27 K 4515/99

Zulässigkeit des Frontmetermaßstabs und Summation bei mehrfacher Erschließung • Der Frontmetermaßstab in Satzungen über Straßenreinigungsgebühren ist als zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab nach § 6 Abs. 3 KAG NW nicht offensichtlich unverhältnismäßig. • Bei mehrfach erschlossenen Grundstücken darf die Satzung die Frontlängen aller erschließenden Straßen summieren; eine generelle Quotierung ist nicht geboten. • Hinterliegergrundstücke sind gleich zu behandeln wie anliegende Grundstücke, sofern sie rechtlich und tatsächlich Zugang zur gereinigten Straße haben. • Eine Zusammenfassung mehrerer Buchgrundstücke zu einer wirtschaftlichen Einheit ist nur ausnahmsweise vorzunehmen, wenn einzelne Buchgrundstücke für sich nicht wirtschaftlich nutzbar sind. Die Kläger sind Miteigentümer eines großen, an verschiedene Gewerbebetriebe vermieteten Grundstücks in Köln. Der Beklagte hob rückwirkend für 1994–1998 Straßenreinigungsgebühren für den I. Weg in Höhe von insgesamt 37.115,10 DM fest und legte als Bemessungsgrundlage addierte Frontmeter mehrerer Flurstücke zugrunde. Die Kläger widersprachen und rügten insbesondere eine Verletzung des Äquivalenzprinzips und eine unzulässige Summation der Frontlängen bei mehrfacher Erschließung; ferner machten sie konkrete Abzüge wegen baulicher Trennung und unterschiedlicher Nutzung geltend. Der Beklagte hielt an der Satzungsauslegung und der Veranlagung fest; in der mündlichen Verhandlung hob er einen Teil der Bescheide auf, sodass dieser Teil als erledigt erklärt wurde. Die Klage richtete sich auf Aufhebung der verbliebenen Festsetzungen für zwei Flurstücke als Hinterlieger zum I. Weg. • Rechtsgrundlage sind die jeweils einschlägigen Satzungen der Stadt Köln (StrReinS alt und neu), die den Frontmeter als Bemessungsmaßstab vorsehen (§ 8 alt bzw. § 7 neu). • Der Frontmetermaßstab ist ein nach § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NW zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab; er verletzt weder das Äquivalenzprinzip noch Art. 14 GG, da er pauschalierenden Charakter für praktikable Gebührenfestsetzung hat. • Es ist nicht zu beanstanden, dass der Frontmetermaßstab gleichermaßen auf Anlieger- und Hinterliegergrundstücke angewandt wird; Hinterlieger haben keinen geringeren Vorteil durch Straßenreinigung. Maßgeblich ist die rechtliche und tatsächliche Zugangsmöglichkeit zur gereinigten Straße (§ 3 Abs. 1 StrReinG NW). • Bei mehrfach erschlossenen Grundstücken darf die Satzung die Frontlängen aller erschließenden Straßen addieren; dies ist nicht unzulässig, weil die Stadt dadurch die Reinigung sämtlicher erschließender Straßen sicherstellt und keine Verpflichtung zur Gebührenvergünstigung besteht. • Selbstgeschaffene Hindernisse auf dem Grundstück ändern die rechtliche Erschließungsmöglichkeit nicht; tatsächliche Bevorzugung einer anderen Zufahrt entbindet nicht von der Veranlagung, wenn Zugangsmöglichkeit besteht. • Eine Zusammenfassung von Buchgrundstücken zu einer wirtschaftlichen Einheit kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht; hier sind die einzelnen Buchgrundstücke unabhängig wirtschaftlich nutzbar, sodass die getrennte Veranlagung sachgerecht ist. • Die rückwirkende Festsetzung bis 1994 ist nach § 12 Abs.1 Nr.4b KAG NW i.V.m. §§169,170 AO zulässig, da Festsetzungsfristen zum Zeitpunkt des Bescheids nicht abgelaufen waren. Die Klage ist im Übrigen abgewiesen; soweit die Beteiligten Teilbereiche übereinstimmend für erledigt erklärten, wurden diese eingestellt. Die angefochtenen Bescheide sind in der durch die Teilaufhebung geänderten Gestalt rechtmäßig. Die Veranlagung der betreffenden Flurstücke als Hinterlieger zum I. Weg mit den insgesamt ermittelten Hinterliegerfrontlängen ist gerechtfertigt, weil die Satzung den Frontmetermaßstab zulässig anwendet, die Grundstücke rechtlich und tatsächlich Zugang zur gereinigten Straße haben und keine Ausnahme zur Zusammenfassung der Buchgrundstücke vorliegt. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu neun Zehnteln, der Beklagte zu einem Zehntel; die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.