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§ 140
§ 140 STGB
77 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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77 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
09.05.2019
1 C 21/18
1. Eine Ausweisung kann auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräv…
224 zitiert von
Bundesgericht
20.09.2012
3 StR 314/12
38 zitiert von
Bundesgericht
22.06.2018
1 BvR 673/18
26 zitiert von
—
14.10.2023
2 B 1423/23
1. § 14 Abs. 2 HVersFG unterliegt im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 und 2 HV gewährte Versammlun…
24 zitiert von
—
22.03.2024
8 B 560/24
1. Der Inhalt von Meinungsäußerungen als solcher ist versammlungsrechtlich nur relevant, wenn es sic…
22 zitiert von
Bundesgericht
17.07.2019
StB 18/19
18 zitiert von
Bundesgericht
20.12.2016
3 StR 435/16
17 zitiert von
—
17.12.2023
12 S 1947/23
1. Zur Rechtmäßigkeit von Auflagen bezüglich der Parolen „From the river to the sea …“ und „Israel K…
14 zitiert von
—
21.10.2023
3 S 1669/23
Ein Versammlungsverbot ist nicht von vorneherein schon dann gerechtfertigt, wenn die Gefährdung der …
10 zitiert von
—
22.03.2006
11 K 632/06
8 zitiert von
—
19.10.2023
10 CS 23.1862
1. Von vereinzelten Verhaltensweisen einzelner Versammlungsteilnehmer kann nicht ohne Weiteres auf d…
7 zitiert von
—
21.09.2021
6 B 360/21
Zur Erfüllung des objektiven Tatbestands der Volksverhetzung durch ein Wahlplakat mit der Aufschrift…
7 zitiert von
Bundesgericht
03.05.2019
StB 9/19
7 zitiert von
—
27.04.2022
3 M 45/22
1. Ob durch das erwartete Verhalten gegen Strafnormen verstoßen wird, bemisst sich nach der objektiv…
7 zitiert von
—
09.07.2024
1 L 261/24
5 zitiert von
—
25.11.2023
2 B 1662/23
Die Versammlungsbehörde kann nach den konkreten Umständen des Falles dem Anmelder der Versammlung du…
5 zitiert von
—
26.01.2024
206 StRR 362/23
1. Allein die Wendung „Bravo Putin“ im Kontext einer Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gege…
4 zitiert von
—
02.07.2021
10 K 1661/19
Zu den Voraussetzungen einer Ausweisung eines vermeintlichen „Hasspredigers“ auf Grundlage des § 54 …
3 zitiert von
—
25.01.2016
1 BvR 1373/15
• Plakate, die Straftaten darstellen und appellativ zur Nachahmung oder Herabsetzung auffordern, kön…
3 zitiert von
—
02.07.2021
10 K 1661/19
3 zitiert von
Bundesgericht
25.01.2016
1 BvR 1373/15
3 zitiert von
—
25.10.2022
240 Cs 121/22
Das Bewegen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Verkehrsraum mit einem aufgemalten großen "Z" in de…
2 zitiert von
—
22.03.2024
8 B 565/24
1. Versammlungsrechtliche Auflagen unterliegen einer an den Umständen des konkreten Einzelfalls orie…
2 zitiert von
—
06.05.2022
20 L 771/22
2 zitiert von
—
10.10.2022
619 Qs 27/22
1 zitiert von
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