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§ 650d
§ 650d BGB
13 Entscheidungen zitieren diese Norm
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13 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
02.03.2021
21 U 1098/20
1. Die Dringlichkeitsvermutung von § 650d BGB begünstigt auch Verfügungsanträge, die auf einstweilig…
5 zitiert von
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11.05.2021
8 U 1153/20
1. § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB sieht es lediglich als nicht erforderlich an, dass eine Gefährdung des zu…
2 zitiert von
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31.08.2023
24 O 9551/23
1. Eine im einstweiligen Verfügungsverfahren vom Besteller gem. § 650c Abs. 3 BGB gestellter Antrag …
1 zitiert von
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07.09.2021
21 U 86/21
1. Führt ein Bauunternehmer eine geänderte Leistung aus, für die aus objektiver Sicht ein technische…
1 zitiert von
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16.10.2020
8 O 126/20
1. Nach teilweiser Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber und Abnahme der erbrachten Leist…
1 zitiert von
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02.11.2021
27 U 120/21
Da die VOB/B von ihrer Rechtsnatur her eine Allgemeine Geschäftsbedingung ist und das gesetzliche Ba…
1 zitiert von
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14.05.2025
14 U 238/24
1. § 650c Abs. 3 BGB ist - ebenso wie § 650d BGB - auf Bauverträge anwendbar, in die die VOB/B einbe…
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22.04.2022
2 O 119/22
1. Die vereinfachte Geltendmachung einer Abschlagsforderung in Höhe von 80 % der Nachtragsforderung …
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12.03.2024
9 U 3791/23 Bau e
1. Zulässigkeit einer negativen Feststellungsverfügung gegen eine Abschlagsrechnung, die auf einen g…
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06.04.2020
7 W 32/19
1. Es bleibt offen, ob aufgrund des neuen Bauvertragsrechts (§ 650d BGB) auch Leistungsverfügungen f…
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22.12.2020
7 W 4/20
1. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien ist gemäß § 91a ZPO unter Berücksichtigu…
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20.04.2020
19 O 34/20
Die Vermutung des § 650d BGB gilt nur für Mehrvergütungsansprüche, die auf § 650c Abs. 3 BGB gestütz…
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23.09.2022
8 W 29/22
1. Der Unternehmer kann mit einer auf § 650d BGB gestützten Leistungsverfügung nur den Anspruch auf …