1 S 2987/04

Versagung vorläufiger Zulassung wegen fehlender medienrechtlicher Zuverlässigkeit • Die Beschwerde gegen die Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. • Ein Anspruch auf vorläufige Zulassung nach § 12 Abs. 1 LMedienG besteht nur, wenn Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch in hohem Maße glaubhaft gemacht sind. • Verstöße gegen Auflagen und medienrechtliche Programmgrundsätze rechtfertigen die Versagung einer Verlängerung der Zulassung, wenn eine negative Prognose zur künftigen Zuverlässigkeit des Veranstalters vorliegt. Die Antragstellerin, eine GmbH & Co. KG, betrieb bis zum 31.12.2004 einen privaten Fernsehsender. Sie begehrte per einstweiliger Anordnung die vorläufige Verlängerung ihrer bis 31.12.2004 befristeten Zulassung zur Veranstaltung eines bundesweiten Fernsehvollprogramms. Die Antragsgegnerin hatte der Antragstellerin ursprünglich eine befristete Zulassung mit Auflagen erteilt und eine Verlängerung in Aussicht gestellt, sofern Auflagen und medienrechtliche Vorschriften eingehalten würden. Nach Anhörungen stellte die Antragsgegnerin zahlreiche Verstöße gegen die Auflagen und gegen Programmgrundsätze fest, insbesondere dass der Alleingesellschafter trotz Selbstverpflichtung und Redaktionsstatut direkten Einfluss auf die Redaktion und Programmgestaltung nahm. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurück; der VGH bestätigte diese Entscheidung und wies die Beschwerde ab. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war statthaft, blieb aber in der Sache ohne Erfolg; Prüfung beschränkt auf vorgebrachte Gründe (§ 146 VwGO). • Anordnungsmaßstab: Vorläufige Zulassung kann nur gewährt werden, wenn Anordnungsgrund und Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren in ungewöhnlich hohem Maße glaubhaft gemacht sind; sonst droht unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache (Art. 19 Abs.4 GG). • Anordnungsgrund vorhanden: Es bestehen erhebliche Nachteile durch den möglichen Sendestopp (Existenzgefährdung, Entlassungen), so dass ein Anordnungsgrund nicht gänzlich zu verneinen ist. • Fehlender Anordnungsanspruch: Die Antragstellerin hat den Anspruch auf Verlängerung nach § 12 Abs.1 LMedienG nicht hinreichend glaubhaft gemacht; das Verwaltungsgericht hat dies zutreffend festgestellt (§ 123 VwGO i.V.m. § 920 ZPO). • Auflagen und Verstöße: Die Auflagen aus dem Zulassungsbescheid waren bestandskräftig; die Antragstellerin kam ihnen nicht nach. Es liegen wiederholte und substantiierte Verstöße des Alleingesellschafters gegen die Selbstverpflichtung, das Redaktionsstatut und weitere Auflagen vor. • Programmrechtliche Verstöße: Es wurden Verstöße gegen das Sachlichkeitsgebot und verfassungsrechtliche Programmgrundsätze festgestellt; insbesondere nutzte der Alleingesellschafter Sendungen zu persönlicher Selbstdarstellung und Einflussnahme. • Negativprognose: Aufgrund der wiederholten schwerwiegenden Verstöße und der tatsächlichen Einflussmöglichkeiten des Alleingesellschafters fehlt die Gewähr, dass die Antragstellerin das Programm künftig rechtskonform veranstalten wird (§ 13 Abs.2 Nr.6 LMedienG). • Keine Sicherung durch Nebenbestimmungen: Da die Auflagen während der befristeten Zulassung nicht beachtet wurden, sind weitere Nebenbestimmungen zur Sicherung der Zuverlässigkeit nicht geeignet. • Ergebnis der Prüfungsbefugnis: Die Prognoseentscheidung der Landesmedienanstalt ist gerichtlich voll überprüfbar und hier nicht zu beanstanden; deshalb besteht kein Anspruch auf vorläufige Verlängerung. Die Beschwerde wird zurückgewiesen; die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Es liegt kein hinreichend glaubhaft gemachter Anspruch auf vorläufige Zulassung nach § 12 Abs.1 LMedienG vor, weil sie den anordnungsrechtlichen Erfolg nicht in dem erforderlichen hohen Maße dargetan hat und die Antragsgegnerin mit rechtmäßiger Prognose entschieden hat, dass die Antragstellerin wegen wiederholter Verstöße gegen Auflagen und Programmgrundsätze nicht die notwendige medienrechtliche Zuverlässigkeit bietet. Die gesamt dargestellten und glaubhaft gemachten Einflussnahmen des Alleingesellschafters auf Redaktion und Programm sowie Verstöße gegen Redaktionsstatut, Sachlichkeitsgebot und sonstige Auflagen rechtfertigen die Versagung der Verlängerung der Zulassung; eine kurzfristige oder mit Nebenbestimmungen gesicherte Zulassung kommt nicht in Betracht. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts bleibt damit in vollem Umfang bestehen.