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§ 96
§ 96 BETRVG
9 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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9 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
09.07.2013
1 ABR 17/12
96 zitiert von
—
09.07.2013
1 ABR 17/12
• Anträge in Beschlussverfahren müssen so bestimmt sein, dass der Umfang der mit der Entscheidung ve…
96 zitiert von
—
18.01.2012
5 TaBV 10/11
Der Gesamtbetriebsrat nimmt das Recht aus § 96 BetrVG wahr, wenn der Arbeitgeber zentral für mehrere…
3 zitiert von
—
26.09.2011
16 TaBV 105/11
1. Bei einer Störung oder Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Arbeitgeber steht dem Betrieb…
3 zitiert von
—
31.10.2012
5 TaBV 6/12
Der Betriebsrat kann gemäß § 96 Abs. 1 BetrVG verlangen, dass vor oder im Zuge der Beratung der Arbe…
1 zitiert von
—
04.10.2023
32 BV 212/22
1. Ein Antrag muss den Verfahrensgegenstand so genau bezeichnen, dass dieser mit Rechtskraftwirkung …
1 zitiert von
—
13.08.2008
7 BV 207/08
1 zitiert von
Bundesgericht
09.07.2013
1 ABR 17/12
—
27.05.2024
4 TaBV 68/23
1. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Unterrichtung nach § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG setzt eine gen…