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§ 264
§ 264 BGB
23 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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23 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
14.07.2010
10 AZR 291/09
31 zitiert von
Bundesgericht
14.07.2010
10 AZR 291/09
31 zitiert von
Bundesgericht
08.07.2022
V ZR 207/21
Die Eigentümergemeinschaft, die unter Geltung des Wohnungseigentumsgesetzes in der bis zum 30. Novem…
20 zitiert von
Bundesgericht
08.07.2022
V ZR 207/21
19 zitiert von
—
23.09.2015
9 U 31/15
1. Die Beschreibung eines Finanzprodukts hinsichtlich der Laufzeit, Ratenhöhe, Verzinsung, Änderungs…
16 zitiert von
Oberlandesgericht
23.09.2015
9 U 48/15
5 zitiert von
—
12.07.2024
3 S 555/22
1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Abbruch- oder Beseitigungsver…
4 zitiert von
—
15.04.2008
8 U 238/06
1. Gibt ein Schuldner als Ausgleich für zurückgenommene Aktien dem Gläubiger Aktien eines anderen Un…
4 zitiert von
—
31.07.2007
5 O 283/06
• Die Einrede der Schiedsvereinbarung ist vom Beklagten rechtzeitig vor Beginn der mündlichen Verhan…
3 zitiert von
—
28.09.2016
7 U 164/15
1. Dem Sicherungsgeber steht gegen den Sicherungsnehmer grundsätzlich kein Anspruch auf Bewilligung …
3 zitiert von
—
18.08.2006
2 Ca 331/06
Einen Ausgleich nach § 6 Abs. 5 ArbZG kann auch für während der Nachtarbeit geleistet…
2 zitiert von
—
15.02.2012
12 O 12/11
2 zitiert von
—
11.03.2022
26 W 19/21
Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Anspruch nicht allein dadurch, dass er übe…
1 zitiert von
Bundesgericht
20.01.2006
V ZR 124/05
1 zitiert von
—
03.02.2022
26 W 14/21
Im Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß § 887 ZPO ist die Handlung, zu deren Vornahme sich der Gläubi…
1 zitiert von
—
17.08.1998
31 U 59/98
• Ein Verbraucher kann gegenüber dem Kreditgeber ein Leistungsverweigerungsrecht aus § 9 Abs. 3 VKG …
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28.02.2002
16 Sa 1202/01
Auch wenn der Betriebsrat einer beabsichtigten Kündigung nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG widerspricht…
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23.09.2015
9 U 48/15
1. Mit der Klage auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses nach § 256 Abs. 1 ZPO kann…
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17.08.1998
31 U 59/98
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30.05.2012
13 U 81/07
1. Bei Verträgen mit der ehemaligen Treuhandanstalt ist der Investitionsbegriff so zu verstehen, das…
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18.08.2006
2 Ca 331/06
• Nachtarbeit umfasst nach ArbZG auch Bereitschaftsdienst, soweit er in die Nachtzeit fällt. • Gemäß…
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23.05.2014
37 O 268/10
• Der Erwerber eines versteigerten Hauses darf die Räumung nicht eigenmächtig ohne Gerichtsvollziehe…
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08.04.2021
9 Ta 24/21