11 S 2289/08

Niederlassungserlaubnis: Abwägung bei ordre-public-Gründen statt automatischer Versagung • Die Neufassung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG verlangt eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen öffentlichen Sicherheitsinteressen und den privaten Interessen des Ausländers; das bloße Vorliegen eines Ausweisungsgrundes schließt die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht automatisch aus. • Die besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gehen dort, wo sie einschlägig sind, der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG als lex specialis vor. • Bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen. • Bei Vorliegen mehrerer geringfügiger strafrechtlicher Verurteilungen kann nach Abwägung zugunsten des Ausländers dennoch eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen sein, wenn Wiederholungsgefahr gering und Bindungen im Bundesgebiet sowie Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts schwerwiegende private Interessen begründen. Der Kläger, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste 1998 mit Schengen-Visum zur Heirat in Deutschland ein und erhielt seit 1999 wiederholt befristete Aufenthaltserlaubnisse; er stellte 2005 einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis. Er ist verheiratet mit einer deutschen Arbeitnehmerin und lebt seit 1999 in einer gemeinsamen Wohnung; sein Einkommen ist geringfügig, der Lebensunterhalt wird durch die Ehefrau gesichert. Im Bundeszentralregister sind mehrere strafrechtliche Verurteilungen aus den Jahren 2001, 2002 und 2004 eingetragen, überwiegend alkoholbedingt und mit Geldstrafen geahndet. Die Behörde lehnte die Erteilung der Niederlassungserlaubnis mit Verweis auf Ausweisungsgründe ab; das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Der Beklagte erhob Berufung, insbesondere mit der Argumentation, § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG sei weiterhin ergänzend anzuwenden und das bloße Vorliegen von Ausweisungsgründen führe regelmäßig zur Versagung. • Zulässigkeit und Prüfungszeitpunkt: Bei Verpflichtungsklagen ist auf die Situation zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen. • Ausweisungsgrund und Verbrauch: Beim Kläger liegt ein Ausweisungsgrund i.S. des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG vor; ein bloßer Zeitablauf führt nicht ohne weiteres zu einem "Verbrauch" dieses Ausweisungsgrundes. • Auslegung § 9 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG: Die seit 28.07.2007 geltende Fassung hat den Zweck, eine einzelfallbezogene Abwägung vorzusehen; Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Parallelität zu § 9a Abs. 2 Nr. 5 AufenthG sprechen für eine ordre-public-Klausel, die nicht automatisch auf den Regelfall der alten Schwellenwerte reduziert werden darf. • Abwägungsmaßstab: Es ist eine gewichtende Prüfung zwischen Gründen öffentlicher Sicherheit oder Ordnung (z. B. Ausweisungsgründe nach §§ 53 ff., § 55 AufenthG) und den privaten Interessen des Ausländers vorzunehmen; die Behörde hat nach diesem Maßstab zu entscheiden, die Abwägung unterliegt voller gerichtlicher Kontrolle. • Anwendung von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG: Soweit § 9 Abs. 2 Satz 1 einschlägig ist, verdrängt er die allgemeine Norm als lex specialis; es ist daher nicht erforderlich, zusätzlich § 5 Abs. 1 Nr. 2 anzuwenden, um die Erteilung zu versagen. • Ergebnis der Abwägung im konkreten Fall: Die Straftaten waren überwiegend alkoholbedingt und relativ gering; die letzte Verurteilung liegt mehrere Jahre zurück, die Wiederholungsgefahr wird als gering eingeschätzt. Demgegenüber wiegen die langjährige rechtmäßige Anwesenheit, die familiären Bindungen und die gesicherte Lebensunterhaltssituation durch die Ehefrau schwerer. • Weitere Voraussetzungen: Die übrigen besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 9 Abs. 2 S.1 Nr.1,2,5–7 und 9 AufenthG sowie die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen sind erfüllt; zwingende Versagungsgründe nach § 5 Abs.4 oder §§10,11 AufenthG liegen nicht vor. Der Beklagte hat die Berufung zurückzuweisen; der Kläger ist nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG anspruchsberechtigt gegenüber der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Die Vorschrift verlangt eine einzelfallbezogene Abwägung öffentlicher Sicherheitsinteressen gegen private Interessen des Ausländers; hier überwiegen wegen der überwiegend alkoholbedingten, nicht schweren Straftaten, der langen rechtmäßigen Aufenthaltsdauer, der familiären Bindungen und der gesicherten Lebensunterhaltssituation die privaten Interessen. Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen sind erfüllt und zwingende Versagungsgründe liegen nicht vor. Damit ist die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der Niederlassungserlaubnis rechtskräftig festzustellen; die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte und die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.