15 B 8/16

Vorläufige Dienstenthebung wegen schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen rechtmäßig • Die vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 DG LSA ist zulässig, wenn die Wahrscheinlichkeit überwiegt, dass im Disziplinarverfahren die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ausgesprochen wird. • Zur Rechtmäßigkeit der Suspendierung genügt im Eilverfahren eine summarische Wahrscheinlichkeitsprognose auf Grundlage der bis dahin bekannten Aktenlage; es sind keine gesonderten Beweiserhebungen erforderlich. • Die Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge nach § 38 Abs. 2 DG LSA ist zulässig, sofern sie nicht zu einer existenzgefährdenden wirtschaftlichen Beeinträchtigung führt. • Organisationsrechtliche Nebenentscheidungen (z. B. Hausverbot, Herausgabe von Dienstausweis und Schlüsseln) können mit der Suspendierungsverfügung geregelt werden, auch wenn sie nicht ausdrücklich im Disziplinargesetz normiert sind. Der 1961 geborene Kläger ist seit 2005 hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt A-Stadt. Der Stadtrat leitete Ende 2014/Anfang 2015 ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein; die Kommunalaufsicht und später die obere Kommunalaufsichtsbehörde übernahmen die Ermittlungen. Gegenstand der Vorwürfe sind zahlreiche Pflichtverletzungen, insbesondere problematische Grundstücksverkäufe, die fehlende Wertermittlung und eine nachträgliche Kaufpreisminderung sowie weitere Vorwürfe wie unzulässige Nebentätigkeit, fehlerhafte Ernennungen und Leasingverträge. Am 26.11.2015 entzog die obere Kommunalaufsichtsbehörde dem Kläger vorläufig den Dienst, behielt 50 % der Dienstbezüge ein und erließ Nebenregelungen wie Hausverbot und Herausgabe dienstlicher Berechtigungen. Der Kläger beantragte gerichtliche Aufhebung dieser Verfügung nach § 61 DG LSA; das Gericht prüfte die Rechtmäßigkeit der Suspendierung vor dem Hintergrund der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme. • Rechtliche Grundlage: § 38 Abs. 1 und Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 76 Abs. 2 und § 61 Abs. 2 Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) sowie Bestimmungen des Kommunalverfassungs- und Besoldungsrechts für Bürgermeister. • Prüfungsmaßstab: Im Eilverfahren ist zu beurteilen, ob nach dem Aktenstand die Wahrscheinlichkeit überwiegt, dass im Disziplinarverfahren die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ausgesprochen wird; es genügt eine summarische Würdigung ohne neue Beweisaufnahme. • Zuständigkeit: Die Übernahme des Verfahrens durch die untere Kommunalaufsicht nach § 76 Abs. 2 DG LSA und die anschließende Heranziehung der oberen Kommunalaufsichtsbehörde nach § 17 Abs. 1 DG LSA sind verfahrensrechtlich zulässig. • Sachverhaltswürdigung: Hinsichtlich der Grundstücksgeschäfte legte die Behörde dar, dass der Kläger den Stadtrat nicht pflichtgemäß vorbereitet, kein Verkehrswertgutachten eingeholt und eigenmächtig einer Kaufpreisminderung zugestimmt habe, wodurch ein erheblicher finanzieller Nachteil für die Gemeinde plausibel erscheint. • Prognoseentscheidung: Die Schwere der vorgetragenen Pflichtverletzungen, insbesondere die potentiell hohe finanzielle Schädigung durch die Grundstücksgeschäfte, lassen gegenwärtig überwiegende Wahrscheinlichkeit für die spätere Anordnung der Höchstmaßnahme (Entfernung) erkennen; deshalb ist die vorläufige Enthebung gerechtfertigt. • Einbehaltung der Dienstbezüge: Die Festsetzung des Einbehaltungsbetrags (50 %) liegt im pflichtgemäßen Ermessen und verletzt nicht das Alimentationsprinzip, weil keine existenzgefährdende Härte plausibel gemacht ist. • Nebenentscheidungen: Hausverbot und Herausgabe dienstlicher Berechtigungen sind als organisatorisch gebotene Nebenregelungen der Suspendierungsverfügung zulässig. Der Antrag wird abgelehnt; die vorläufige Dienstenthebung, die Einbehaltung von 50 % der Dienstbezüge sowie die Nebenentscheidungen bleiben in Kraft. Das Gericht sieht nach summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Suspendierung, da insbesondere die Vorwürfe zu den Grundstücksgeschäften eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für ein schwerwiegendes Dienstvergehen und damit für eine spätere Entfernung aus dem Beamtenverhältnis begründen. Die Einbehaltung der Bezüge ist ermessensgerecht bemessen und führt nicht zu existenzgefährdender Notlage. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten.