4 S 1237/17

Keine Dienstunfallanerkennung bei freiwilligem Lehrersport ohne dienstliche Prägung • Eine regelmäßig und freiwillig von Lehrkräften getragene Betriebssportgruppe ist grundsätzlich dem privaten Bereich zuzuordnen und unterfällt nicht ohne Weiteres dem Dienstunfallschutz. • Dienstbezogenheit einer sportlichen Veranstaltung erfordert eine besondere Prägung durch die dienstliche Sphäre; dafür sind sowohl materielle als auch formelle Merkmale erforderlich. • Die bloße Nutzung dienstlicher Räumlichkeiten, die Erwähnung in einer Zielvereinbarung zum Gesundheitsmanagement oder die bloße Duldung durch Vorgesetzte begründen noch keine Dienstbezogenheit. • Lehrersport dient im Regelfall der privaten Gesundheitsvorsorge und Teambildung; nur bei objektiver Einbeziehung durch den Dienstherrn oder bei enger Verknüpfung mit dienstlichen Aufgaben (z. B. Sportunterricht, AG) liegt ein Dienstunfall vor. Der Kläger, Studienrat für Sport und Biologie, leitet an seiner beruflichen Schule eine Fußball-AG und nahm regelmäßig an einem dienstagnachmittäglichen "Lehrersport" in der gemeinsamen Schulsporthalle teil. Die Veranstaltung findet seit Jahrzehnten statt, ist freiwillig, wird organisatorisch über die Schulleiterin der Nachbarschule angemeldet und von Lehrkräften mit Schlüsseln betrieben; gelegentlich nehmen auch Schüler teil. Am 16.09.2014 und 24.03.2015 zog sich der Kläger beim Fußballspielen in diesem Rahmen Knie- bzw. Sprunggelenksverletzungen zu und beantragte die Anerkennung als Dienstunfall. Das Regierungspräsidium lehnte ab; das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab der Klage statt, erkannte die Unfälle als Dienstunfälle an und begründete dies mit Leitungs- und Aufsichtsaufgaben des Klägers sowie der Erwähnung des Lehrersports in einer Zielvereinbarung zur Lehrergesundheit. Das beklagte Land legte Berufung ein. Der Senat änderte das Urteil und wies die Klage ab. • Rechtsgrundlage: §45 Abs.1 LBeamtVG definiert Dienstunfall; Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen zählt zum Dienst. • Maßstab der Dienstbezogenheit: Es bedarf einer besonders engen ursächlichen Verknüpfung mit dem Dienst; ausschlaggebend ist die dem Schutz zugrundeliegende Zuordnung des Risikos zur dienstlichen Sphäre. • Abgrenzungskriterien: Dienstort/-zeit sind relevant, führen aber nicht automatisch zur Dienstbezogenheit; bei außerhalb liegenden Tätigkeiten ist erforderlich, dass sie vom Dienstherrn formell getragen und materiell primär dienstlich veranlasst sind. • Fallgruppen: Dienstunfall liegt typischerweise vor bei Tätigkeiten, die Kernaufgaben des Dienstpostens sind (z. B. Sportunterricht, schulische AGs), bei vom Dienstherrn geprägten Gesundheitsprogrammen oder bei besonderen Teambuilding-Veranstaltungen, die von der Dienststelle organisiert werden. • Anwendung auf den Fall: Der Lehrersport fand zwar am Dienstort statt, war aber freiwillig, regelmäßig wöchentlich und in Organisation und Inhalt nicht von der Schulleitung oder dem Regierungspräsidium geprägt; die bloße Aufnahme des Lehrersports in eine Zielvereinbarung zur Lehrergesundheit und die Hallenreservierung begründen keine formelle oder materielle Dienstbezogenheit. • Leitungs- und Aufsichtsfragen: Die Übernahme der Leitung durch den Kläger erfolgte nicht auf ausdrückliche dienstliche Weisung; das Vorhalten von Schlüsseln und die Möglichkeit, dass Schüler teilnahmen, genügen nicht, um eine dienstliche Aufgabe bzw. Aufsichtspflicht zu begründen. • Abgrenzung zu dienstlichen Angeboten: Regelmäßige, von Beschäftigten getragenen Betriebssportgruppen gelten im Schwerpunkt als private Freizeitaktivität; nur besondere Umstände, z. B. ausdrückliche dienstliche Übertragung, organisatorische Einbindung oder klare Zielsetzung des Dienstherrn, ändern dies. Die Berufung des Landes ist erfolgreich; das Urteil des Verwaltungsgerichts wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die beiden Sportverletzungen des Klägers vom 16.09.2014 und 24.03.2015 sind keine Dienstunfälle, weil der "Lehrersport" nicht die erforderliche formelle und materielle Prägung durch die dienstliche Sphäre aufweist. Weder ergibt sich aus der bloßen Erwähnung in der OES-Zielvereinbarung noch aus der Hallenreservierung oder aus der bloßen Duldung durch Vorgesetzte, dass die Veranstaltung in den dienstlichen Bereich einbezogen wurde. Die Leitung und Teilnahme erfolgten überwiegend auf freiwilliger Basis und dienten primär privaten Gesundheits- und Freizeitinteressen, sodass der Dienstherr nicht für die Verletzungsfolgen einzustehen hat. Der Kläger hat die Prozesskosten zu tragen.