7 A 3648/15

Ausreiseverbot und Versagung Reiseausweis wegen terroristischer Gefährdung • Eine Ausreiseuntersagung nach § 46 Abs.2 AufenthG in Verbindung mit §§ 10 Abs.1 S.2, 7 Abs.1 Nr.1 Alt.3 PassG ist zulässig, wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Betroffene wolle im Ausland terroristische Anschläge begehen. • Bei Behördenzeugnissen des Verfassungsschutzes ist eine vorsichtige Würdigung erforderlich; zusätzliche Anknüpfungstatsachen können die Überzeugungskraft stärken. • Die Gefahr im Verzug kann die Anhörung entbehrlich machen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine sofortige Ausreise vorliegen. • Ein Reiseausweis für Flüchtlinge nach Art.28 Abs.1 GK kann versagt werden, wenn zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstehen. • Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Prognose der Gefährdung ist herabgesetzt, die zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen müssen jedoch überzeugend nach dem Regelbeweismaß dargelegt sein. Der afghanische Kläger, als Flüchtling anerkannt und mit Aufenthaltserlaubnis, beantragte die Verlängerung seines Reiseausweises. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erstellte ein Behördenzeugnis, wonach der Kläger identifiziert sei und plane, nach Kabul zu reisen, um dort Anschläge auf afghanische Streitkräfte bzw. die Resolute Support Mission zu verüben. Die Beklagte verbot dem Kläger die Ausreise für ein Jahr und verweigerte die Ausstellung eines neuen Reiseausweises mit der Begründung, die Ausreise gefährde erhebliche Belange der Bundesrepublik. Der Kläger bestritt die Vorwürfe, legte jedoch kurz nach dem Bescheid einen afghanischen Reisepass vor und gab unterschiedliche, teils widersprüchliche Erklärungen zu Kontakten nach Afghanistan, sozialen Netzwerken und Reisezwecken ab. Die Behörde ließ die Anhörung wegen Gefahr im Verzug aus; das Gericht prüfte die Identifizierung und ergänzende Anknüpfungstatsachen. • Rechtsgrundlage: § 46 Abs.2 AufenthG i.V.m. §§ 10 Abs.1 S.2, 7 Abs.1 Nr.1 Alt.3 PassG; für den Reiseausweis Art.28 Abs.1 GK. • Beweiswürdigung: Das BfV-Behördenzeugnis ist ein sekundäres Beweismittel und bedarf vorsichtiger Bewertung; hier wird es durch weitere konkrete Anknüpfungstatsachen gestützt, insbesondere Identifizierung über Telefonnummer/Adresse und WhatsApp-Profil. • Anknüpfungstatsachen: Beantragung und Annahme eines afghanischen Reisepasses kurz nach Bescheiderlass, widersprüchliche und unglaubwürdige Angaben des Klägers zu Reisezweck und Kontakten, Kontakte zu extremistischen Kreisen, aktive Beteiligung an salafistischer Koranverteilungsaktion sowie nachgewiesene Kenntnisse im Umgang mit Sprengfallen. • Rechtsfolgen: Die vorhandenen Tatsachen rechtfertigen nach dem herabgesetzten Wahrscheinlichkeitsmaß die Prognose, der Kläger beabsichtige, im Ausland Anschläge zu begehen; damit ist die Ausreise geeignet, erhebliche sonstige Belange der Bundesrepublik zu gefährden. • Verfahrensrechtlich war das behördliche Absehen von Anhörung wegen Gefahr im Verzug gerechtfertigt; die Ermessensausübung der Behörde war nicht zu beanstanden und die Maßnahme verhältnismäßig (befristetes Ausreiseverbot). • Reiseausweis: Sogar bei offenem Status als Flüchtling hätten zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Ausstellung verhindert; die UN-Resolution 2178/2014 stärkt die Pflicht, Ausreisen potenzieller terroristischer Kämpfer zu verhindern. Die Klage wird abgewiesen; der Bescheid der Beklagten, der dem Kläger die Ausreise für ein Jahr untersagt und die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge verweigert, ist rechtmäßig. Das BfV-Behördenzeugnis ist durch konkrete, überprüfbare Anknüpfungstatsachen gestützt, insbesondere Identifizierung des Klägers, die sofortige Beantragung eines afghanischen Reisepasses und Hinweise auf Kontakte zu extremistischen Gruppen sowie relevante Kenntnisse im Umgang mit Sprengfallen. Die Behörde durfte wegen Gefahr im Verzug auf eine Anhörung verzichten und hat ihr Ermessen sachgerecht ausgeübt; die Maßnahme ist geeignet, erforderlich und angemessen, um erhebliche Belange der Bundesrepublik zu schützen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.