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§ 66
§ 66 FGO
81 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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81 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
08.06.2021
II R 15/20
1. NV: Macht der Kläger einen Anspruch geltend, hat das FG über alle in Betracht kommenden Anspruchs…
25 zitiert von
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08.06.2021
II R 15/20
1. NV: Macht der Kläger einen Anspruch geltend, hat das FG über alle in Betracht kommenden Anspruchs…
25 zitiert von
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20.03.2019
X K 4/18
1. Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von PKH stellt ein Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs.…
21 zitiert von
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02.04.2014
I B 21/13
• Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die Zulassungsgründe nach §115 Abs.2 FGO nicht …
19 zitiert von
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29.11.2017
X K 1/16
1. Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerich…
16 zitiert von
Bundesgericht
29.11.2017
X K 1/16
1. Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerich…
16 zitiert von
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25.10.2016
X K 3/15
1. NV: Wird eine Verzögerungsrüge erstmals deutlich nach dem Zeitpunkt erhoben, ab dem die Verfahren…
13 zitiert von
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27.10.2021
X K 5/20
1. Nach den Erwägungen des Gesetzgebers setzt der (verschuldensunabhängige) Entschädigungsanspruch i…
13 zitiert von
Bundesgericht
27.10.2021
X K 5/20
1. Nach den Erwägungen des Gesetzgebers setzt der (verschuldensunabhängige) Entschädigungsanspruch i…
13 zitiert von
—
25.10.2016
X K 3/15
• Verfahrensdauer vor dem Finanzgericht kann nach §198 GVG unangemessen sein, wenn das Gericht mehr …
13 zitiert von
Bundesgericht
20.08.2014
I R 43/12
12 zitiert von
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22.10.2019
VII R 38/18
NV: Die Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO ab …
12 zitiert von
Bundesgericht
22.10.2019
VII R 38/18
NV: Die Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO ab …
12 zitiert von
—
20.08.2014
I R 43/12
• Einkünfte aus Leibrentenversicherungen können bei im Ausland lebenden deutschen Staatsangehörigen …
12 zitiert von
Bundesgericht
08.10.2019
X K 1/19
1. NV: Wenn ein Verfahren bereits erheblich verzögert ist, kann es geboten sein, das Verfahren auch …
12 zitiert von
—
14.04.2021
X K 3/20
1. NV: Wenn ein isoliertes PKH-Verfahren, das zunächst bei einem offensichtlich unzuständigen Gerich…
10 zitiert von
Bundesgericht
19.12.2019
7 C 12/18
Wird die Klagefrist durch eine vor dem Verwaltungsgericht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO ordnungsgemäß erhob…
9 zitiert von
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08.11.2016
I R 1/15
1. Legt der Steuerpflichtige nach Erhebung einer Sprungklage und noch vor dem Ergehen der behördlich…
9 zitiert von
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12.07.2017
X K 7/14
1. Auch nach der mit Wirkung zum 15. Oktober 2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für…
9 zitiert von
Bundesgericht
02.12.2015
X K 6/14
8 zitiert von
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02.12.2015
X K 6/14
1. NV: Der BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Überprüfung der angemessenen Verfahrensd…
8 zitiert von
Bundesgericht
23.02.2021
II R 22/19
1. Erwirbt ein Treuhänder von einem Dritten für den Treugeber ein Grundstück (Erwerbstreuhand), ist …
8 zitiert von
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23.02.2021
II R 22/19
1. Erwirbt ein Treuhänder von einem Dritten für den Treugeber ein Grundstück (Erwerbstreuhand), ist …
8 zitiert von
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04.06.2014
X K 5/13
NV: In besonders gelagerten Fällen kann es geboten sein, das einen Grundlagenbescheid betreffende Kl…
6 zitiert von
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11.02.2020
XI B 69/19
1. NV: Das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit ist jedenfalls dann vom FG durch Verb…
5 zitiert von
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