3 S 629/12

Ersatzwirkung umfassender Baugenehmigung und Abwägung im vorläufigen Rechtsschutz • Erlässt eine umfassende Baugenehmigung die vorherigen Teilbaugenehmigungen, treten deren Rechtswirkungen zurück; ein aufschiebender Wirkungseintritt der Widersprüche hiergegen kann damit entfallen. • Eine Antragsänderung im Beschwerdeverfahren auf Außervollzugsetzung der ersetzenden Baugenehmigung ist zulässig, wenn die geänderten Umstände innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist eintreten und die Beteiligten einwilligen. • Bei der Abwägung von Interessen im Eilverfahren ist dem Interesse des Bauherrn an sofortiger Vollziehung einer rechtmäßig erteilten Baugenehmigung Vorrang einzuräumen, wenn das Vorhaben im Bebauungsplan zulässig ist und schutzwürdige Belange der Nachbarn nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden. Die Antragsteller, Inhaber eines Betriebsgrundstücks, wandten sich gegen mehrere Teilbaugenehmigungen sowie gegen eine später erlassene umfassende Baugenehmigung für den Bau eines großen Hochregallagers auf einem benachbarten Grundstück der Beigeladenen. Sie begehrten im Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche bzw. die Außervollzugsetzung der Baugenehmigung. Die Antragsgegnerin erteilte am 27.03.2012 eine Baugenehmigung für das Gesamtvorhaben, die nach Ansicht der Beteiligten die zuvor erteilten Teilgenehmigungen ersetzte. Streitgegenstand war insbesondere, ob das Hochregallager den Bebauungsplan verletzt, ob drittschützende Festsetzungen berührt sind und ob durch das Vorhaben unzumutbare Belästigungen, etwa durch Lärm, Einmauerung oder Verschattung, für die Antragsteller entstehen. • Die Beschwerde ist in der Sache unbegründet, da die später erlassene Baugenehmigung vom 27.03.2012 die früheren Teilbaugenehmigungen ersetzen und deren Rechtswirkungen damit entfallen; deshalb fehlt es am Rechtsschutzinteresse gegen die Teilgenehmigungen. • Die Änderung des Antrags im Beschwerdeverfahren auf Außervollzugsetzung der ersetzenden Baugenehmigung ist zulässig, weil der neue Umstand innerhalb der Begründungsfrist eingetreten ist und die anderen Beteiligten der Änderung zugestimmt haben; zudem dient die Änderung der sachdienlichen und zügigen Verfahrensbeendigung. • Die Prüfung des Vorhabens nach dem Bebauungsplan ergibt keine Verstöße gegen drittschützende Festsetzungen; die Nutzung als Hochregallager ist im Gewerbegebiet zulässig und bildet funktional eine Einheit mit dem bestehenden Betrieb der Beigeladenen. • Eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme nach § 15 Abs.1 BauNVO ist bei summarischer Prüfung nicht ersichtlich; das Vorhaben überschreitet den funktionalen Rahmen der Gewerbenutzung nicht und führt nicht zu einer gebietsunverträglichen Aufwertung des Betriebs. • Lärmemissionen sind durch Genehmigungsauflagen auf Werte unter den Richtwerten der TA Lärm beschränkt, sodass zusätzliche Immissionen nicht zur Unzumutbarkeit führen. • Optisch-visuelle Beeinträchtigungen und Verschattung erreichen in Anbetracht der Entfernungen, der Struktur des Gewerbegebiets und der berechneten Verschattungszeiten nicht das Maß unzumutbarer Beeinträchtigungen; Gewerbegebiete erlauben ein niedrigeres Schutzniveau gegenüber Wohngebieten. • Die Abwägung der Interessen im Eilverfahren gebietet deshalb, der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung der rechtmäßigen Baugenehmigung Vorrang zu geben; die Anträge der Antragsteller sind daher abzuweisen. Die Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen; die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Teilbaugenehmigungen ist entfallen, weil die Baugenehmigung vom 27.03.2012 die Teilgenehmigungen ersetzt. Der Hilfsantrag auf Außervollzugsetzung der ersetzenden Baugenehmigung bleibt in der Sache erfolglos, da das Vorhaben im Rahmen des Bebauungsplans zulässig ist und die Antragsteller keine hinreichend drittschützenden oder unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Lärm, Einmauerung oder verschattende Wirkungen nachgewiesen haben. Die Kosten des Verfahrens sind den Antragstellern auferlegt; der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt. Der Beschluss ist unanfechtbar.