1 A 154/06

Anerkennung als Flüchtling wegen nachträglicher Konversion; Anwendung der Qualifikationsrichtlinie • Ein nachträglicher Übertritt zur christlichen Religion kann in einem Folgeantrag als Nachfluchtgrund zu beachten sein, wenn die Behörde eine individuelle Prüfung vornimmt und der Glaubenswechsel nicht nur asyltaktisch ist. • Die Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG ist bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft und von Abschiebungsverboten vorrangig anzuwenden; nationale Vorschriften, die der Richtlinie entgegenstehen, sind unangewendet zu lassen. • Ein Folgeantrag ist nicht ohne Anhörung des Betroffenen zu bescheiden; mangelndes rechtliches Gehör und fehlende Einzelfallprüfung stellen einen Verfahrensmangel dar. • Bei kumulativer Betrachtung unterschiedlicher Maßnahmen kann bereits eine flüchtlingsrechtlich relevante Bedrohung vorliegen; für die Anerkennung als Flüchtling ist daher eine lebensnahe Gesamtwürdigung vorzunehmen. • Liegt Flüchtlingseigenschaft vor, begründet dies zugleich ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 33 GFK. Der Kläger, 1970 geboren, afghanischer Staatsangehöriger (Paschtune), kam 2002 nach Deutschland. Sein Erstantrag auf Asyl wurde 2003 abgelehnt; er erhielt Duldungen. 2006 stellte er einen Folgeantrag mit dem Vorbringen, er sei inzwischen zum christlichen Glauben konvertiert und deshalb in Afghanistan bedroht. Das Bundesamt lehnte den Folgeantrag ohne Anhörung ab mit Hinweis auf frühere negative Entscheidungen. Der Kläger legte Taufe und Gemeindebescheinigung vor und begehrte Anerkennung als Flüchtling sowie Feststellung von Abschiebungsverboten. Das Verwaltungsgericht prüfte insbesondere, ob der Glaubenswechsel als Nachfluchtgrund zu berücksichtigen ist und ob die Qualifikationsrichtlinie anzuwenden ist. • Zulässigkeit: Die Klage ist zulässig; über den Folgeantrag konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. • Art. 16a GG/Asylvorgaben: Eine Asylberechtigung nach Art.16a GG wurde abgelehnt, weil der Kläger über Landwege eingereist ist und Art.16a Abs.2 greift. • Anwendung der Qualifikationsrichtlinie: Die Richtlinie 2004/83/EG ist unmittelbar anwendbar und verpflichtet zu einer europaweit einheitlichen Auslegung des Flüchtlingsbegriffs; nationale Normen, die der Richtlinie entgegenstehen, sind im Zweifel unangewendet zu lassen. • Verfahrensgrundsätze: Ein Folgeantrag darf nicht ohne Anhörung und individuelle Prüfung entschieden werden; Art.4 Qualifikationsrichtlinie und §28 VwVfG verlangen rechtliches Gehör und Einzelfallprüfung. • Wiederaufnahme und Neubewertung: §51 VwVfG erlaubt die Wiederaufnahme bei geänderter Rechtslage; der nachträgliche Glaubenswechsel ist eine berücksichtigungsfähige Änderung der Rechtslage, die eine sachliche Neubefassung gebietet. • Schutzstandard und Kumulation: Die Qualifikationsrichtlinie verlangt eine kumulative und lebensnahe Gesamtbetrachtung verschiedener Maßnahmen; auch wenn einzelne Maßnahmen allein nicht Verfolgung begründen, kann ihre Kumulation eine begründete Furcht vor Verfolgung erzeugen. • Anknüpfungspunkte beim Kläger: Der Kläger hat glaubhaft und belegt dargelegt, dass er aus Überzeugung konvertiert ist (Gespräche mit Pastor, Bibelstudium, Taufbescheinigung) und nicht aus asyltaktischen Gründen. • Gefährdungslage in Afghanistan: Aufgrund verfassungs- und gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse und praxisnaher Staats- und Nichtstaatengewalt besteht für konvertierte Christen in Afghanistan eine erhebliche Gefahr; forum externum ist zu schützen. • Anwendung von §60 AufenthG: Die Voraussetzungen des §60 Abs.1 AufenthG i.V.m. Art.33 GFK sind erfüllt; daher besteht ein Abschiebungsverbot. • Feststellungsanspruch: Aufgrund der erkennbaren Schutzbedürftigkeit ist der Beklagte verpflichtet, ein Abschiebungsverbot i.S.v. §60 Abs.5 AufenthG festzustellen und das frühere Vorgehen wieder aufzugreifen. Das Gericht erkennt den Kläger als Flüchtling an und stellt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 33 GFK fest. Die Ablehnung des Folgeantrags durch die Behörde war rechtswidrig, weil die Qualifikationsrichtlinie zu beachten, der nachträgliche Glaubenswechsel als Nachfluchtgrund zu prüfen und der Kläger vor Erlass des Bescheids anzuhören gewesen wäre. Die Behörde ist zu verpflichten, die Anerkennung und die Feststellung des Abschiebungsverbots zu treffen; ein Verbleib in Afghanistan darf dem Kläger nicht zugemutet werden. Zudem besteht ein Anspruch auf positive Feststellung des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG, da die Rechts- und Sachlage eine nur günstige Entscheidung zulässt und die Behörde das Verfahren wiederaufzunehmen hat.