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§ 79a FGO
110 Entscheidungen zitieren diese Norm
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110 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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16.05.2012
1 A 499/09
• Klage gegen dienstliche Anlassbeurteilungen kann trotz Besetzung der ursprünglich auslösenden Stel…
44 zitiert von
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23.02.2017
IX B 2/17
NV: Kündigt ein Prozessbeteiligter fernmündlich gegenüber dem Berichterstatter neuen Sach- und Recht…
31 zitiert von
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23.02.2017
IX B 2/17
• Das Rechtliches Gehör umfasst die Informationspflicht des Gerichts über Verzichtserklärungen auf m…
31 zitiert von
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27.08.2007
8 KO 1/07
25 zitiert von
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05.04.2011
13 KO 13326/10
Für eine Erledigungsgebühr ist eine besondere, über die bereits mit der Verfahrensgebühr abgegoltene…
22 zitiert von
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12.06.2014
8 KO 1022/12
1. Tritt ein Prozessbevollmächtigter zwar für zwei Auftraggeber, aber in derselben Angelegenheit auf…
19 zitiert von
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19.12.2011
3 KO 965/10
1. Über die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung hat der Berichterstatter zu entscheiden, wenn die…
18 zitiert von
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11.07.2012
3 KO 49/12
1. Der Kostengläubiger kann seine Erinnerung im Unterschied zum Kostenschuldner nicht erweitern; das…
17 zitiert von
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14.02.2011
3 KO 197/10
Warum im finanzgerichtlichen Verfahren keine Einigung über rechtliche Unklarheiten und damit keine E…
16 zitiert von
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03.12.2019
X R 5/18
1. NV: Das FG muss unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht jede Änderung oder…
13 zitiert von
Bundesgericht
03.12.2019
X R 5/18
1. NV: Das FG muss unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht jede Änderung oder…
13 zitiert von
Bundesgericht
07.06.2021
VIII B 123/20
Über die Art und Weise der Akteneinsicht hat der Senat und nicht der Vorsitzende Richter des FG zu e…
13 zitiert von
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07.06.2021
VIII B 123/20
Über die Art und Weise der Akteneinsicht hat der Senat und nicht der Vorsitzende Richter des FG zu e…
13 zitiert von
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19.04.2011
3 KO 24/11
1. Für das mit der Erledigungsgebühr zu vergütende besondere Bemühen um eine außergerichtliche Einig…
12 zitiert von
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01.06.2010
2 Ko 4/10
1. Ist lediglich der Berichterstatter, nicht dagegen der Senat mit der Sache befasst, entscheidet de…
11 zitiert von
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14.04.2011
3 KO 201/10
1. Das Verfahren des Untätigkeitseinspruchs ist abgeschlossen durch den Ablehnungsbescheid; nur die …
10 zitiert von
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03.11.2022
4 K 56/18
1. Die vom EuGH entwickelten unionsrechtlichen Grundsätze über den Anspruch Wirtschaftsbeteiligter a…
8 zitiert von
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08.11.2012
12 K 655/12
• Kindergeld kann demjenigen zustehen, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat; bei Aufentha…
8 zitiert von
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22.01.2019
2 K 212/18
• Eine per regulärer E-Mail ohne qualifizierte Signatur eingereichte Klage erfüllt nicht die Formerf…
7 zitiert von
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09.12.2014
4 K 1323/12
Trotz fehlender zivilrechtlicher Bauverpflichtung des Veräußerers eines Grundstücks kann ein einheit…
7 zitiert von
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09.12.2014
4 K 1323/12
7 zitiert von
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23.01.2015
3 KO 298/14
1. Die Erledigungsgebühr erfordert - eine über die mit den anderen Gebühren abgegoltenen Tätigkeiten…
6 zitiert von
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23.01.2015
3 KO 298/14
6 zitiert von
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24.06.2017
3 KO 56/17
1. Kosten eines Privatgutachtens sind erstattungsfähig, wenn nur dadurch der Beteiligte sich eine au…
5 zitiert von
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12.06.2013
X K 2/13
• Die Zustellung einer Entschädigungsklage nach §§198 ff. GVG kann gemäß §12 GKG erst nach vorherige…
5 zitiert von
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