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§ 256
§ 256 BGB
68 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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68 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
27.09.2005
XI ZR 216/04
64 zitiert von
Bundesgericht
18.02.2015
XII ZR 199/13
37 zitiert von
—
08.03.2022
4 U 51/21
1. In den Jahren 2005 und 2006 abgeschlossene Lebensversicherung sind im Policenmodell zustande geko…
36 zitiert von
Bundesgericht
18.02.2015
XII ZR 199/13
36 zitiert von
—
13.01.2011
14 Sa 1327/10
Der Übergang eines Flugbetriebs im Sinne des § 613a Abs 1 BGB setzt voraus, dass die für den Erhalt …
17 zitiert von
Bundesgericht
27.06.2017
B 2 U 13/15 R
Die Verzinsung des Anspruchs eines Krankenhauses gegen den Unfallversicherungsträger auf Bezahlung v…
11 zitiert von
Bundesgericht
25.01.2023
VIII ZR 230/21
1. Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnrau…
10 zitiert von
Bundesgericht
25.01.2023
VIII ZR 230/21
9 zitiert von
Landgericht
15.09.2015
2 O 187/14
9 zitiert von
—
15.09.2015
2 O 187/14
Nach Art 1 EGV 583/2009 ist die Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" als geschützte geografische …
9 zitiert von
—
26.06.2012
4 U 92/10
1. Im Wege eines Kommissionsgeschäfts begründete Verbindlichkeiten sind nur dann im Sinne von § 6 Ab…
8 zitiert von
—
22.08.2018
3 U 145/17
8 zitiert von
—
17.12.2020
4 U 21/20
1. Eine im Jahr 2005 abgeschlossene Lebensversicherung ist im Policenmodell zustande gekommen, wenn …
5 zitiert von
—
16.03.2011
L 4 P 12/07
1. Bei einem Rechtsstreit über die Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investi…
4 zitiert von
—
29.12.2020
3 U 383/20
1. Schließt ein zum "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter bestellter Rechtsanwalt mit einem sei…
4 zitiert von
—
16.03.2021
8 Sa 125/20
1. Es entspricht der langjährigen Rechtsprechung des BAG, dass die Klage des Arbeitnehmers gegen ein…
3 zitiert von
Landgericht
10.11.2016
8 O 492/11
3 zitiert von
—
21.11.2003
16 Sa 147/03
• Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden; § 78 Satz 2 BetrVG…
3 zitiert von
—
14.07.2010
4 U 22/10
1. § 19 a Absatz 2 Satz 4 BNotO stellt eine Anspruchsnorm zu Gunsten des vorleistenden Berufshaftpfl…
3 zitiert von
—
26.05.2010
6 A 1676/08
Die Normierung einer Erlaubnispflicht für die Tätigkeit des Nachweismaklers in Bezug auf Finanzinstr…
2 zitiert von
—
29.03.2011
5 Ta 47/11
2 zitiert von
—
11.03.2014
7 U 40/13
1. Ausblühungen und Verfärbungen der Stufen einer Außentreppe können u.U. nicht als Mangel gewertet …
2 zitiert von
—
23.01.2018
7 Sa 1076/17
1. Die in einem Tarifvertrag den Betriebsparteien eingeräumte Möglichkeit durch Betriebsvereinbarung…
2 zitiert von
—
27.08.2015
9 W 39/15
1. Dem Testamentsvollstrecker steht kein Anspruch gegen die Vermächtnisnehmerin auf Freistellung des…
2 zitiert von
Oberlandesgericht
27.08.2015
9 W 39/15
2 zitiert von
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