6 K 2467/06

Aufhebung begünstigender Feststellungsbescheid wegen Begründungsdefizits bei Ausweisung unfallchirurgischer Betten • Drittanfechtungsklage eines Krankenhauses gegen Feststellungsbescheide eines Landes ist statthaft, wenn sie sich gegen die Ausweisung von Planbetten eines Konkurrenten richtet. • Fehlt es an einer tragfähigen Begründung für die Ablehnung der Ausweisung von Teilfachbetten bei einem Konkurrenten, ist der begünstigende Feststellungsbescheid rechtswidrig. • Besteht kein darüber hinausgehender Bedarf in der Planungsregion, führt die Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über den Antrag des klagenden Krankenhauses zur Aufhebung des zu Gunsten des Konkurrenten ergangenen Bescheids, soweit dieser die gleichen Betten ausweist. Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses im Planungsgebiet; der Beigeladene ist Träger eines konkurrierenden Krankenhauses. Nach gescheiterten Verbundverhandlungen erließ das Ministerium eine auf Vorschlag der Behörde beruhende Strukturentscheidung und veranlasste die Beklagte zur Feststellung von Planbetten. Die Beklagte wies dem Beigeladenen mit Bescheid vom 28.6.2005 (Ergänzung 4.7.2005) 30 Betten für das Teilgebiet Unfallchirurgie zu, ohne substantielle Begründung. Die Klägerin begehrte selbst die Ausweisung entsprechender Betten, ihr Antrag wurde von der Beklagten jedoch abgelehnt; sie erhob daraufhin Drittwiderspruch und Klage. Die Vorverfahren zum vorläufigen Rechtsschutz scheiterten; die Klägerin focht sodann die Bescheide mit dem Ziel an, die Ausweisung der unfallchirurgischen Betten beim Beigeladenen zu beseitigen. • Zulässigkeit: Die Klägerin kann als Konkurrentin eine Drittanfechtungsklage gegen den Feststellungsbescheid der Planungsbehörde erheben; gegen den Krankenhausplan selbst war die Klage nicht zu richten (§ 8 Abs.1 Satz4 KHG, §16 Abs.6 Satz2 KHG NRW). • Rechtswidrigkeit: Die Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Ausweisung von Betten im Teilfachgebiet Unfallchirurgie offenbar ohne hinreichende Begründung abgelehnt; damit liegt ein Begründungsdefizit und gegebenenfalls Ermessensnichtgebrauch vor. • Folge: Da im Planungsgebiet 2005 kein Bedarf an weiteren unfallchirurgischen Betten über die 30 zu Gunsten des Beigeladenen hinaus bestand, führt die Verpflichtung der Behörde zur erneuten, nach den gerichtlichen Ausführungen zu treffenden Entscheidung über den Antrag der Klägerin dazu, dass der zu Gunsten des Beigeladenen ergangene Bescheid aufgehoben werden muss, andernfalls wäre die Neuentscheidung gegenstandslos. • Verfahrensrechtliches: Die gerichtliche Überprüfung stützt sich auf den Widerspruchsbescheid gemäß §79 VwGO; die Kosten- und Vollstreckungsregelung richtet sich nach §§154,159 VwGO i.V.m. ZPO. • Rechtsfolgen: Die Aufhebung dient dem Konkurrentenschutz im Krankenhausplanungsrecht und der Sicherstellung, dass eine Neubescheidung nicht durch bereits bestandskräftige Feststellungen leerläuft. Die Klage war erfolgreich; das Gericht hob den Feststellungsbescheid der Beklagten vom 28.6.2005 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 4.7.2005 sowie den Widerspruchsbescheid vom 21.6.2006 insoweit auf, als darin 30 Planbetten im Teilfachgebiet Unfallchirurgie für den Beigeladenen festgestellt wurden. Begründet wurde dies mit einem Begründungsdefizit bzw. möglichem Ermessensnichtgebrauch der Behörde bei der Ablehnung des Antrags der Klägerin und der Tatsache, dass in der Planungsregion kein zusätzlicher Bedarf über diese 30 Betten hinaus bestand; daher muss die Behörde den Antrag der Klägerin neu und unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung entscheiden. Die Parteien tragen die Kosten je zur Hälfte; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Berufung wurde zugelassen.