7 ABR 53/12

Rückverweisung wegen unzureichender Feststellungen zur Wirksamkeit eines Wahlvorstands • Der Wahlvorstand ist im Beschlussverfahren antragsbefugt; er kann Auskünfte nach §2 Abs.2 WO verlangen. • Die Bestellung eines Wahlvorstands ist nur bei besonders schwerwiegenden Errichtungsfehlern nichtig; bloße Fehler führen nicht zur Nichtigkeit. • Das Amt des Gesamtbetriebsrats endet erst bei dauerhaftem Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen; ein nur vorübergehender Wegfall berührt den Bestand nicht. • Der Arbeitgeber muss dem amtierenden Wahlvorstand die zur Erstellung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte erteilen, sofern das Gremium wirksam besteht und sein Amt nicht offenkundig beendet ist. • Kann aufgrund der bisherigen Feststellungen nicht ausgeschlossen werden, dass der Wahlvorstand wirksam gebildet wurde und sein Amt fortbesteht, ist die Sache zur weiteren Feststellung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Der vom Gesamtbetriebsrat bestellte Wahlvorstand begehrt von der Arbeitgeberin Auskunft über eine Namensliste der Beschäftigten der Niederlassung M zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl. Streit besteht darüber, ob die Bestellung des Wahlvorstands wirksam war und ob der Gesamtbetriebsrat berechtigt war, einen Wahlvorstand für diese Niederlassung zu bestellen. Die Parteien streiten zudem, ob die Niederlassung M gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen war oder allein von der beklagten Arbeitgeberin geführt wurde, und ob durch Umstrukturierungen Betriebsidentität verloren ging. Das Arbeitsgericht verpflichtete die Arbeitgeberseite teilweise zur Auskunft; das Landesarbeitsgericht wies den Antrag ab. Der Wahlvorstand legte Rechtsbeschwerde ein. Die zentrale Frage ist, ob der Wahlvorstand existent und sein Amt nicht offenkundig beendet ist, sodass Auskunftspflichten gemäß Wahlordnung bestehen. • Zulässigkeit: Die Rechtsbeschwerde ist zulässig; die Bevollmächtigung des Wahlvorstands beruht auf einem wirksamen Beschluss und schließt die Einlegung von Rechtsmitteln ein. • Antragsbefugnis: Der Wahlvorstand ist antragsbefugt, da er eigene kollektivrechtliche Interessen nach §2 Abs.2 WO geltend macht. • Bestimmtheit: Der Auskunftsantrag ist hinreichend bestimmt; Beschäftigte, Eintrittsdatum und weitere verlangte Daten sind ausreichend definiert. • Nichtigkeitsmaßstab: Nichtigkeit einer Wahlvorstandsbestellung setzt einen besonders groben, offensichtlichen Verstoß gegen Errichtungsvorschriften voraus; bloße Fehler genügen nicht. • Gesamtbetriebsrat: Ein Gesamtbetriebsrat ist Dauereinrichtung; sein Amt endet nur bei dauerhaftem Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen. Ein nur vorübergehender Wegfall berührt ihn nicht. • Feststellungen unzureichend: Die bisher getroffenen Feststellungen reichen nicht aus, um zu entscheiden, ob die Arbeitgeberin allein Betriebsinhaberin war, ob eine Betriebsspaltung bzw. Auflösung stattgefunden hat oder ob die Amtszeit des Wahlvorstands geendet hat. • Rechtsfolge: Mangels abschließender Feststellungen kann nicht beurteilt werden, ob Auskunftspflichten der Arbeitgeberin bestehen; daher Aufhebung und Rückverweisung an das Landesarbeitsgericht zur ergänzenden Sachaufklärung und neuer Entscheidung. Die Rechtsbeschwerde ist erfolgreich; der Beschluss des Landesarbeitsgerichts wird aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung zurückverwiesen. Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass der Wahlvorstand grundsätzlich antragsbefugt ist und ein Anspruch auf Auskünfte nach §2 Abs.2 WO besteht, sofern der Wahlvorstand tatsächlich und wirksam bestellt ist und sein Amt nicht offenkundig beendet wurde. Da das Landesarbeitsgericht nicht hinreichend festgestellt hat, ob die Niederlassung M gemeinsamer Betrieb war, ob eine Auflösung oder Betriebsspaltung stattgefunden hat und ob die Amtszeit des Wahlvorstands geendet ist, kann die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Übergabe der Beschäftigtenliste bislang nicht abschließend entschieden werden. Das Landesarbeitsgericht muss diese Tatsachen zu prüfen und sodann neu entscheiden, ob die begehrten Auskünfte zu erteilen sind.