9 S 661/21

Unzureichende Produktbezeichnung und Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Veröffentlichung nach §40 Abs.1a LFGB • Die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße nach § 40 Abs.1a Satz1 Nr.3 LFGB setzt eine hinreichend genaue Bezeichnung der betroffenen Lebensmittel bzw. Produktkategorien voraus. • Eine unverhältnismäßige Veröffentlichung kann ausnahmsweise wegen eines erheblichen, den Beteiligten nicht zurechenbaren Zeitablaufs unterbleiben, doch ist dies nur bei besonderer Würdigung der Umstände möglich. • Wenn der Veröffentlichungstext schon zum frühestmöglichen Zeitpunkt die gesetzlichen Anforderungen voraussichtlich nicht erfüllt, besteht ein Unterlassungsanspruch des Betroffenen bereits dann. • Der Eingriff in die Berufsfreiheit (Art.12 Abs.1 GG) durch eine Veröffentlichung ist nur durch die in § 40 Abs.1a LFGB normierten Voraussetzungen gerechtfertigt. Die Antragstellerin betreibt Kantinenbereiche einer Klinik. Bei einer Betriebskontrolle am 27.06.2019 stellte die Behörde Rattenkot, Insektenbefall und sonstige Hygienemängel in Küchenräumen fest. Die Behörde beabsichtigte nach §40 Abs.1a LFGB eine Veröffentlichung der Verstöße und hörte die Antragstellerin an. Diese erhob Einwendungen; die Behörde passte den Veröffentlichungstext an. Nach Beseitigung der Mängel bzw. veranlasster Nachbesserung im August 2019 wurde die Veröffentlichung zunächst nicht unverzüglich vorgenommen. Die Antragstellerin beantragte einstweiligen Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung; das Verwaltungsgericht untersagte sie vorläufig. Die Behörde legte Beschwerde ein. Streitpunkt war, ob die beabsichtigte Veröffentlichung die formellen und materiellen Anforderungen des §40 Abs.1a LFGB erfüllt und ob sie verhältnismäßig ist. • Rechtsgrundlage und Eingriff: Die Veröffentlichung greift in die Berufsfreiheit (Art.12 Abs.1 GG) ein und wäre nur durch §40 Abs.1a Satz1 Nr.3 LFGB gedeckt. • Tatbestandliche Voraussetzungen: Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass die festgestellten Hygienemängel einen hinreichend begründeten Verdacht auf erhebliche Verstöße und damit eine Bußgelderwartung begründen könnten. • Unverzüglichkeit/Verhältnismäßigkeit: Zwar kann eine erhebliche, nicht der Sphäre des Betroffenen zurechenbare zeitliche Verzögerung Ausnahmen rechtfertigen; hier stand aber offen, ob dies ausnahmsweise zutrifft. • Formelle Anforderungen der Veröffentlichung: §40 Abs.1a LFGB verlangt die Nennung des betroffenen Lebensmittels oder einer hinreichend genauen Sammelbezeichnung; die vom Antragsgegner gewählte Formulierung ‚Herstellung von Essen für besondere Personengruppen (Patienten, Schüler, Kindergarten)‘ ist keine ausreichende Produktbezeichnung. • Prüfung der Genauigkeit: Die erforderliche Genauigkeit richtet sich nach dem Verstoß; es genügt nicht, nur den Verwendungszweck oder den Personenkreis zu nennen, vielmehr sind Art, Umfang und ggf. betroffene Maschinen/Flächen oder Produktkategorien so zu bezeichnen, dass Verbraucher und Normzweck korrekt informiert werden. • Ergebnis der Abwägung: Selbst wenn die Verhältnismäßigkeit wegen Zeitablaufs geprüft werden könnte, hätte die Veröffentlichung bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt den gesetzlichen Erfordernissen voraussichtlich nicht entsprochen, sodass der Unterlassungsanspruch der Antragstellerin begründet war. • Prozess- und Kostenfolge: Die Beschwerde des Antragsgegners blieb ohne Erfolg; die Kostenentscheidung beruht auf §154 Abs.2 VwGO. Der Beschwerde des Antragsgegners wurde nicht stattgegeben; das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Veröffentlichung vorläufig untersagt. Zwar lagen erhebliche Hygienemängel vor, doch erfüllt der angekündigte Veröffentlichungstext nicht die gesetzlichen Anforderungen des §40 Abs.1a LFGB, weil er die betroffenen Lebensmittel nicht hinreichend genau bezeichnet. Eine ausnahmsweise Zulässigkeit wegen des Zeitablaufs konnte offen bleiben, da bereits die ungenaue Produktbezeichnung zum Zeitpunkt der beabsichtigten Veröffentlichung einen Rechtsmangel darstellte. Folge: Die Antragstellerin hat einen Unterlassungsanspruch aus schutzwürdigen Belangen ihrer Berufsfreiheit, die Beschwerde war unbegründet und der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.