11 S 100/08

Einstweiliger Abschiebungsschutz bei wahrscheinlichem Anspruch nach § 104a AufenthG • Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO kann die Aussetzung der Abschiebung für die Dauer eines Erteilungsverfahrens eines Aufenthaltstitels nach § 104a AufenthG bewirken, wenn sonst ein vollständiger Rechtsverlust droht. • Bei summarischer Prüfung ist anzunehmen, dass die Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 AufenthG vorliegen können; die Erteilung ist im Regelfall ein Rechtsanspruch, Versagung nur in atypischen Ausnahmefällen möglich. • Ein atypischer Ausnahmefall im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG liegt nicht allein in der Abschiebung eines Familienmitglieds oder in bestehenden Sorgeverhältnissen der im Ausland befindlichen Eltern. • Eine Versagung wegen fehlender Aussicht auf eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts ist nur zulässig, wenn mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 5 oder ein Härtefall gemäß Abs. 6 ausgeschlossen ist. Die Antragstellerinnen sind nach Abschluss der Asylverfahren geduldet und dem Antragsgegner drohte ihre Abschiebung. Ein Familienmitglied (Ehemann/Vater) war bereits abgeschoben worden; eine Abschiebung der übrigen Familie wurde wegen Schwangerschaft der Antragstellerin zu 1 vorerst unterlassen. Die Antragstellerinnen stellten einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung, um die Abschiebung auszusetzen, da ihnen sonst ein vollständiger Rechtsverlust drohe. Das Verwaltungsgericht Freiburg gab dem Antrag statt; der Antragsgegner legte fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein. Im Beschwerdeverfahren wurde die Frage geprüft, ob die Antragstellerinnen voraussichtlich einen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 104a Abs. 1 AufenthG haben und ob besondere Ausnahmegründe eine Versagung rechtfertigen. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war form- und fristgerecht, in der Sache aber unbegründet (§§ 146,147 VwGO). • Anordnungsanspruch: Im summarischen Eilverfahren kann zugunsten der Antragstellerinnen angenommen werden, dass die Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 AufenthG vorliegen, sodass die Abschiebung ausgesetzt werden darf, um einen sonst drohenden vollständigen Rechtsverlust zu verhindern (Art. 19 Abs. 4 GG; § 123 VwGO). • Regelungsziel § 104a AufenthG: Die Vorschrift sieht regelmäßig einen Rechtsanspruch auf Erteilung vor; eine Versagung kommt nur in atypischen Ausnahmefällen in Betracht und ist voll überprüfbar. • Keine Atypik wegen Abschiebung Dritter: Die Abschiebung des Ehemanns/Vaters begründet keine Atypik, weil § 104a allein nach Aufenthaltsdauer differenziert und Duldungsgründe grundsätzlich unerheblich sind. • Keine Atypik wegen Sorgeverhältnissen: Das Sorgerecht des im Ausland befindlichen Vaters rechtfertigt keine Versagung; die Erteilung des Titels schließt die Eltern nicht von der Obsorge aus und die Antragstellerinnen sind nicht verpflichtet, im Bundesgebiet zu verbleiben. • Lebensunterhalt: Eine sichere Prognose, dass die Antragstellerinnen auf Dauer keine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts erreichen werden, liegt nicht vor; eine Versagung wegen fehlender Zukunftsaussichten ist nur in extremen Ausnahmefällen möglich (§ 104a Abs. 5, Abs. 6 AufenthG). • Kosten und Streitwert: Die Kostenentscheidung folgt § 154 Abs. 2 VwGO; Streitwertfestsetzung beruht auf GKG-Vorschriften. Die Beschwerde des Antragsgegners wurde zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht Freiburg hatte zu Recht der einstweiligen Anordnung stattgegeben und die Abschiebung der Antragstellerinnen vorläufig untersagt. Es besteht im Eilverfahren die hinreichende Annahme eines Anspruchs auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 104a Abs. 1 AufenthG, und es sind keine atypischen Ausnahmegründe erkennbar, die eine Versagung rechtfertigen würden. Insbesondere rechtfertigen die Abschiebung eines Familienmitglieds, bestehende Sorgeverhältnisse des im Ausland befindlichen Vaters oder die derzeit unsichere Erwerbsperspektive keine mit hinreichender Sicherheit prognostizierbare Versagung. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wurde auf 10.000 EUR festgesetzt.