabiseinfluss: Die Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige und die Angaben des Antragstellers belegen, dass er das Fahrzeug fuhr; es genügt nicht, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes gefahren wurde, um Verantwortlichkeit zu begründen. • Toxikologischer Befund: Der THC-Wert von 2,5 ng/ml überschreitet den nach § 24a Abs. 2 StVG maßgeblichen Grenzwert von 1 ng/ml und indiziert zeitnahen Konsum mit fahrrelevanter Beeinträchtigung; Messungen enthalten keine erkennbaren Ungenauigkeiten. • Glaubhaftigkeit der Einlassung: Die Behauptung einmaligen Konsums ist angesichts der Umstände und der fehlenden konkreten Darlegung nicht überzeugend; frühere Angaben sprechen eher für wiederholten Konsum. • Rechtsfolge: Bei nachgewiesener Ungeeignetheit besteht nach geltendem Recht kein Ermessen bei der Entziehung der Fahrerlaubnis; daher war die sofortige Vollziehung und die Androhung eines Zwangsgeldes gerechtfertigt; der Schutz Dritter überwiegt die beruflichen Nachteile des Betroffenen. • Kosten und Streitwert: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; Streitwertfestsetzung erfolgte nach einschlägigen Vorschriften und Rechtsprechung. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt; der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anordnung der sofortigen Vollziehung bleiben wirksam, weil der THC-Wert von 2,5 ng/ml und die Umstände des Fahrens unter Cannabiseinfluss bei summarischer Prüfung die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen mit hoher Wahrscheinlichkeit begründen. Verfahrensfehler in der schriftlichen Anhörungsfrist führen nicht zur Aufhebung, da mündliche Anhörung stattgefunden hat und eine gerichtliche Nachholung möglich ist. Dem Antragsteller bleibt der Rechtsweg offen, die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung nachzuweisen.