3 S 193/13

Rechtmäßigkeit einer Verbotszone zum Schutz von Wasserentnahmeanlagen (WG §§ 28, 30) • Eine Verbotszone zum Schutz von Wasserentnahmeanlagen kann aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit nach §§ 28 Abs.2, 30 Abs.2 WG durch Rechtsverordnung eingeführt werden. • Die Landesbehörde war zur Verordnungserlass zuständig; die Übertragung des Geschäftsbereichs Verkehr auf das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur begründet keine verfassungswidrige „dynamische Verweisung“. • Beschränkungen des Gemeingebrauchs und der Schifffahrt sind zulässig, wenn sie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind; eine Verbotszone kann die Gefährdung der Trinkwasserversorgung wirksam verringern. • Bei der Prüfung solcher Verordnungen ist die Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers zu berücksichtigen; die Gerichte prüfen nicht, ob die gewählte Lösung die gegenwärtig beste ist. Der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung beantragte nach einem Anschlag im Oktober 2005 die Einrichtung einer Bojen-markierten Verbotszone um seine Wasserentnahmeanlagen im Überlinger See. Die Verordnung vom 16.12.2011 verbietet das Befahren, Baden, Tauchen und Einbringen von Fahrzeugen in die ca. 0,7 km² große Zone; Ausnahmen sind u. a. Maßnahmen des Zweckverbands sowie genehmigte berechtigte Interessen. Der Antragsteller, aktiver Fahrten- und Regattasegler, focht die Verordnung mit einem Normenkontrollantrag an und rügte u. a. fehlende Zuständigkeit, unzureichende Eignung und Erforderlichkeit sowie Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur und das Landratsamt Bodenseekreis verteidigten die Maßnahme mit Hinweis auf den Schutz der Trinkwasserversorgung für rund vier Millionen Menschen und die weite Einschätzungsprärogative der Behörden. Das Gericht hat die Zulässigkeit des Antrags bejaht, aber in der Sache die Verordnung gebilligt. • Antrag zulässig: Der Kläger ist als betroffener Nutzungsberechtigter antragsbefugt; Frist nach § 47 VwGO gewahrt. • Zuständigkeit: Der Überlinger See gehört zum Hoheitsgebiet Baden-Württembergs; nach Neuordnung der Geschäftsbereiche (§ 9 LVG, Bekanntmachung 31.5.2011) war das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zuständig; § 9 LVG ist verfassungskonform und keine unzulässige dynamische Verweisung. • Rechtgrund: Die Verordnung stützt sich auf § 30 Abs.2 WG (Schifffahrt) und § 28 Abs.2 WG (Gemeingebrauch) und verfolgt das Wohl der Allgemeinheit, namentlich Schutz der öffentlichen Wasserversorgung. • Eignung: Die Verbotszone ist geeignet, Anschläge auf Entnahmeanlagen zu erschweren und Erkennungs- bzw. Präventionsmöglichkeiten zu verbessern; der Schutzbedarf ergibt sich aus der Größe der betroffenen Wasserversorgung. • Erforderlichkeit: Alternative technische Maßnahmen (Kameras, Detektion, Aktivkohle) können eine Kontamination allenfalls feststellen oder deren Folgen mindern, verhindern aber nicht das Einbringen von Schadstoffen; daher sind sie nicht gleich wirksam. • Verhältnismäßigkeit: Die Beschränkungen greifen nur in einen engen Teil des Überlinger Sees (ca. 0,7 km²) ein; Segelsport und Gemeingebrauch bleiben großteils möglich; Eingriffe sind angesichts des hohen Gewässerschutzinteresses gerechtfertigt. • Gleichheitssatz: Keine unzulässige Ungleichbehandlung der Nutzergruppen erkennbar; Befunde zur Größe, Lage und Abgrenzung der Zone beruhen auf einem hydrodynamischen Gutachten und sind nicht gerichtlich zu ersetzen. • Kosten und Revision: Der Antragsteller trägt die Kosten; Revision wird nicht zugelassen. Der Antrag wird abgewiesen. Die Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone im Bereich der Wasserentnahmeanlagen ist formell und materiell rechtmäßig und verletzt nicht höherrangiges Recht. Die zuständigen Behörden waren befugt, die Verordnung zu erlassen; sie verfolgt berechtigte Schutzziele (Schutz der öffentlichen Wasserversorgung) und ist geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, weil technische Alternativen die Gefährdung nicht gleichermaßen verhindern können und die Einschränkungen für die Nutzergruppen gering bleiben. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; eine Revision wird nicht zugelassen.