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§ 58
§ 58 FGO
49 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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49 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
06.09.2017
IV R 1/16
24 zitiert von
—
06.09.2017
IV R 1/16
1. NV: Dem vermeintlichen Gesellschafter einer nicht existenten Personengesellschaft fehlt das Fests…
24 zitiert von
—
03.07.2014
V S 5/14
1. NV: Über die Prozessfähigkeit eines Beteiligten entscheidet das Gericht nach seiner freien Überze…
18 zitiert von
—
03.07.2014
V S 15/14
• Ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit ist unzulässig, wenn es lediglich die vermei…
15 zitiert von
Bundesgericht
03.07.2014
V S 15/14
15 zitiert von
—
04.12.2013
1 K 3881/11
8 zitiert von
Bundesgericht
03.07.2014
V S 13/14
6 zitiert von
—
10.03.2016
X S 47/15
1. NV: Das Prozessgericht hat nach § 57 ZPO nur dann einen Vertreter für eine nicht prozessfähige Pe…
5 zitiert von
—
15.04.2014
V B 10/14
NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. …
4 zitiert von
—
08.02.2012
V B 3/12
• Die Einlegung einer Beschwerde ist eine Verfahrenshandlung im Sinne des § 58 FGO und setzt Prozess…
3 zitiert von
—
10.02.2012
VI B 130/11
1. NV: Steht eine Person in allen von ihm und gegen ihn betriebenen gerichtlichen Verfahren und behö…
3 zitiert von
—
24.09.2021
8 K 1118/19
Die Feststellungsklage nach § 41 FGO ist grundsätzlich subsidiär zur Anfechtungsklage (§ 41 Abs. 2 F…
3 zitiert von
—
28.08.2012
I B 69/12
1. NV: Legt der Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, verliert die GmbH ihre Prozessfähigkeit.…
3 zitiert von
Bundesgericht
08.02.2012
V B 3/12
3 zitiert von
—
07.04.2004
7 K 7227/99
2 zitiert von
—
20.12.2021
2 K 1508/20
2 zitiert von
—
16.06.2016
12 K 4041/12
1. Wird im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück dieses weiterveräuß…
2 zitiert von
—
31.01.2024
X S 32/23
1. NV: Die Annahme von Prozessunfähigkeit setzt grundsätzlich voraus, dass sämtliche Beweismittel au…
1 zitiert von
Bundesgericht
15.04.2014
V S 5/14 (PKH)
1 zitiert von
—
10.02.2012
VI B 130/11
• Eine ohne erforderliche Einwilligung des Betreuers eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist nach §…
1 zitiert von
—
15.12.2011
3 K 180/11
Nachdem der Betreuer die Vertretung einer betreuten Person in den von ihr erhobenen Klagen übernomme…
1 zitiert von
—
15.12.2011
3 K 179/11
Nachdem der Betreuer die Vertretung einer betreuten Person in den von ihr erhobenen Klagen übernomme…
1 zitiert von
—
04.12.2013
1 K 3881/11
1. Die Herausgabe von Kopien der dem FA vom Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit Umsatzsteuervoranm…
1 zitiert von
—
18.03.2014
4 K 739/12
1 zitiert von
Bundesgericht
02.09.2011
II S 5/11 (PKH)
1 zitiert von
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