5 K 1937/13

Ergänzende Beihilfe aus Fürsorgepflicht bei Deckungslücke durch stationäre Pflege • Beihilfe nach § 5c BVO NRW umfasst grundsätzlich nur pflegebedingte Aufwendungen nach dem jeweiligen Bemessungssatz; UVI-Kosten sind seit 01.01.2013 grundsätzlich nicht beihilfefähig. • Der Dienstherr hat aus Fürsorgegründen ergänzende Beihilfe zu gewähren, wenn die Regelalimentation nach Abzug der Pflegekosten den amtsangemessenen Lebensunterhalt gefährdet und der Betroffene die Notlage nicht durch zumutbare Eigenvorsorge abwenden konnte. • Bei teilzeitbedingter Einkommensminderung ist die Fürsorgepflicht eingeschränkt: Nur die teilzeitunabhängige Restgefährdung des amtsangemessenen Lebensunterhalts begründet einen Anspruch auf ergänzende Beihilfe. • Beihilferechtliche Leistungsbegrenzungen dürfen nicht dazu führen, dass der Beihilfeberechtigte in unzumutbarer Weise in seiner Lebensführung eingeschränkt wird; in solchen Härtefällen kann die Fürsorgepflicht unmittelbare Leistungsansprüche begründen. Der Kläger, beihilfeberechtigter Obergerichtsvollzieher mit 70% Beihilfesatz, verlangt weitere Beihilfe für die stationäre Pflege seiner seit 1998 querschnittsgelähmten Ehefrau in einer zugelassenen Einrichtung der sog. ‚Jungen Pflege‘. Für November und Dezember 2012 nahm er seine Klage teilweise zurück; streitig blieben insbesondere die Monate Januar und Februar 2013. Der Dienstherr bewilligte bereits Leistungen zu den pflegebedingten Aufwendungen sowie teilweise zu Unterkunft/Verpflegung, berücksichtigte aber keine Investitionskosten und lehnte weitergehende Zahlungen ab. Der Kläger rügt, die Beihilfe müsse u. a. wegen Fürsorgepflicht erhöht werden, da er durch Altersteilzeit nicht in der Lage sei, den amtsangemessenen Lebensunterhalt zu sichern. Das Gericht hat über die Zulässigkeit und den Umfang ergänzender Beihilfe sowie Zinszahlungen entschieden. • Anwendbares Recht: § 5c Abs.1 und Abs.2 BVO NRW sowie § 12 Abs.5 und Abs.7 BVO NRW bilden den rechtlichen Rahmen für die Beurteilung beihilfefähiger Aufwendungen und möglicher Erhöhungen des Bemessungssatzes. • Grundsatz: Nach § 5c BVO NRW besteht vorrangig Anspruch auf Erstattung der pflegebedingten Aufwendungen nach dem geltenden Bemessungssatz (hier 70%). Unterkunfts- und Verpflegungskosten können unter Voraussetzungen anteilig beihilfefähig sein; Investitionskosten sind seit 01.01.2013 grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. • Fürsorgepflicht: Unabhängig von der Verordnung kann der Dienstherr aus seiner verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht verpflichtet sein, ergänzende Leistungen zu gewähren, wenn beihilferechtliche Beschränkungen zu einer unzumutbaren Gefährdung des amtsangemessenen Lebensunterhalts führen. • Ermittlung der Zumutbarkeit: Maßgeblich ist die Regelalimentation bei Vollzeitbeschäftigung; bei existenzgefährdender Deckungslücke nach Abzug der Pflegekosten ist eine ergänzende Leistung geboten. Eine aus eigenem Verhalten (z.B. gewollte Teilzeit) resultierende Einkommensminderung ist insoweit nicht zu ersetzen. • Anwendung auf den Fall: Bei fiktiver Vollzeitbeschäftigung läge trotz Beihilfe und Versicherung noch eine erhebliche Deckungslücke vor; tatsächlich verschärft die Altersteilzeit die Lücke. Daraus folgt ein teilweiser Anspruch auf ergänzende Beihilfe für Januar 2013 in Höhe von 488,80 Euro, für Februar 2013 besteht kein Anspruch. • Härtefall- und Zumutbarkeitsprüfung: Dem Kläger konnte mangelnde Eigenvorsorge nicht vorgeworfen werden, weil die Pflegebedürftigkeit bereits 1998 eingetreten war und private Absicherungsoptionen damals nicht erkennbar oder nicht zumutbar waren; ein Verweis auf Vermögen oder andere Einkünfte ist nicht möglich. • Deckelung: Nach § 12 Abs.7 BVO NRW darf die gewährte Beihilfe zusammen mit Versicherungsleistungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen, weshalb die ergänzende Leistung teilweise aus der Fürsorgepflicht und teilweise als Erhöhung des Bemessungssatzes zu gewähren ist. • Zinsanspruch: Der Kläger hat Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.05.2013 aus der nachgebilligten Leistung auf Grundlage entsprechender Anwendung der §§ 291, 288 Abs.1 Satz2, 187 Abs.1 BGB. Das Gericht hat die Klage insoweit eingestellt, als der Kläger die Anträge für November und Dezember 2012 zurückgenommen hat. In der Hauptsache war die Klage teilweise erfolgreich: Der Beklagte wird verpflichtet, für Januar 2013 weitere Beihilfe in Höhe von insgesamt 488,80 Euro zu bewilligen; darüber hinaus sind aus diesem Betrag Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.05.2013 zu zahlen. Für Februar 2013 besteht kein Anspruch auf zusätzliche Beihilfe. Die übrigen Leistungsanträge des Klägers wurden abgewiesen, da die Bescheide insoweit rechtmäßig sind. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 90% und der Beklagte zu 10%.