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§ 138 FGO
372 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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372 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
09.11.2011
1 BvR 665/10
57 zitiert von
Bundesgericht
25.01.2014
1 BvR 1126/11
38 zitiert von
—
25.01.2014
1 BvR 1126/11
• Eine als "Gegenvorstellung" bezeichnete Prozessschrift kann bei wohlwollender Auslegung den Anford…
38 zitiert von
Bundesgericht
22.09.2023
VIII B 64/22 (AdV)
NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarische…
34 zitiert von
Bundesgericht
22.01.2013
1 BvR 367/12
31 zitiert von
Bundesgericht
22.09.2015
VII R 32/14
22 zitiert von
—
05.04.2011
13 KO 13326/10
Für eine Erledigungsgebühr ist eine besondere, über die bereits mit der Verfahrensgebühr abgegoltene…
22 zitiert von
—
22.09.2015
VII R 32/14
Abgaben, die auf der Grundlage einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhoben wurden, sind ab…
22 zitiert von
—
18.03.2013
III R 35/10
• Bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien ist das Urteil des Finanzgerichts einsch…
20 zitiert von
—
18.03.2013
III R 35/10
20 zitiert von
Bundesgericht
18.03.2013
III R 35/10
20 zitiert von
—
29.08.2012
II R 49/11
Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht nicht, wenn eine Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der …
19 zitiert von
—
29.11.2017
X K 1/16
1. Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerich…
16 zitiert von
Bundesgericht
29.11.2017
X K 1/16
1. Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerich…
16 zitiert von
—
14.02.2011
3 KO 197/10
Warum im finanzgerichtlichen Verfahren keine Einigung über rechtliche Unklarheiten und damit keine E…
16 zitiert von
—
02.06.2014
3 KO 110/14
14 zitiert von
—
05.03.2018
4 K 38/17
• Untätigkeitsklage wegen Nichtentscheidung über Zinsforderung kann zulässig sein, wenn nach EuGH-Re…
14 zitiert von
—
03.04.2019
2 K 1002/16
Grundsätzlich besteht seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlament…
14 zitiert von
—
16.05.2011
4 Ko 772/10
Ein Anspruch auf eine Terminsgebühr besteht nicht, wenn der zuständige Berichterstatter nach selbstä…
14 zitiert von
Bundesgericht
23.05.2016
X R 54/13
12 zitiert von
—
23.05.2016
X R 54/13
• Die Revision ist unzulässig, wenn nach Rechtshängigkeit ein Ereignis eintritt, das den Streit in d…
12 zitiert von
Bundesgericht
08.01.2014
VII R 38/12
12 zitiert von
—
08.01.2014
VII R 38/12
• Wird eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) gemäß Art.12 Abs.5 ZK ungültig, fällt der Klagegeg…
12 zitiert von
—
08.01.2014
VII R 38/12
1. NV: Wird eine im Wege der Verpflichtungsklage angefochtene vZTA während des Klageverfahrens ungül…
12 zitiert von
—
01.06.2010
2 Ko 4/10
1. Ist lediglich der Berichterstatter, nicht dagegen der Senat mit der Sache befasst, entscheidet de…
11 zitiert von
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