10 A 12381/14

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Antragserwerb einer türkischen Staatsangehörigkeit • Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit tritt nach § 25 Abs. 1 StAG ein, wenn der Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag erfolgt. • Ein Registereintrag bzw. ein Ministerratsbeschluss der ausländischen Staatsangehörigkeit, der nach maßgeblichem Landesrecht nur bei Antrag möglich ist, begründet regelmäßig den Anscheinsbeweis für eine Antragstellung. • Motivirrtümer oder unzureichende Beratung durch ausländische Behörden stehen dem Eintritt des Verlusttatbestands grundsätzlich nicht entgegen; bloße Beeinflussung oder Fahrlässigkeit des Antragstellers genügt nicht zur Beseitigung der Rechtswirkung. • Die nachträgliche Annullierung einer ausländischen Einbürgerung durch ausländische Gerichte führt nicht ohne Weiteres zur Heilung eines bereits kraft Gesetzes eingetretenen Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit. Der Kläger, 1964 in der Türkei geboren und 1999 in Deutschland eingebürgert, lebt überwiegend im Ausland. Die deutsche Behörde erfuhr aus türkischen Registern und einem Ministerratsbeschluss, dass der Kläger 1999 die türkische Staatsangehörigkeit verloren und 2001 wiedererlangt habe. Die Stadt B-Stadt stellte 2010 den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit fest. Der Kläger klagte und behauptete, er habe keinen eigenen Antrag auf Wiedereinbürgerung gestellt, sondern sei ohne sein bewusstes Zutun oder durch Behördenveranlassung wieder türkischer Staatsbürger geworden; er verwies auf ein türkisches Verfahren, in dem die Verleihung später annulliert wurde. Die deutsche Behörde hielt dem entgegen, die türkische Rechtslage erfordere einen Antrag, und wertete die Registereinträge und türkische Gerichtsentscheidung als Indizien für eine Antragstellung. Das Gericht setzte das Verfahren zeitweise aus und berücksichtigte Übersetzungen des türkischen Urteils sowie weitere Sachverhaltsaufklärung. • Klage ist zulässig als Feststellungs- und Anfechtungsklage, soweit der Kläger das Bestehen seiner deutschen Staatsangehörigkeit geltend macht (§ 30 Abs.1 Satz3, § 43 Abs.2 StAG). • Rechtsgrundlage des Bescheids ist § 30 Abs.1 Satz3 StAG; bei öffentlichem Interesse darf von Amts wegen festgestellt werden, ob Verlust kraft Gesetzes vorliegt. • Nach der bis 31.12.2004 geltenden Fassung von § 25 Abs.1 StAG verliert ein Deutscher die Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag erfolgt; Antrag ist jede freie, unmittelbar auf den Erwerb gerichtete Willensbetätigung. • Aus dem türkischen Registerauszug und dem Ministerratsbeschluss ergibt sich, dass die Wiedereinbürgerung des Klägers durch Beschluss erfolgte; das türkische Recht verlangt für die Wiedereinbürgerung Volljährigenantrag, sodass aus diesem Umstand der Anscheinsbeweis für eine Antragstellung folgt. • Der Kläger hat keine substantiierten, nachweisbaren Umstände dargelegt, die eine Amtsvornahme, Fälschung oder völligen Mangel an Erklärungsbewusstsein belegen; eigene Angaben deuten teils darauf hin, dass er Formulare unterschrieb oder zumindest nicht ausgeschlossen ist, dass er einen Antrag abgab. • Ein Motivirrtum oder unzureichende Belehrung durch türkische Behörden reicht nicht aus, um den Verlust des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts zu verhindern; bei Fahrlässigkeit entfällt das Erklärungsbewusstsein nicht (vgl. einschlägige Rechtsprechung). • Selbst bei Zweifel an der genauen Umstände liegt der Beweis des ersten Anscheins für die Antragstellung vor; der Kläger hätte konkrete Tatsachen vortragen und beweisen müssen, die den Regelfall erschüttern. • Die nachträgliche Annullierung der türkischen Verleihung durch den türkischen Verwaltungsgerichtshof begründet nicht ohne Weiteres eine rückwirkende Heilung des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit nach maßgeblicher deutscher Rechtsprechung und Literatur. • Der Kosten- und Vollstreckungsbeschluss folgt aus §§ 154, 167 VwGO sowie §§ 708, 711 ZPO. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht hält den Bescheid der Landeshauptstadt B-Stadt vom 28.04.2010 für rechtmäßig; der Kläger hat nach § 25 Abs.1 StAG durch Antragserwerb der türkischen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit verloren. Die vorgelegten türkischen Registerauszüge und das türkische Gerichtsverfahren sprechen für eine Antragstellung; der Kläger hat keine hinreichenden, beweiskräftigen Tatsachen vorgetragen, die den Anscheinsbeweis widerlegen würden. Etwaige Beratungsfehler oder Motivirrtümer der türkischen Behörden verhindern nicht die Wirksamkeit der Antragserklärung. Der Kläger trägt die Verfahrenskosten; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.