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§ 41a STPO
49 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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49 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
23.01.2017
3 B 90/17
14 zitiert von
Bundesgericht
08.09.2022
3 StR 251/22
14 zitiert von
—
06.01.2017
20 Ws 311/16
Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-…
13 zitiert von
—
06.01.2017
20 Ws 311/16
• Eine per E-Mail übermittelte, als Anlage beigefügte eingescannte Berufungsschrift kann die Schrift…
13 zitiert von
Bundesgericht
08.09.2022
3 StR 251/22
13 zitiert von
Bundesgericht
12.05.2022
5 StR 398/21
9 zitiert von
—
20.05.2015
802 Js 38909/14
4 zitiert von
—
28.12.2017
4 Ws 241/17
Die nach § 306 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Form, d.h. zu Protokoll der Geschäftsstelle od…
2 zitiert von
—
13.06.2017
A 5 K 2523/17
Eine Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" mü…
2 zitiert von
Bundesgericht
08.10.2019
5 StR 432/19
1 zitiert von
—
16.02.2015
1 Ws 677/14
• Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist unbegründet, w…
1 zitiert von
Bundesgericht
12.05.2022
5 StR 398/21
Keine wirksame Anbringung eines Strafantrags mittels „einfacher“ E-Mail.
1 zitiert von
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06.05.2019
513 Qs 8/19
1. Einfache, unsignierte E-Mails erfüllen weder das Formerfordernis des § 410 Abs. 1 StPO noch dasje…
Bundesgericht
08.02.2011
1 StR 651/10
—
07.04.2021
2 Ws 73/21, 2 Rv 31 Ss 155/21
1. Will der Angeklagte nicht zur Berufungshauptverhandlung erscheinen, steht dies einer darauf gestü…
—
17.07.2023
1 Qs 24/23
Die Übersendung eines abgelichteten und unterschriebenen Schreibens als Anhang einer E-Mail-Nachrich…
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19.08.2019
2 Rb 8 Ss 386/19
Mit der elektronischen Einreichung einer Rechtsmittelschrift, die nicht den gesetzlichen Formvorschr…
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24.08.2020
14 OWi 308 Js 3503/20
1. Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid durch einfache E-Mail ist unzulässig, sofern diese nich…
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02.06.2017
13 A 142/17
1. Der Hinweis, die Klage müsse "in deutscher Sprache abgefasst" sein, ist zutreffend.(Rn.13) 2. Ein…
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13.04.2017
4 B 193/17
1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis, die Klage müsse in deutscher Sprache abgefasst sein,…
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20.07.2017
4 A 103/16
1. Ist die dem angefochtenen Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig erteilt worden, so…
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27.02.2018
8 A 210/18
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04.07.2013
34 Js - OWi 4447/13
Ist das Verfahren beim Empfang von Telefaxsendungen so gestaltet, dass die empfangenen Übermittlunge…
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10.12.2013
1 Qs 166/13
Eine qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 41a StPO ersetzt bezogen auf einen Schriftsatz die…
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10.12.2013
1 Qs 172/13
Eine qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 41a StPO ersetzt bezogen auf einen Schriftsatz die…
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