DB 13 S 316/11

Zurückstufung statt Entfernung bei unterschlagener Post-Nachnahme wegen überwundener Suchterkrankung • Beamtenpflichtverletzungen durch wiederholte Unterschlagung dienstlich anvertrauter Gelder rechtfertigen regelmäßig die Entfernung aus dem Dienst; dies kann aber im Einzelfall durch erhebliche Entlastungsgründe gemildert werden. • Bei Suchtkranken setzt Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB schwerwiegende Persönlichkeitsveränderungen oder Taten im akuten Rausch bzw. unter starken Entzugserscheinungen voraus; bloße Suchterkrankung begründet nicht automatisch Schuldfähigkeitsminderung. • Gerichtliche Verwertung eines im behördlichen Disziplinarverfahren eingeholten psychiatrischen Gutachtens ist zulässig, wenn der Betroffene dessen Verwertbarkeit nicht substantiiert entgegentritt. • Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme (§ 13 BDG) sind Schwere des Dienstvergehens, Persönlichkeit des Beamten und prognostische Gesamtwürdigung maßgeblich; eine Zurückstufung kann ausreichen, wenn Anhaltspunkte für dauerhafte Überwindung einer Suchterkrankung und sonstige entlastende Umstände vorliegen. Der Beklagte, langjähriger Postbeamter mit disziplinarfreier Vergangenheit, nahm zwischen April und November eines Jahres in 11 Fällen Nachnahmebeträge in Höhe von insgesamt 1.822,21 EUR nicht an die Postkasse ab, sondern verwendete sie privat. Er räumte die Taten ein; im Strafverfahren wurde das Verfahren nach Zahlung einer Auflage eingestellt. Während der Taten litt er an kombinierter Alkohol- und Spielsucht; er absolvierte anschließend stationäre und ambulante Entzugsbehandlungen und ist nachweislich abstinent. Ein psychiatrisches Gutachten ergab Alkohol- und Glücksspielabhängigkeit, aber keine erhebliche Verminderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit. Die Klägerin beantragte die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; das Verwaltungsgericht entfernte den Beklagten. Dagegen wandte sich der Beklagte mit Berufung und beantragte hilfsweise eine mildere Maßnahme. Der Senat prüfte Gutachten und Rehabilitationsfortschritt sowie persönliche Umstände und traf eine abweichende Maßnahmeentscheidung. • Tatbestand und Schuldfähigkeit: Der Senat stellte fest, dass der Beklagte die 11 Unterschlagungen begangen und diese pflichtwidrig und schuldhaft gehandhabt hat. Nach §§ 20 f. StGB und § 77 BBG entfällt ein Dienstvergehen nur bei Schuldunfähigkeit; bei Suchtkranken ist das nur bei schwerwiegenden Persönlichkeitsveränderungen oder Taten im Rausch bzw. unter starken Entzugserscheinungen anzunehmen. Das eingeholte psychiatrische Gutachten ergab keine derartigen Einschränkungen, insbesondere kein erhebliches Ausmaß verminderter Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit. • Beweiswürdigung und Gutachten: Ein im behördlichen Disziplinarverfahren eingeholtes Gutachten kann im Gerichtsverfahren verwertet werden, wenn der Betroffene dessen Verwertbarkeit nicht substantiiert angreift. Die ergänzende Stellungnahme der Gutachterin bestätigte ihre Einschätzung auch nach Berücksichtigung der Ehegattenaussagen und der Novellen der Verfahrensakten. • Rechtsfolgenbemessung (§ 13 BDG): Die Schwere des Zugriffsdelikts indiziert regelmäßig die Entfernung aus dem Dienst; die Maßnahmebemessung erfordert jedoch eine prognostische Gesamtwürdigung aller belastenden und entlastenden Umstände. Entlastungsgründe von erheblichem Gewicht (z. B. dass das Fehlverhalten ausschließlich suchtbedingt war, erfolgreiche Rehabilitationsmaßnahmen, Wiedergutmachung, langjährige bisherige Untadelhaftigkeit und kooperatives Verhalten) können die Entziehung des Amtes vermeiden. • Einzelfallentscheidung und Prognose: Hier liegen gewichtige Entlastungsgründe vor: die Suchterkrankung war überwiegend Triebfeder des Fehlverhaltens, der Beklagte hat umfassende Therapie durchlaufen, ist nachweislich abstinent, hat den Schaden verzinst ersetzt, war zuvor untadelig und kooperativ. Damit ist die dauerhafte Überwindung der Suchterkrankung hinreichend wahrscheinlich, so dass das Vertrauensverhältnis nicht endgültig zerstört ist. • Erforderlichkeit der Maßnahme trotz strafrechtlicher Einstellung: Die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO betrifft nicht alle Dienstpflichtverletzungen; zudem ist die Disziplinarmaßnahme zusätzlich erforderlich, um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten, weil die strafrechtliche Auflage den Gesamtschaden nicht ausglich. • Ergebnis der Rechtsmittelprüfung: Die Berufung war statthaft; unter Abwägung aller Umstände ist die weitergehende Klage auf Entfernung abzuweisen, die Zurückstufung um ein Amt ist tat- und schuldangemessen und erforderlich. Der Senat ändert das erstinstanzliche Urteil dahin, dass der Beklagte in das Amt eines Posthauptschaffners zurückgestuft wird; die weiter gehende Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wird abgewiesen. Begründet wird dies damit, dass zwar ein schwerwiegendes Zugriffsdelikt vorliegt und der Beklagte schuldhaft gehandelt hat, aber erhebliche Entlastungsgründe bestehen: das Fehlverhalten beruhte überwiegend auf einer damals bestehenden kombinierten Alkohol- und Spielsucht, der Beklagte hat sich nachweislich umfangreichen stationären und ambulanten Therapien unterzogen, ist seit längerer Zeit abstinent, hat den Schaden vollständig und verzinst ersetzt und zeigte kooperatives Verhalten. Vor diesem Hintergrund und angesichts der positiven Prognose einer dauerhaften Stabilisierung reichen eine Zurückstufung um ein Amt und die damit verbundene Sanktion zur Pflichtenmahnung aus, während die schwerste Disziplinarmaßnahme (Entfernung) nicht geboten ist. Die Parteien tragen die Verfahrenskosten anteilig; die Revision wird nicht zugelassen.