4 S 1068/08

Anordnung amtsärztlicher Untersuchung und Schweigepflichtentbindung bei Richtern rechtmäßig • Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung und die Aufforderung zur Schweigepflichtentbindung sind als Verwaltungsakt anzusehen. • Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 VwGO ist bei summarischer Prüfung ein überwiegendes privates Interesse des Betroffenen darzulegen; das war hier nicht ersichtlich. • Die dienstliche Mitwirkungspflicht des Richters kann die Entbindung behandelnder Ärzte von der Schweigepflicht umfassen, soweit diese für die amtsärztliche Begutachtung erforderlich ist. • Schutzvorschriften und Verfahrensregeln (z. B. § 57a LBG) begrenzen die Weitergabe und Verwendung amtsärztlicher Informationen und wahren die richterliche Unabhängigkeit. Der Antragsteller, Richter auf Lebenszeit, wurde von seinem Dienstherrn aufgefordert, einer amtsärztlichen Untersuchung sowie psychologischer Leistungsdiagnostik zuzustimmen und seine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Der Antragsteller widersprach; der Widerspruch wurde abgelehnt und die Verfügungen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbar erklärt. Er beantragte vor dem Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, was abgelehnt wurde. Der Verwaltungsgerichtshof prüfte die Beschwerde gegen diese Entscheidung; streitentscheidend waren die Frage der Zulässigkeit der Maßnahmen, formelle Anhörung und materielle Rechtfertigung der Anordnung sowie die Folgen für die richterliche Unabhängigkeit. Anlass für die Maßnahmen waren berufsbezogene Zweifel an der Dienstfähigkeit des Antragstellers, gestützt auf Verhalten, Schreiben Dritter und fortdauernde Krankschreibung. Der Antragsteller hatte sich in einem Gespräch mit Dienstvorgesetzten weitgehend verweigert, zu Sachverhalten Stellung zu nehmen. Die Amtsärztin bestätigte, dass ohne Kenntnis vorangegangener Befunde ein sachgerechtes psychiatrisches Gutachten nicht möglich sei. • Beschwerde zulässig, in der Sache jedoch unbegründet; Beschwerdegericht prüft nur die gerügten Punkte (§ 146 VwGO). • Die angefochtenen Verfügungen sind als Verwaltungsakte einzustufen, weil sie in das Persönlichkeitsrecht eingreifen und bei Verweigerung dienstliche Maßnahmen nach sich ziehen können. • Formelle Verfahrensanforderungen sind erfüllt: Anhörung fand statt; etwaige formelle Mängel wurden durch das Widerspruchsverfahren geheilt; Beteiligungsrechte des Richterrats sind nicht ersichtlich. • Materiell rechtfertigt § 53 Abs.1 S.1 u.3 LBG i.V.m. § 8 LRiG die Anordnung, da bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit die Untersuchungspflicht besteht. • Zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt lagen hinreichende Anhaltspunkte für eine psychiatrisch zuzuordnende Dienstunfähigkeit vor; der Antragsteller hat die Vorwürfe nicht substantiiert ausgeräumt. • Die dienstliche Treue- und Mitwirkungspflicht kann die Entbindung behandelnder Ärzte von der Schweigepflicht umfassen, soweit diese Informationen für die amtsärztliche Beurteilung erforderlich sind. • Schutzvorschriften wie § 57a LBG begrenzen die übermittelten Informationen und verhindern eine unzulässige Verwendung; dadurch ist die richterliche Unabhängigkeit nicht tangiert. • Eine gestufte Vorgehensweise zur Schweigepflichtentbindung war nicht praktikabel, weil der Antragsteller bereits wiederholt Mitwirkung verweigerte und die Amtsärztin ohne Vorbefunde keine hinreichende Begutachtung erstellen konnte. Die Beschwerde des Antragstellers wurde zurückgewiesen; die Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung und die Aufforderung zur Entbindung behandelnder Ärzte von der Schweigepflicht sind rechtmäßig und verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. Es bestanden ausreichende Anhaltspunkte für Zweifel an der Dienstfähigkeit, der Antragsteller hat seine Einwände nicht substantiiert dargelegt und wiederholt die Mitwirkung verweigert. Die Mitwirkungspflicht des Richters umfasst insoweit die Offenlegung relevanter Behandlungsinformationen, weil sonst eine sachgerechte amtsärztliche Beurteilung nicht möglich wäre. Durch gesetzliche und verfahrensmäßige Sicherungen ist die Weitergabe und Verwendung der Informationen begrenzt, sodass die richterliche Unabhängigkeit gewahrt bleibt; der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.