4 S 2131/07

Abordnung trotz gesundheitlicher Bedenken rechtmäßig; kein Anspruch auf aufschiebende Wirkung • Beschwerde gegen die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei Abordnungsverfügung hat Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung kein überwiegendes Interesse des Beamten am Aufschub des Vollzugs feststellbar ist. • Abordnungen sind trotz fehlender aufschiebender Wirkung der Widerspruchs- oder Klageerhebung nach Maßgabe des öffentlichen Vollziehungsinteresses sofort vollziehbar; Ausnahmen setzen durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit oder unzumutbare, nicht wiedergutzumachende Nachteile voraus (§ 80 VwGO). • Dienstliches Bedürfnis kann die Abordnung rechtfertigen; bei Ausübung des Ermessen sind Fürsorgepflicht (§ 98 LBG) und Art. 33 Abs. 5 GG zu beachten. • Formelle oder verfahrensrechtliche Mängel bei Personalratsbeteiligung begründen nicht ohne Weiteres die Rechtswidrigkeit der Maßnahme, wenn diese Fehler in der Sphäre des Personalrats liegen und nicht die Individualrechte des Betroffenen verletzen. Die Antragstellerin, eine Lehrkraft an einer Förderschule, wurde befristet für ein Jahr an eine andere Förderschule abgeordnet. Sie begehrte vor dem Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung der Abordnung und rügte insbesondere gesundheitliche Belastungen sowie Mängel bei der Beteiligung des Personalrats. Das Verwaltungsgericht gewährte zunächst vorläufigen Rechtsschutz. Der Antragsgegner (Dienstherr) legte Beschwerde ein und verweist auf dienstliches Bedürfnis zur Angleichung des Lehrkräfteeinsatzes aufgrund von Lehrkräftemangel. Die Antragstellerin legte ärztliche Atteste zu früheren psychiatrischen Behandlungen und aktuellen Befunden vor und machte Unzumutbarkeiten durch längere Fahrtwege und mangelnde Personalratsbeteiligung geltend. Der Senat überprüfte summarisch Rechtmäßigkeit und Ermessen des Dienstherrn, die Fürsorgepflicht sowie die Personalratszustimmung. • Die Beschwerde war zulässig und innerhalb der Fristen begründet. Bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO überwog nicht das Interesse der Antragstellerin, vom sofortigen Vollzug verschont zu bleiben. • Nach § 37 Abs. 1 LBG ist Abordnung zulässig, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht; ein solches Bedürfnis (Ausgleich des Lehrkräftemangels an Förderschulen) liegt vor und wurde von der Antragstellerin nicht substantiiert bestritten. • Die Anordnung erweist sich bei summarischer Prüfung nicht als offensichtlich rechtswidrig. Widerspruch und Klage gegen Abordnungsverfügungen besitzen grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO); Ausnahmen erfordern durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit oder unzumutbare, nicht wiedergutzumachende Nachteile des Beamten. • Bei der Ermessensausübung ist die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 98 LBG) und Art. 33 Abs. 5 GG zu beachten. Der Dienstherr hat die gesundheitliche Vorgeschichte der Antragstellerin berücksichtigt; vorgelegte Atteste zeigen seit 2005 weitgehend stabile Dienstfähigkeit, sodass eine Abordnung an eine ähnliche schulische Tätigkeit vertretbar war. • Die Gefahr einer erneuten Dekompensation aus den Attesten begründet keine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer unzumutbaren Gesundheitsschädigung; die Abordnung betraf keine grundlegend neue Tätigkeit wie eine Juniorprofessur, sondern eine vergleichbare Unterrichtsaufgabe. • Auch private Belange wie erhöhte Fahrstrecke wurden nicht hinreichend dargetan, um eine unzumutbare Härte zu begründen; Beamte müssen unter den gesetzlichen Voraussetzungen mit Abordnungen rechnen. • Die Auswahlentscheidung war ermessensgerecht: pädagogische Gesichtspunkte der Kontinuität bei Klassenlehrern und konkrete dienstliche Erwägungen rechtfertigen die Wahl der Antragstellerin. • Die Personalratsbeteiligung ist erfolgt; formelle Mängel in der Sphäre des Personalrats führen nicht ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme (§§ 68,75 LPVG). Ein etwaiger Fehler bei der Einberufung des Personalrats wäre dessen Sphäre zuzuordnen und berührt nicht die Wirksamkeit der Abordnung. Die Beschwerde des Dienstherrn hatte Erfolg; der erstinstanzliche Beschluss, der der Antragstellerin einstweiligen Rechtsschutz gewährt hatte, wurde aufgehoben und der Antrag abgelehnt. Die Abordnungsverfügung bleibt vollziehbar, weil weder durchgreifende Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit noch unzumutbare, nicht wiedergutzumachende Nachteile für die Antragstellerin bei summarischer Prüfung festgestellt werden konnten. Die Entscheidung des Dienstherrn über Abordnung und Auswahl war vom Dienstlichen her und im Ermessen vertretbar; die Fürsorgepflicht wurde beachtet und gesundheitliche Risiken hinreichend berücksichtigt. Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen; der Streitwert wurde auf 2.500 EUR festgesetzt.