6 S 1269/18

Rechtsnachfolge bei dinglicher Untersagung der Sportwettvermittlung (§ 21 GlüStV) • Die Feststellung der Rechtsnachfolge in eine sachbezogene Untersagungsverfügung ist zulässig, wenn die angeordnete Pflicht dinglichen Charakter hat und ein Übergangstatbestand vorliegt. • Eine Untersagung der Vermittlung von Sportwetten nach § 21 Abs. 2 GlüStV, die an die Lage in einem Gebäude anknüpft, ist übergangsfähig und kann auf einen nachfolgenden Betreiber erstreckt werden. • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung und die Androhung eines Zwangsgeldes sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen einsetzbar, wenn sonst die Durchsetzung der Zweckbestimmung des Glücksspielrechts vereitelt würde. Der Kläger betrieb in Gewerberäumen seit Juli 2016 eine Sportwettvermittlung, die sich im selben Gebäude wie bereits vorhandene Spielhallen befand. Zuvor hatte eine andere Betreiberin in denselben Räumen Sportwetten vermittelt; gegen diese erließ das Regierungspräsidium wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV eine Untersagungsverfügung. Nach mehreren Betreiberwechseln stellte das Regierungspräsidium dem Kläger die frühere Untersagung als Rechtsnachfolge bekannt und machte ihn zur Erfüllung der objekt- und betriebsbezogenen Pflichten verpflichtet; bei Nichtbefolgung drohte ein Zwangsgeld. Der Kläger klagte und machte unter anderem geltend, das Trennungsgebot greife zu weit in Berufsfreiheit und Unionsrecht ein und eine Rechtsnachfolge dürfe nicht ohne restriktiven Maßstab angenommen werden. Verwaltungsgericht und Senat des VGH wiesen die Klage ab und hielten die Verfügung für rechtmäßig. • Zulässigkeit: Die Berufung ist statthaft, die Klage war zulässig und bleibt im Ergebnis unbegründet; die Feststellung der Rechtsnachfolge verletzt den Kläger nicht (§ 113 Abs.1 VwGO). • Dinglicher Charakter und Übergangsfähigkeit: Die Untersagung der Nutzung der konkret bezeichneten Räumlichkeit zur Vermittlung von Sportwetten ist sach- bzw. ortsbezogen und nicht personenbezogen, weil sie allein auf die konkrete örtliche Situation und das Trennungsgebot des § 21 Abs.2 GlüStV abstellt; deshalb handelt es sich um einen dinglichen Verwaltungsakt, dessen Pflichten übergangsfähig sind. • Übergangstatbestand/Rechtsnachfolge: Der Kläger hat die Herrschaft über dieselben Räume übernommen und die untersagte Nutzung in identischer Weise fortgeführt; damit liegt ein tatsächlicher Anknüpfungspunkt vor, der die Übertragung der Pflichten durch Einzelrechtsnachfolge rechtfertigt. • Rechtsgrundlage für Feststellung: Die Feststellung der Rechtsnachfolge ist mit § 9 Abs.1 Satz 2 GlüStV vereinbar; die Behörde kann die erforderlichen Anordnungen treffen und die Feststellung dient der wirksamen Durchsetzung des Verbotsziels. • Verhältnismäßigkeit und unionsrechtliche Aspekte: Die Regelung des Trennungsgebots genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen und ist mit Unionsrecht vereinbar; Eingriffe in Grundfreiheiten können durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden. • Zwangsgeld und Vollziehung: Die Androhung eines Zwangsgeldes und die Anordnung der sofortigen Vollziehung stützen sich auf die einschlägigen verwaltungsprozess- und verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften und sind angemessen zur Durchsetzung der Verfügung. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen. Der VGH bestätigt, dass die dem früheren Betreiber ergangene Untersagungsverfügung wegen des dinglichen Charakters der Nutzungspflicht auf den Kläger übergehen kann, weil er die identischen Räume in unveränderter Nutzung übernommen hat, wodurch der Übergangstatbestand erfüllt ist. Die Verfügung und die Anordnung zur sofortigen Vollziehung einschließlich Zwangsgeldandrohung sind rechtmäßig, verhältnismäßig und mit § 21 Abs.2 GlüStV sowie § 9 Abs.1 GlüStV vereinbar. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wird nicht zugelassen. Insgesamt bleibt die Untersagung bestehen, weil nur die Aufgabe der untersagten Nutzung (nicht ein Betreiberwechsel) den zugrunde liegenden örtlichen Konflikt beseitigen kann.