2 A 16/05

Baukosten der Kampfmittelsondierung: Verantwortlichkeit des Bauherrn bei Bauvorhaben im Hafen (NBauO) • Bautätigkeit begründet die Pflicht des Bauherrn, Gefahr durch im Boden/ Wasser verborgene Kampfmittel zu prüfen; Kosten der Sondierung trägt der Bauherr. • Eine analoge Anwendung der Vorschriften über öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. §§ 677, 683 BGB analog) scheidet aus, wenn der Bauherr und/oder sein Rechtsvorgänger für die Gefahrenaufklärung verantwortlich ist. • Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen die Gefahrenabwehrbehörde ist ausgeschlossen, wenn diese durch bauordnungsrechtliche Pflichtentlastung des Bauherrn nichts ohne Rechtsgrund erspart hat. Die Klägerin (Rechtsnachfolgerin des Landes Niedersachsen) verlangt von der Beklagten Erstattung von Kosten für Kampfmittelsondierungen, die im Zusammenhang mit verschiedenen Hafenausbau- und Bauvorhaben durchgeführt wurden. Für drei der Vorhaben lagen Plangenehmigungen nach §§ 119 ff. NWG vor; zwei weitere Maßnahmen waren genehmigungsfreie öffentliche Baumaßnahmen. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst hatte aufgrund Luftbildern Bombardierungen und damit Verdacht auf Blindgänger gemeldet; Sondierungen wurden vom Land bzw. dessen Hafenamt beauftragt und durchgeführt, ohne dass Kampfmittel gefunden wurden. Das Land forderte Erstattung der Nettoaufwendungen in Höhe von 354.945,98 € zuzüglich Zinsen. Die Beklagte verweigerte die Zahlung mit dem Hinweis auf Zuständigkeitsfragen und darauf, dass die Sondierungsaufträge vom Land im eigenen Namen erteilt worden seien. Das Gericht hat darüber zu entscheiden, ob Erstattungsansprüche aus analoger Anwendung von §§ 80, 84 Nds. SOG, aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch bestehen. • Rechtsweg und Anknüpfung: Der Streit ist öffentlich-rechtlich; das Gericht entscheidet auch über analoge öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen. • Keine Entschädigung analog § 80 Nds. SOG: Voraussetzung wäre eine behördliche Inanspruchnahme durch die Gefahrenabwehrbehörde; ein solcher rechtsverbindlicher Auftrag oder eine Verfügung der Beklagten gegenüber dem Land/ Hafenamt lag nicht vor; Schreiben der Beklagten waren allenfalls Empfehlungen. • Keine Anwendung der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB analog): Soweit Zuständigkeitsregelungen abschließend sind, besteht keine planwidrige Lücke; die Grundsätze sind ausgeschlossen, wenn derjenige, der tätig wurde, ein eigenes und kein fremdes Geschäft wahrgenommen hat. • Bauaufsichtsrechtliche Pflichten: Plangenehmigungen (§§ 119 ff. NWG) bzw. die NBauO begründen die Pflicht des Bauherrn, die Eignung des Baugrundstücks sicherzustellen (§§ 1, 19, 57 NBauO). Bei Baumaßnahmen begründet die konkrete Bautätigkeit erst den Anlass zur Kampfmittel-Gefahrenerforschung; die Verantwortung liegt beim Bauherrn. • Keine ersparte Leistung der Beklagten (öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch): Da die Beklagte durch ihr Verhalten nichts ohne Rechtsgrund ersparte und das Land nicht als Nichtverpflichteter handelte, kommt ein Erstattungsanspruch nicht in Betracht. • Rundverfügungen und Verwaltungserlasse ändern die Rechtslage nicht: Der einschlägige Runderlass ist nicht bindend und kann die bauordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Bauherrn nicht verdrängen. Die Klage ist in dem noch anhängigen Umfang unbegründet und abzuweisen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Kampfmittelsondierungen (Netto 354.945,98 € nebst Zinsen). Die kammerrechtlichen Erwägungen führen dazu, dass die Pflicht zur Gefahrenerforschung und zur Sicherstellung der Baugrundtauglichkeit bei den durch die Baumaßnahmen veranlassenden Stellen lag; damit handelt es sich nicht um ein fremdes Geschäft, das zu ersetzten Aufwendungen der Klägerin geführt hätte. Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungs- oder Entschädigungsanspruch gegenüber der Beklagten besteht nicht, weil diese durch die Sondierungen nichts ohne Rechtsgrund erspart hat und keine verbindliche gefährdungsabwehrrechtliche Anordnung erging. Die Entscheidung ist kostenpflichtig für die Klägerin; Berufung wird zugelassen.