8 S 1976/05

Versagung sonntäglicher Hubschrauberrundflüge wegen Ruheschutzinteresse rechtmäßig • Die Erteilung einer Außenstart- und -landeerlaubnis nach § 25 LuftVG, § 15 LuftVO ist eine Ermessenentscheidung der Luftfahrtbehörde und dient dem Flugplatzzwang sowie dem Schutz vor Fluglärm. • Bei Sonn- und Feiertagen kann die Luftfahrtbehörde einzelgewerbliche Begehrlichkeiten hinter dem öffentlichen Ruhebedürfnis zurückstellen; dafür ist es nicht verfassungswidrig, ein gemeindliches Interesse als Indiz für ein überwie-gendes öffentliches Interesse heranzuziehen. • Eine generelle Pflicht zur differenzierten Lärmprüfung nach eingesetztem Hubschraubertyp besteht nicht, sofern auf zertifizierte und zulässige Fluggeräte abgestellt wird. • Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist bei Wiederholungsgefahr zulässig; es besteht ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 113 Abs.1 Satz 4 VwGO. Die Klägerin betreibt Hubschrauberdienstleistungen und beantragte Außenstart- und -landeerlaubnis für Passagier-Rundflüge bei einem Tag der offenen Tür in Offenburg am 20. und 21.3.2004. Die Stadt als Eigentümerin des Grundstücks stimmte als Ortspolizeibehörde zu, eine kommunale Patronatserklärung verweigerte sie jedoch. Das Regierungspräsidium Freiburg genehmigte die Flüge für den Samstag, lehnte die Sonntagsflüge mit der Begründung ab, öffentliche Interessen lägen nicht vor und das Erwerbsinteresse der Klägerin müsse dem sonntäglichen Ruhebedürfnis der Bevölkerung weichen. Die Klägerin klagte auf Feststellung der Rechtswidrigkeit; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Berufung der Klägerin wurde zugelassen und gerichtet auf die Feststellung, dass die Sonntagsversagung rechtswidrig war. • Die Erlaubnis nach § 25 Abs.1 LuftVG i.V.m. § 15 LuftVO ist eine Ermessensentscheidung, die den Flugplatzzwang als repressives Verbot ausfüllt und dem Schutz der Bevölkerung vor übermäßiger Lärmbelastung dient. • Zulässigkeit: Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist wegen Wiederholungsgefahr zulässig; die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an Feststellung der Rechtswidrigkeit für künftige Anträge. • Ermessensausübung: Es bestehen Zweifel, wenn die Behörde allein auf eine kommunale Patronatserklärung abstellt, weil damit die hoheitliche Ermessensentscheidung faktisch auf die Gemeinde verlagert würde. Solche Bedenken entfallen jedoch, weil die Entscheidung hier eine andere, tragfähige Begründung hat. • Sachlicher Kern der Entscheidung: Das Regierungspräsidium hat die Versagung der Sonntagsgenehmigung mit Blick auf die weiträumig wirkende Lärmschleppe und das überragende Ruhebedürfnis in Naherholungsgebieten begründet und nur dann Ausnahmen für gerechtfertigt erachtet, wenn über das private Erwerbsinteresse hinaus ein öffentliches Interesse besteht. • Keine differenzierte Lärmprüfung erforderlich: Es ist nicht zu beanstanden, dass die Behörde nicht im Einzelfall nach dem eingesetzten Hubschraubertyp differenziert, weil ohnehin nur zulassungsfähige, lärmzertifizierte Geräte in Betracht kommen und auch die leisesten Typen sonntags als störend angesehen werden können. • Verhältnismäßigkeit und Grundrechte: Die Entscheidung verletzt nicht die Berufsfreiheit (Art.12 GG), da das Betriebsziel von bestehenden Flugplätzen aus weiterhin erreichbar ist und die Beschränkung auf vernünftigen Gemeinwohlgründen beruht. • Gleichbehandlung: Gegen Einwendungen zu abweichender Praxis spricht die Darlegung, dass abweichende Genehmigungen Ausreißer bleiben und keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung begründen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; der Bescheid des Regierungspräsidiums vom 12.3.2004, die Genehmigung für sonntägliche Hubschrauberrundflüge zu versagen, war rechtmäßig. Die Entscheidung beruht auf zulässiger Ermessensausübung zum Schutz der sonntäglichen Ruhe und der Bevölkerung vor weiträumigem Fluglärm sowie der Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und privatwirtschaftlichem Erwerbsinteresse. Eine Verletzung der Berufsfreiheit liegt nicht vor, weil die Regelung auf vernünftigen Gemeinwohlgründen beruht und die Klägerin weiterhin von Flugplätzen aus tätig werden kann. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; Revision wird nicht zugelassen.