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§ 573b
§ 573b BGB
14 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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14 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
04.06.2013
VIII ZR 422/12
10 zitiert von
—
16.05.2017
67 S 81/17
Die Installation eines - das Kellergeschoss nicht erschließenden - (Außen-)Aufzugs stellt für den Mi…
3 zitiert von
—
31.07.2014
203 C 192/14
• Eine nur zuvor vereinbarte Nutzungsmöglichkeit des Dachbodens gehört zum vertragsgegenständlichen …
1 zitiert von
Bundesgericht
04.06.2013
VIII ZR 422/12
1 zitiert von
—
28.08.2020
311 S 29/19
1. Für eine Klageschrift ist die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift der anwaltlich vertretenen Kl…
1 zitiert von
—
01.09.2006
78/05
1a. Gemäß § 49 Abs 1, § 50 VGHG BE ist eine Verfassungsbeschwerde nur dann zulässig, wenn der Beschw…
—
22.09.2009
170/07
1a. Eine Verfassungsbeschwerde ist nur zureichend begründet (§§ 49 Abs 1, 50 VGHG BE), wenn der Besc…
—
20.04.2021
65 S 271/20
1. Der Vermieter kann die dem Mieter erteilte Erlaubnis zur Untervermietung einzelner Zimmer der Mie…
—
17.09.2024
21 C 434/23
1. Verpflichtet sich die Vermieterin und Eigentümerin im Rahmen eines Wohnprojektes – bei dem ein Mi…
—
03.11.2011
3 U 36/11
Die Kündigung ist nach ihrem gesetzlichen Gehalt auf die Auflösung des Rechtsverhältnisses in seiner…
—
04.12.2024
61 C 55/24
Der Mieter, der sich auf einen Härtegrund nach § 574 BGB beruft, muss seine Krankheit oder Behinderu…
—
07.12.2006
I-10 U 115/06
• Bei einheitlichem Mietvertrag von Wohnung und Garage begründet die Garage keine selbstständige mie…
—
08.11.2011
36 C 3220/11
• Eine Teilkündigung nach § 573b Abs. 1 BGB kommt nur für Nebenräume in Betracht, die nicht zum Wohn…
—
01.09.2006
70/05
1a. Gemäß § 49 Abs 1, § 50 VGHG BE ist eine Verfassungsbeschwerde nur dann zulässig, wenn der Beschw…