2 S 2983/11

Unzulässige Rücknahme von Kassenleistungsbescheiden bei schutzwürdigen Vertrauen des Versicherten • Rücknahme rechtswidriger Leistungsbescheide nach § 48 VwVfG ist unzulässig, wenn der Begünstigte schutzwürdig auf deren Bestand vertraut hat. • Verbrauchte Kassenleistungen gelten nach § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG als herausgegeben, wenn der Begünstigte durch Zahlung an den (scheinbar) Berechtigten entreichert ist. • Grobe Fahrlässigkeit des Begünstigten nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG liegt nicht ohne weiteres vor, wenn ein Betreiberwechsel der Praxis nicht erkennbar und nicht hinreichend kundgetan war. • Bei ungewisser Realisierbarkeit eines Rückforderungsanspruchs gegen den Zahlungsempfänger kann die Entreicherung faktisch gelten und Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsakts schutzwürdig machen. Der Kläger ist Mitglied einer Krankenkasse und erhielt für Dialysebehandlungen im Juli bis September 2009 von verschiedenen Ärzten Rechnungen und von der Beklagten Erstattungszahlungen. Für Juli und August 2009 stellte Dr. W. Einzelrechnungen, im Oktober 2009 reichte das Nephrologische Therapiezentrum eine Sammelrechnung (Juli–September) ein. Die Beklagte forderte daraufhin im Januar 2010 Zahlungen zurück mit der Begründung, Leistungen seien doppelt abgerechnet worden. Der Kläger behauptete, er sei nicht über einen Betreiberwechsel der Praxis informiert worden, habe die Zahlungen an Dr. W. geleistet und könne diese nicht zurückholen, weil Dr. W. untergetaucht sei. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, hielt grobe Fahrlässigkeit des Klägers für gegeben und billigte die Rückforderung. Der Kläger legte Berufung ein; der Senat entschied, die Rücknahme und die Rückforderung seien rechtswidrig. • Rechtsgrundlage und Prüfungsmaßstab: Rücknahme begünstigender rechtswidriger Verwaltungsakte nur nach § 48 VwVfG; Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Begünstigten ist maßgeblich. • Verbrauch bzw. Entreicherung: Der Kläger hat die von der Beklagten bewilligten Zahlungen an Dr. W. weitergereicht und dadurch entreichert; damit gelten die Leistungen nach § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG als verbraucht. • Sonderfall der Nichtrealisierbarkeit: Aufgrund des unbekannten Aufenthaltsorts und der faktisch nicht durchsetzbaren Rückforderung gegen Dr. W. ist der Rückforderungsanspruch wertlos, sodass die Leistung wirtschaftlich verbraucht ist. • Keine grobe Fahrlässigkeit: Der Kläger war nach seinen nachvollziehbaren Darlegungen nicht über einen Betreiberwechsel informiert; Rechnungen wirkten echt, Behandlungspersonal blieb gleich und gelegentliche Präsenz von Dr. W. ließ keinen sicheren Erkenntnisstand entstehen. • Abwägung der Interessen: Öffentliches Interesse an Rückforderung verliert gegenüber dem schutzwürdigen Vertrauen des Versicherten; das pauschale Behaupten einer Information durch die Praxis wurde nicht substantiiert. • Fehler der Behörde: Die Beklagte durfte die Leistungsabrechnungen nicht nach § 48 VwVfG zurücknehmen; damit fehlt die Rechtsgrundlage für die auf Satzung gestützte Rückforderung (§ 30 Abs. 5 Satzung). • Konsequenz: Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten; Kostenentscheidung zugunsten des Klägers. Die Berufung des Klägers ist erfolgreich. Das Gericht hebt den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 4.1.2010 und den Widerspruchsbescheid vom 11.5.2011 auf, weil die Voraussetzungen für eine Rücknahme nach § 48 VwVfG nicht vorliegen. Der Kläger hat die bewilligten Kassenleistungen an Dr. W. weitergeleitet und dadurch verbraucht, sein Vertrauen in die Bewilligungen ist schutzwürdig, da ihm kein grob fahrlässiges Erkennen der Rechtswidrigkeit vorzuwerfen ist und ein Rückforderungsanspruch gegen den Empfänger faktisch nicht durchsetzbar ist. Daher überwiegt sein Vertrauensschutz gegenüber dem öffentlichen Rückforderungsinteresse. Die Beklagte trägt die Kosten in beiden Rechtszügen; die Revision wird nicht zugelassen.