2 S 2534/16

Nichtigkeit von Kurtaxe‑ und Fremdenverkehrsbeitragssatzung wegen mangelhafter Vergleichbarkeit, unzureichender Kalkulation und unzulässiger Zweckverbandsumlage • Fremdenverkehrsbeitragssatzungen, die verschiedene Beitragsgruppen nach unterschiedlichen Maßstäben erfassen, sind nur zulässig, wenn die Vergleichbarkeit der Maßstäbe nachvollziehbar hergestellt ist. • Kliniken mit überwiegend gesetzlich versicherten oder therapiegebundenen Patienten dürfen nicht ohne weiteres den klassischen Beherbergungsbetrieben im Rahmen eines pauschalen Übernachtungsbeitrags gleichgestellt werden; erhebliche strukturelle Unterschiede können die Heranziehung nach dem gleichen Maßstab unzulässig machen. • Die Festsetzung von Kurtaxe oder Fremdenverkehrsbeiträgen erfordert eine ordnungsgemäße, nachvollziehbare Kalkulation, die die kurtaxefähigen bzw. beitragsfähigen Kosten und die voraussichtlichen Einnahmen darstellt; wesentliche Mängel führen zur Nichtigkeit der Satzung. • Umlagen an überörtliche Zweckverbände sind für die Kurtaxekalkulation nur insoweit berücksichtigungsfähig, als sie ausschließlich kurtaxefähige, der Gemeinde zurechenbare Leistungen finanzieren; allgemeine Marketing- und Verbandsaufwendungen sowie Leistungen zugunsten anderer Gemeinden sind nicht ohne gesetzliche Grundlage kurtaxefähig. Die Klägerin betreibt eine von drei Vorsorge- und Rehabilitationskliniken in der Gemeinde Feldberg (Schwarzwald), in der Mutter-Kind- und Kinder-/Jugend-Reha durchgeführt werden. Die Gemeinde hatte eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung (FVBS) mit pauschalem Übernachtungsbeitrag (0,18 EUR/Übernachtung) sowie eine rückwirkende Kurtaxesatzung (KTS) beschlossen. Die Gemeinde zog die Klägerin per Bescheid für einen bestimmten Zeitraum zu Kurtaxe und Fremdenverkehrsbeitrag heran. Die Klägerin wendete ein, die FVBS stelle Kliniken den Hotels gleich und die Kalkulation sei nicht nachvollziehbar; zudem sei die in der Kurtaxekalkulation angesetzte Zweckverbandsumlage an die Hochschwarzwald Tourismus GmbH (HTG) nicht berücksichtigungsfähig. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; die Gemeinde legte Berufung ein. • Die Berufung ist unbegründet; die Heranziehung der Klägerin zu Fremdenverkehrsbeitrag und Kurtaxe fehlt es an wirksamer Rechtsgrundlage. • Rechtliche Grundlagen: § 44 KAG (früher § 11a KAG) für Fremdenverkehrsbeiträge; § 43 KAG a.F. für Kurtaxe; verfassungsrechtlicher Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). • Fremdenverkehrsbeitrag: Die Satzung bildet unterschiedliche Beitragsgruppen (allgemeiner Maßstab nach Mehreinnahmen; pauschales Bettengeld für Übernachtungen). Nach ständiger Rechtsprechung ist das zulässig, sofern die Vergleichbarkeit der Maßstäbe so hergestellt ist, dass sie im Ergebnis gleichwertig sind; das kann durch geprüfte Schätzung geschehen. Bei der Beklagten fehlt jede nachvollziehbare Darlegung, wie das Bettengeld von 0,18 EUR ermittelt wurde; vorgelegte Kalkulationen sind unvollständig oder unergiebig und die Nacherklärungen heilen den Mangel nicht. • Zudem bestehen erhebliche strukturelle Unterschiede zwischen Kliniken (insbesondere mit hohem Anteil gesetzlich Versicherter und therapiegebundenen Tagesabläufen) und klassischen Beherbergungsbetrieben; Kliniken profitieren typischerweise in deutlich geringerem Umfang von fremdenverkehrlichen Aufwendungen. Vor diesem Hintergrund ist die Gleichstellung mit Hotels/Pensionen durch das pauschale Bettengeld nicht mehr vom Ermessen gedeckt und verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. • Fehlerhafte bzw. nicht nachvollziehbare Beitragskalkulation sind ein für die Satzung wesentlicher Mangel; die Unklarheit über die Ermittlung der Messbeträge und des Bettengelds führt zur Gesamtnichtigkeit der FVBS. • Kurtaxe: Die Kurtaxe ist auf den Aufwand für die Herstellung/Unterhaltung kurtaxefähiger Einrichtungen und Veranstaltungen zu beschränken; Maßstab ist § 43 Abs.1 KAG a.F. Zur fehlerfreien Festsetzung bedarf es einer ordnungsgemäßen Kalkulation, die die kurtaxefähigen Kosten und das erwartete Aufkommen darstellt und Doppelfinanzierung ausschließt. • Die in die Kurtaxekalkulation aufgenommene "Zweckverbandsumlage HTG" (441.000 EUR) finanziert erhebliche Marketingaufwendungen, Betriebskosten der Tourist-Information und sonstige Leistungen, die nicht ausschließlich kurtaxefähig sind und zudem anderen Mitgliedsgemeinden zugutekommen. Nach der anwendbaren Rechtslage sind derartige überörtliche Verbandsumlagen für sonstige Verbundaufwendungen nicht ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage kurtaxefähig. • Selbst wenn einzelne HTG-Leistungen kurtaxefähig sein könnten, hat die Beklagte nicht aufgeschlüsselt oder dargelegt, welcher Anteil der Umlage tatsächlich der Finanzierung kurtaxefähiger Leistungen der Gemeinde dient; dies macht die Kalkulation unbrauchbar und die Satzung nichtig. • Mangels tragfähiger Kalkulation und wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sind sowohl die FVBS als auch die KTS unwirksam; daher war der Bescheid der Beklagten rechtswidrig. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg bleibt in vollem Umfang bestehen. Die Fremdenverkehrsbeitragssatzung und die Kurtaxesatzung der Beklagten sind nichtig, weil die Satzungen keine nachvollziehbare, ordnungsgemäße Kalkulation enthielten und die Satzung zur Erhebung eines pauschalen Übernachtungsbeitrags Kliniken ohne ausreichende Vergleichsbetrachtung den klassischen Beherbergungsbetrieben gleichsetzte, was gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Ferner war die in der Kurtaxekalkulation angesetzte Zweckverbandsumlage in der vorgelegten Form nicht berücksichtigungsfähig und wurde nicht hinreichend nachgewiesen; dies führt ebenfalls zur Gesamtnichtigkeit der Kurtaxesatzung. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.