118 C 186/10

Durchsetzbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung bei fondsgebundener Rentenversicherung • Eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung (Nettopolice) zu einem fondsgebundenen Versicherungsvertrag ist grundsätzlich nicht rechtswidrig und kann gesondert durchsetzbar sein. • Eine Arglistanfechtung des Versicherungsvertrags setzt hinreichende Tatsachen für eine rechtsverbindliche Renditezusage oder eine täuschende Ausfüllung des Risikoprofils voraus; bloße Behauptungen genügen nicht. • Widerrufsrechte nach § 8 VVG n.F. sind verletzt, wenn die Vertragsurkunde nicht hinreichend über das Widerrufsrecht informiert; liegt die Information deutlich über der Unterschrift, ist die Widerrufsfrist gewahrt. • § 169 VVG n.F. findet nur für die Bruttopolice Anwendung; die Vereinbarung einer Nettopolice kann rechtlich zulässig sein, wenn sie transparent gestaltet ist. Die Klägerin verlangt von ihrem ehemaligen Versicherungsnehmer, dem Beklagten, Zahlung restlicher Vertragskosten in Höhe von 3.011,16 € aus einem am 22.12.2008 beantragten fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag. Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung. Der Beklagte rügt Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, behauptet eine Zusicherung einer 9,2 % Rendite durch den Vermittler und fehlerhafte Ausfüllung seines Risikoprofils sowie Verstöße gegen §§ 59 ff. VVG. Ferner erklärt er Widerruf vom 06.06.2009 und beruft sich auf Unwirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarung insbesondere nach § 169 VVG n.F. Das Gericht führte schriftliches Verfahren durch und wies die Parteien zuvor auf einschlägige Rechtsprechung und Gesetzesgründe hin. Die Klägerin fordert neben dem Hauptbetrag Zinsen und vorgerichtliche Kosten; Inkassokosten verlangt sie ebenfalls. Das Gericht prüfte Rechtmäßigkeit der Nettopolice, die Anfechtungs- und Widerrufsrügen sowie die Erstattungsfähigkeit der Nebenforderungen. • Die Vertragsforderung der Klägerin über 3.011,16 € ist entstanden, fällig und wirksam geblieben; es besteht kein generelles Rechtshindernis gegen die Vereinbarung gesonderter Vertragskosten als Nettopolice. • Zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist nichts Substanzielles vorgetragen: Eine angebliche Renditezusage von 9 % ist bei fondsgebundenen Produkten rechtlich untauglich als verbindliche Zusicherung, weil die Rendite vom Fonds und dessen künftiger Entwicklung abhängt; damit fehlt eine rechtsrelevante Fehlvorstellung. • Bezüglich des ausgefüllten Risikoprofils kann der Unterzeichnende sich nicht erfolgreich berufen, wenn er das Dokument unterzeichnet hat; ein unleserliches oder nicht gelesenes Formular begründet regelmäßig nur einen bewussten Irrtum ohne Anfechtungsberechtigung. • Der Widerruf vom 06.06.2009 ist verspätet: Die Regelungen zu Haustürgeschäften (§§ 312, 312a BGB) finden auf Versicherungsverträge nicht Anwendung, § 312 Abs. 3 BGB; § 8 VVG n.F. wurde nicht verletzt, weil die Vertragsurkunde den Widerruf deutlich (teilweise in Fettdruck) oberhalb der Unterschrift erklärte und die Unterlagen dem Beklagten zugegangen sind. • § 169 Abs. 3, 5 VVG n.F. steht der Klage nicht entgegen: Nach überzeugender Betrachtung gilt die Beschränkung vorrangig für Bruttopolicen; die Vereinbarung einer Nettopolice ist nach bisherigen Gesetzesgründen und relevanter Rechtsprechung zulässig, wenn sie transparent gestaltet ist. • Die konkrete Kostenausgleichsvereinbarung macht die Kosten in ihrer konkreten Höhe für den Kunden leicht erkennbar und weist in der Urkunde auf ihre Unabhängigkeit vom Versicherungsvertrag hin; daher ist sie nicht unwirksam. • Die Nebenforderungen (Zinsen, vorgerichtliche Mahnkosten) beruhen auf Verzug und sind gesetzlich begründet; Inkassokosten sind nach gefestigter Rechtsprechung des Amtsgerichts Köln nicht erstattungsfähig, es sei denn, es lägen besondere Umstände vor, die hier nicht vorgetragen wurden. Die Klage ist überwiegend begründet. Der Beklagte hat die verbleibenden Vertragskosten in Höhe von 3.011,16 € zuzüglich 13 % Zinsen seit dem 11.02.2010 sowie 10,00 € vorgerichtliche Mahnkosten an die Klägerin zu zahlen. Die Einwendungen des Beklagten wegen Anfechtung und Widerruf sind unbegründet, da keine nachweisbare renditebezogene Zusicherung vorlag, das unterzeichnete Risikoprofil ihn bindet und die Widerrufsbelehrung wirksam erteilt wurde. Die Kostenausgleichsvereinbarung (Nettopolice) ist nach Auffassung des Gerichts rechtlich zulässig und hinreichend transparent ausgestaltet, sodass sie durchsetzbar ist. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen; Inkassokosten sind nicht zugesprochen worden.