10 K 1102/06

Ablehnung der Einbürgerung vom Ausland: weites Ermessen der Behörde und kein staatliches Interesse • Eine Einbürgerung vom Ausland nach § 13 StAG ist ein Ermessenstatbestand; die Behörde prüft, ob ein staatliches Interesse vorliegt. • Das Vorliegen mehrerer Bindungen an Deutschland kann bei § 13 StAG zu Gunsten der Entscheidung berücksichtigt werden, ist aber keine gebundene Tatbestandsvoraussetzung. • Die Behörde übt bei Ablehnung des Einbürgerungsantrags ihr Ermessen im weiten Rahmen aus; eine bloße Aufzählung von Kriterien ist nicht gleichbedeutend mit Ermessen nicht ausgeübt zu haben. • Die Befürwortung durch eine Auslandsvertretung begründet keinen Anspruch auf Einbürgerung; sie ist nur insoweit zu beachten, als sie tatsächliche Hinweise auf Tatbestandsvoraussetzungen gibt. • Familieneinheit nach Art. 6 GG und Gleichheitsgründe nach Art. 3 GG führen nicht automatisch zu einer Ermessenseinengung zugunsten der Einbürgerung, wenn die tatsächliche gemeinsame Lebensführung nicht durch die deutsche Staatsangehörigkeit geprägt ist. Der Kläger, in den USA geboren als Sohn einer deutschen Mutter und eines US-Vaters, stellte 2002 beim Bundesverwaltungsamt einen Antrag auf Einbürgerung vom Ausland nach § 13 StAG; das Generalkonsulat Miami befürwortete den Antrag. Die Mutter der Klägers erwarb 2004 die US-Staatsangehörigkeit; die Familie lebt überwiegend in den USA. Das Bundesverwaltungsamt lehnte 2005 den Antrag mit der Begründung ab, es fehle an ausreichendem öffentlichen Interesse und an hinreichenden Bindungen des Klägers an Deutschland. Der Kläger machte umfangreiche Bindungen und Integrationsmerkmale geltend, darunter sehr gute Deutschkenntnisse, Studienaufenthalt in München, Tätigkeiten mit Deutschlandbezug, Familienkontakte und Immobiliennutzung. Widerspruch und spätere Klage richteten sich gegen die Ablehnung; der Kläger rügte insbesondere Ermessensfehler, Verkennung der Rechtslage und Verletzung von Art. 3 und Art. 6 GG. Das Verwaltungsgericht prüfte ausschliesslich die rechtliche Zulässigkeit der Ermessensausübung der Behörde. • Rechtliche Einordnung: § 13 StAG gewährt der Einbürgerungsbehörde ein weites Ermessen zur Prüfung, ob eine Einbürgerung vom Ausland aus staatlich gewollt ist; daraus folgt kein Anspruch des Antragstellers auf Einbürgerung. • Auslegung und Anwendung: Die Behörde durfte § 13 StAG so handhaben, dass Einbürgerungen vom Inland der Regelfall sind und Auslandseinbürgerungen Ausnahmen bleiben; die Berücksichtigung mehrfacher Bindungen an Deutschland ist im Ermessen möglich und nicht tatbestandlich gebunden. • Rechtsprechung und Gesetzesänderungen: Die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und die Gesetzesänderungen der Jahre 1999 und 2004 bestätigten den weiten Ermessensspielraum und änderten den Kerngehalt des § 13 StAG nicht. • Ermessensausübung im konkreten Fall: Das Bundesverwaltungsamt hat die maßgeblichen Kriterien (Sprachkenntnisse, Bindungen, außenwirtschaftliche oder sonstige gewichtige Gründe) erkannt, geprüft und abgewogen; selbst bei teilweise anerkannten Bindungen hat die Behörde aus sachgerechten Gründen das Ermessen zuungunsten des Klägers ausgeübt. • Familieneinheit und Gleichheit: Art. 6 Abs.1 GG und Art. 3 GG begründen keine zwingende Einbürgerung, weil die tatsächliche gemeinsame Lebensführung der Familie in den USA auf der US-Staatsangehörigkeit beruht und die rechtlichen Voraussetzungen zwischen den Familienmitgliedern unterschiedlich lagen. • Bedeutung der Auslandsvertretung: Die Befürwortung des Generalkonsulats ist nicht ohne Weiteres bindend; sie ist nur insoweit relevant, als sie konkrete und prüfbare Tatsachen zu den Entscheidungsmerkmalen liefert. • Keine Verstoßfeststellung: Soweit der Kläger behauptete, die Verwaltung habe sich selbst gebunden oder rechtswidrig nicht berücksichtigt, fehlt es an Tatsachen, die einen formellen oder materiellen Ermessensfehler, eine Rechtsfehlanwendung oder Willkür belegen. Die Klage wird abgewiesen; die angefochtenen Bescheide des Bundesverwaltungsamts vom 02.09.2005 und 18.01.2006 sind rechtmäßig. Das Gericht bestätigt, dass die Einbürgerung vom Ausland nach § 13 StAG ein weites Ermessen der Behörde voraussetzt und dass diese ihr Ermessen im vorliegenden Fall ermessensfehlerfrei ausgeübt hat. Es besteht kein staatliches Interesse an der Einbürgerung des Klägers, auch nicht aus Familien- oder Gleichheitsgründen oder wegen der vom Kläger geltend gemachten beruflichen und persönlichen Bindungen an Deutschland. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.