1 BvR 1126/11

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Kostenentscheidung; Auslegung von Gegenvorstellungen als Anhörungsrüge • Eine als "Gegenvorstellung" bezeichnete Prozessschrift kann bei wohlwollender Auslegung den Anforderungen einer Anhörungsrüge (§ 133a FGO) genügen, wenn erkennbar das Rechtsschutzanliegen allein in der Geltendmachung einer Gehörsverletzung besteht. • Gerichte sind verpflichtet, entscheidungserheblichen Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen; ein Kostenbeschluss verletzt Art. 103 Abs. 1 GG, wenn das Gericht einen relevanten Sachvortrag nicht zur Kenntnis genommen hat. • Wird eine Gehörsverletzung nicht beseitigt, ist der kostenentscheidende Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. Der Beschwerdeführer, ehemals Geschäftsführer einer Limited, wurde vom Finanzamt für Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag in Anspruch genommen. Nach Ankündigung der Vollstreckung beantragte sein Bevollmächtigter zunächst beim Finanzamt und dann beim Finanzgericht die Aussetzung der Vollziehung. Das Finanzamt hob später den Haftungsbescheid auf; Hauptsache und Anträge wurden für erledigt erklärt. Das Niedersächsische Finanzgericht setzte in einem Kostenbeschluss dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten auf und begründete dies mit vermeidbaren Gerichtskosten, weil angeblich kein Antrag beim Finanzamt gestellt worden sei. Der Beschwerdeführer erhob daraufhin eine "Gegenvorstellung" mit Hinweis auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; das Finanzgericht wertete diese als unzulässig und hielt an der Kostenentscheidung fest. • Zulässigkeit: Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig; der Rechtsweg war erschöpft, weil die als Gegenvorstellung bezeichnete Eingabe bei wohlwollender Auslegung eine Anhörungsrüge im Sinne des § 133a FGO darstellt. • Auslegungsgebot: Nach Art. 19 Abs. 4 GG und § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO sind prozessuale Anträge wohlwollend nach ihrem erkennbaren Rechtsschutzanliegen auszulegen; das Finanzgericht hatte die gehörsbezogenen Einwendungen erkannt, sodass die Gegenvorstellung als Anhörungsrüge zu behandeln war. • Gehörsverletzung: Der Kostenbeschluss beruht auf einer unzutreffenden Annahme, nämlich dass kein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzamt gestellt worden sei; das Gericht hat entscheidungserheblichen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen und damit Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. • Rechtsfolgen: Die Gehörsverletzung konnte durch den nachfolgenden Beschluss des Gerichts nicht geheilt werden, weil dieser zwar den zuvor nicht beachteten Umstand feststellte, aber keine sachliche Würdigung vornahm. Nach § 93c BVerfGG ist der angegriffene Beschluss aufzuheben und die Sache an das Fachgericht zurückzuverweisen. • Normen: Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 133a FGO; § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO; §§ 93c, 95 BVerfGG; § 138 Abs. 2 FGO (Kostenregelung) Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg: Der Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 7. Februar 2011 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und ist aufzuheben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen; der später ergangene Beschluss vom 18. März 2011 ist damit gegenstandslos. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten; der Gegenstandswert wird auf 10.000 € festgesetzt. Begrün-det liegt dem Urteil zugrunde, dass die als Gegenvorstellung bezeichnete Eingabe als Anhörungsrüge zu verstehen war und das Finanzgericht entscheidungserheblichen Vortrag nicht berücksichtigt hat, sodass eine neue sachliche Prüfung der Kostenentscheidung erforderlich ist.