16 K 412/22

Unklare Vorläufigkeitsregelung im Soforthilfe-Bewilligungsbescheid führt zur Aufhebung des Schlussbescheids • Ein Bewilligungsbescheid regelt verbindlich, ob und in welcher Höhe eine Zuwendung endgültig gewährt wird; Vorläufigkeit setzt eine eindeutige, für den objektiven Adressaten erkenn- und verständliche Formulierung voraus. • Fehlt ein klarer Regelungsvorbehalt im Bewilligungsbescheid, kann die Behörde den gewährten Betrag nicht durch späteren Schlussbescheid zuungunsten des Empfängers reduzieren. • Bei mehrdeutiger oder nicht hinreichend bestimmter Formulierung gehen Zweifel zu Lasten der Behörde; vertrauensbildende Regelungen in Antragsunterlagen und FAQs sind für die Auslegung des Bescheids relevant. • Rückforderungsvoraussetzungen, die im Bewilligungsbescheid kumulativ verknüpft sind (z. B. Umsatzausfall und Liquiditätsengpass), sind bei Prüfung kumulativ zu berücksichtigen; die Behörde darf einseitig nur auf einen Parameter abstellen. • Ein Schlussbescheid, der die im Bewilligungsbescheid gewährten Rechte verletzt, ist aufzuheben; dies gilt selbst dann, wenn der ursprüngliche Bescheid als vorläufig angesehen würde. Der Kläger betreibt ein Kaffee-Catering und erhielt am 27.03.2020 aus dem Programm NRW-Soforthilfe 2020 einen Bewilligungsbescheid über 9.000 € als „einmalige Pauschale“. Im Bescheid und den Antragsunterlagen waren Regelungen enthalten, wonach bei Überkompensation Rückzahlungspflichten bestehen könnten und der Bewilligungszeitraum drei Monate beträgt. Der Beklagte forderte später zur Rückmeldung eines Liquiditätsengpasses auf. Aus der Rückmeldung des Klägers ergab sich ein Liquiditätsengpass von 0 €, der Kläger berücksichtigte allerdings einen fiktiven Unternehmerlohn von 2.000 €. Mit Schlussbescheid vom 17.12.2021 setzte die Behörde die Soforthilfe auf 2.000 € fest und forderte 7.000 € zurück. Der Kläger erhob Klage und rügte u.a. fehlende Vorläufigkeitskennzeichnung des Bewilligungsbescheids sowie dass Umsatzausfall und Liquiditätsengpass kumulativ zu prüfen seien. • Klage statthaft als Anfechtungsklage (§ 42 VwGO) und begründet (§ 113 VwGO). • Vorläufigkeit eines Bewilligungsbescheids setzt voraus, dass sich der Regelungsvorbehalt aus dem Bescheid und den erkennbaren Umständen für den objektiven Empfänger eindeutig und unmissverständlich ergibt; bloße Auslegungsmöglichkeiten genügen nicht. • Der Bewilligungsbescheid vom 27.03.2020 enthält keine hinreichend bestimmte oder eindeutige Vorläufigkeitskennzeichnung. Begriffe wie "einmalige Pauschale" und die Nebenbestimmungen sind mehrdeutig und lassen nicht zwingend erkennen, dass die Höhe nur vorläufig gewährt wurde. • Die in Ziffer II.3. des Bewilligungsbescheids genannten Rückforderungsvoraussetzungen verbinden Umsatzausfall und Liquiditätsengpass kumulativ (Konjunktion "und"); danach kann Rückforderung nur erfolgen, wenn beide Voraussetzungen vorliegen; daraus folgt, dass die Fördersituation auch durch Umsatzausfall gedeckt sein kann. • FAQs, Antragsunterlagen und die tatsächliche Verwaltungspraxis stützen die Auslegung, dass der 9.000 €-Betrag in der Bewilligung verbindlich erscheint; spätere Erlasse und Richtlinien können für die Auslegung des bereits ergangenen Bescheids nicht herangezogen werden. • Selbst wenn man den Bewilligungsbescheid als vorläufig betrachtete, hätte der Schlussbescheid die verbindlichen Festlegungen des Bewilligungsbescheids (insbesondere die kumulativen Rückforderungsvoraussetzungen) beachten müssen; das Unterlassen der Berücksichtigung des Umsatzausfalls macht den Schlussbescheid rechtswidrig. • Die Anwendung von § 49a VwVfG in entsprechender Weise scheidet hier aus, weil die Voraussetzungen nicht gegeben sind; eine Umdeutung in einen Widerruf wäre verfahrensrechtlich unzulässig, insbesondere mangels Anhörung. Das Gericht hebt den Schlussbescheid der Bezirksregierung vom 17.12.2021 auf und gibt dem Kläger damit statt. Die 9.000 €-Bewilligung des ursprünglichen Bescheids ist nach objektiver Auslegung nicht als lediglich vorläufig zu verstehen; die Behörde durfte den Betrag nicht nachträglich auf 2.000 € reduzieren, ohne die kumulativen Rückforderungsvoraussetzungen (Umsatzausfall und Liquiditätsengpass) zu beachten. Der Schlussbescheid verletzte die Rechte des Klägers, weshalb die Rückforderungsforderung über 7.000 € entfällt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und die Berufung wurde zugelassen.