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§ 5b
§ 5b ESTG
23 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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23 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
01.02.2011
3 K 64/10
17 zitiert von
Bundesgericht
15.05.2018
VII R 14/17
15 zitiert von
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16.11.2011
X R 18/09
1. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR …
13 zitiert von
Bundesgericht
16.11.2011
X R 18/09
13 zitiert von
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30.06.2023
VIII B 19/22
NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzu…
8 zitiert von
Bundesgericht
30.06.2023
VIII B 19/22
NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzu…
8 zitiert von
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28.10.2020
X R 36/19
1. Auch wenn ein Steuerpflichtiger Gewinneinkünfte von mehr als 410 € erzielt, ist er nicht zur Über…
6 zitiert von
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14.02.2018
3 K 3249/17
1. Liegt eine persönliche Unzumutbarkeit der elektronischen Übermittlung aufgrund Medieninkompetenz …
5 zitiert von
Bundesgericht
21.04.2021
XI R 29/20
1. § 5b Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß. 2. Eine "unbillige Härte" i.S. des § 5b Abs. 2 EStG liegt …
5 zitiert von
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09.09.2020
3 K 6/20
1. Bei Vorliegen einer persönlichen oder wirtschaftlichen Unzumutbarkeit besteht ein Anspruch des St…
5 zitiert von
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21.04.2021
XI R 29/20
1. § 5b Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß. 2. Eine "unbillige Härte" i.S. des § 5b Abs. 2 EStG liegt …
5 zitiert von
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08.03.2017
1 K 149/15
1. Die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Abgabe der E-Bilanz nach § 5b EStG ist im Rahmen der Anfe…
3 zitiert von
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13.03.2024
7 K 7067/22
Bei der Festsetzung des Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 1 AO ist es im Rahmen des Entschließung…
3 zitiert von
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27.06.2019
3 K 261/19
1. Auch in Fällen der Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG besteht die Pflicht zur elektro…
2 zitiert von
Bundesgericht
28.10.2020
X R 36/19
1. Auch wenn ein Steuerpflichtiger Gewinneinkünfte von mehr als 410 € erzielt, ist er nicht zur Über…
1 zitiert von
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15.05.2018
VII R 14/17
• Die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nach …
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28.01.2021
5 K 436/20 AO
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25.01.2021
7 K 2456/19 U
Werden Steuererklärungen wiederholt nicht abgegeben, ist das Versäumnis regelmäßig nicht entschuldba…
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11.03.2025
8 K 8162/23
Die Verschmelzung der grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft, die eine Rü…
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28.01.2021
5 K 436/20 AO
• Ein Steuerpflichtiger kann nach §5b Abs.2 EStG i.V.m. §150 Abs.8 AO von der Pflicht zur elektronis…
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15.05.2018
VII R 14/17
1. NV: Eine unbillige Härte i.S. der § 5b Abs. 2 Satz 1 EStG und § 150 Abs. 8 AO ergibt sich nicht d…
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11.09.2025
4 K 1163/24
1. Eine GmbH, an deren Geschäftsbetrieb eine atypisch stille Gesellschaft besteht, ist nach § 5b Abs…
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31.08.2010
9 K 3466/09 K,G