6 K 330/10

Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur Insolvenzsicherung nach § 10 BetrAVG • Beiträge zur Insolvenzsicherung nach § 10 BetrAVG sind rechtmäßig erhoben, wenn sie den gesetzlichen Vorgaben zur Deckung der Barwerte laufender Ansprüche, unverfallbarer Anwartschaften, Verwaltungskosten und Ausgleichsfondszuführungen entsprechen. • Rückdeckungsversicherungen führen nicht zu einer Reduzierung der Beitragsbemessungsgrundlage; der sogenannte Nullausweis ist insoweit unbeachtlich. • Die Beitragspflicht nach § 10 BetrAVG besteht unabhängig von einer Mitgliedschaft beim Träger der Insolvenzsicherung; vorläufige Festsetzungen sind zulässig, wenn die Meldung der Beitragsbemessungsgrundlage nicht ordnungsgemäß ist. • Ermessensentscheidungen des Trägers (z. B. Glättung nach § 10 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG statt Einsatz des Ausgleichsfonds) sind nicht ohne Weiteres zu beanstanden, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind. • Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Einwände gegen § 10 BetrAVG (u. a. Art. 3, 12, 14 GG; Art. 56 AEUV) greifen nicht durch, weil die Insolvenzsicherung eine sozialstaatliche, unter Aufsicht stehende Solidaraufgabe darstellt. Die Klägerin, ein Arbeitgeber mit unmittelbaren Versorgungszusagen, meldete für 2009 eine Beitragsbemessungsgrundlage von 162.277 EUR unter Angabe eines Nullausweises (Verrechnung mit Rückdeckungsversicherungen). Der Beklagte, Träger der Insolvenzsicherung, hielt die Meldung für unvollständig und setzte nach § 10 BetrAVG den Beitrag 2009 auf 60.632,31 EUR (14,20 %) fest; die Zahlung wurde auf 2009–2013 verteilt. Die Klägerin widersprach mit zahlreichen Einwänden, insbesondere wegen Anerkennung des Nullausweises, Satzungswidrigkeit einer Verteilung und Verfassungs- bzw. europarechtlicher Bedenken; sie rügte zudem angebliche Überschuldung und rechtswidrige Beitragsunterschreitungen in Vorjahren. Der Beklagte erklärte die Festsetzung für vorläufig, wies den Widerspruch zurück und berief sich auf die gesetzlichen Vorgaben des § 10 BetrAVG. Die Klägerin klagte auf Aufhebung des Bescheids und erneute Entscheidung auf Basis ihres Erhebungsbogens. • Rechtsgrundlage ist § 10 BetrAVG in der seit 12.12.2006 geltenden Fassung; Beiträge müssen Barwert der im Kalenderjahr entstehenden Ansprüche, Unterschiede der Barwerte unverfallbarer Anwartschaften, Verwaltungskosten und Zuführungen zum Ausgleichsfonds decken (§ 10 Abs.1, Abs.2, Abs.3 BetrAVG). • Rückdeckungsversicherungen begründen rechtlich andere Forderungen als die Pensionsverpflichtung des Arbeitgebers; deshalb verringern sie nicht die Beitragsbemessungsgrundlage (keine Anerkennung des Nullausweises). Gerichtliche Rechtsprechung bestätigt, dass rückgedeckte Direktzusagen beitragspflichtig sind (BVerwG-Rechtsprechung). • Vorläufige Beitragsfestsetzung war gerechtfertigt, weil die vom Kläger vorgelegten Angaben ungeeignet waren, eine ordnungsgemäße Feststellung der Beitragsbemessungsgrundlage sicherzustellen; nach eigenen Angaben der Klägerin waren Renten, Anwartschaften und Teilwerte gestiegen, sodass eine vorläufige Festsetzung auf Grundlage der letzten ordnungsgemäßen Meldung nicht zu hoch war. • Verfassungsrechtliche Einwände (Art. 3, 12, 14 GG) und die Behauptung der Überschuldung des Beklagten treffen nicht zu; die Beitragserhebung dient einem gewichtigen Allgemeininteresse der sozialen Absicherung und ist verhältnismäßig. Die Insolvenzsicherung ist eine unter staatlicher Aufsicht stehende Solidarfunktion, keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts, sodass Art.56 AEUV nicht verletzt ist. • Der Beklagte hat sein Ermessen nicht verletzt, indem er die Glättungsmöglichkeit (§ 10 Abs.2 Satz5 BetrAVG) anstelle der Heranziehung des Ausgleichsfonds (§ 10 Abs.2 Satz6 BetrAVG) nutzte; beides führt lediglich zu zeitlicher Streckung und ist sachgerecht. Eine Satzungswidrigkeit durch Verteilung stellt sich nicht, weil diese Verteilung einer Stundung gleichkommt. • Die Klägerin hat keine substantiierten Hinweise geliefert, dass der Beklagte bei anderen Mitgliedern fehlerhaft vorgegangen wäre; bloße Vermutungen genügen nicht für Erfolg einer Behauptung über Ungleichbehandlung. Die Klage wird abgewiesen: Der Beitragsbescheid vom 19.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.01.2010 ist rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf erneute Entscheidung nach Vorlage ihres Erhebungsbogens vom 25.08.2009; die Beiträge entsprechen den Vorgaben des § 10 BetrAVG und die vorläufige Festsetzung war zulässig. Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Angriffe sowie Einwände wegen angeblicher Überschuldung des Beklagten oder Ermessenfehlern sind unbegründet. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin; das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.