11 S 48/17

Wiederherstellung aufschiebender Wirkung bei offener Erfolgsaussicht der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis • Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis kann anzuordnen sein, wenn die Erfolgsaussichten des Widerspruchs offen sind und das Interesse des Betroffenen am Verbleib die öffentlichen Vollzugsinteressen überwiegt. • Bei Anträgen auf Verlängerung einer nach § 23 Abs. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis tritt gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG eine Fortgeltungsfiktion ein, sodass der bisherige Aufenthaltstitel bis zur Entscheidung als fortbestehend gilt. • Die Auslegung und Anwendung einer Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG richtet sich nach dem wirklichen Willen und der tatsächlichen Verwaltungspraxis der obersten Landesbehörde; bei Unklarheiten ist die Ausländerbehörde zur Rückfrage verpflichtet. Der Antragsteller wandte sich gegen einen Bescheid des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis vom 15.12.2015, mit dem die Verlängerung seiner seit § 23 Abs. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und eine Ausreisefrist mit Abschiebungsandrohung gesetzt wurde. Er legte Widerspruch ein und beantragte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung; das Verwaltungsgericht lehnte dies ab. Der Antragsteller machte geltend, die Prüfung habe unklaren Bezug auf § 104a Abs. 5 AufenthG genommen, ohne die einschlägigen Erlasse und die Innenministerbeschlüsse hinreichend zu berücksichtigen. Er berief sich zudem darauf, dass seine tatsächliche Integrations- und Erwerbsentwicklung eine positive Prognose für die Verlängerung erlauben könnte. Das Beschwerdegericht prüfte den Fall eingeschränkt und stellte offener Auslegungs- und Aufklärungsbedarf fest; es ordnete die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung an. • Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erscheint inhaltlich zweifelhaft, sodass eine umfassende Prüfung geboten ist. • Statthaftigkeit des Eilantrags: Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO war statthaft; bei Antrag auf Verlängerung einer bereits nach § 23 Abs. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis greift § 81 Abs. 4 AufenthG (Fortgeltungsfiktion), und das Eilverfahren ist entsprechend zulässig. • Offene Erfolgsaussichten: Wesentliche tatsächliche und rechtliche Fragen sind bisher nicht hinreichend aufgeklärt, insbesondere die Auslegung und Fortgeltung der Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG und die Bedeutung der Beschlüsse der Innenministerkonferenzen von 2009 und 2011. • Auslegungsvorgaben: Anordnungen nach § 23 Abs. 1 AufenthG sind nach dem wirklichen Willen und der tatsächlichen Verwaltungspraxis der obersten Landesbehörde auszulegen; bei Abweichungen ist eine Gleichbehandlungsprüfung nach Art. 3 Abs. 1 GG vorzunehmen. • Interessenabwägung (§ 80 Abs. 5 VwGO): Wegen der offenen Erfolgsaussichten überwiegt das Suspensivinteresse des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug; eine Vollziehung würde voraussichtlich den möglichen Verlängerungsanspruch vereiteln. • Folge: Aufgrund der offenen Erfolgsaussichten sind sowohl die Ablehnung der Verlängerung als auch die Fristsetzung/Abschiebungsandrohung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der Senat hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis sowie gegen die Fristsetzung mit Abschiebungsandrohung wiederhergestellt. Begründend stellte das Gericht fest, dass erhebliche Auslegungs- und Aufklärungsfragen zur Anwendung der Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG und zu den einschlägigen Erlassen und Innenministerbeschlüssen offen sind, weshalb die Erfolgsaussichten des Widerspruchs derzeit nicht sicher bewertet werden können. Vor diesem Hintergrund überwiegt das Interesse des Antragstellers am Verbleib im Bundesgebiet bis zur endgültigen Entscheidung das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug. Der Antragsgegner hat die Verfahrenskosten in beiden Instanzen zu tragen.