IV ZR 113/03

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 113/03 Verkündet am: 21. April 2004 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ BGB § 242 Cd; VVG § 67 Abs. 1; MB/KK 94 § 6 Abs. 6 a) Zur Wirksamkeit einer Subsidiaritätsklausel in der Reiseversicherung (hier: Kosten eines Krankenhausaufenthalts im Ausland und Rücktransportko- sten). b) Tritt der nur subsidiär leistungspflichtige Reiseversicherer aufgrund einer Verpflichtung zur Vorleistung für Krankheits- und Rücktransportkosten in Vorlage, so handelt der private Krankenversicherer im Regelfall treuwidrig, wenn er sich ihm gegenüber auf ein in der Krankenversicherung vereinbar- tes Abtretungsverbot (hier: § 6 Abs. 6 MB/KK 94) beruft. BGH, Urteil vom 21. April 2004 - IV ZR 113/03 - OLG Hamburg LG Hamburg - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit- zenden Richter Terno und die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt und Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 21. April 2004 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Han- seatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 25. März 2003 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien, zwei Versicherungsunternehmen, streiten darüber, wer die Kosten für einen Krankenhausaufenthalt im Ausland und den Rücktransport der erkrankten Versicherungsnehmerin nach Deutschland zu tragen hat. Der Beklagte ist der private Krankenversicherer der Versicherungs- nehmerin. Die Versicherungsbedingungen entsprechen den Musterbedin- gungen 1994 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 94). Versicherungsschutz besteht nach dem von der Versicherungsneh- merin gewählten Tarif KK auch während der ersten drei Monate eines vo- rübergehenden Aufenthalts im außereuropäischen Ausland und umfaßt auch Kosten für einen medizinisch notwendigen Rücktransport. - 3 - Die Klägerin ist ein Reiseversicherer. Die Versicherungsnehmerin hatte bei ihr vor einer Urlaubsreise nach H. im Jahre 1998 einen Rei- seversicherungsvertrag abgeschlossen, welcher ebenfalls die Versiche- rung von Rücktransportkosten (Soforthilfe-Versicherung) und eine Reise- krankenversicherung einschloß. Die diesem Vertrag zugrundeliegenden "Versicherungsbedingungen für Reiseversicherungen" enthalten in Ab- schnitt B § 7 für die Soforthilfe-Versicherung und in Abschnitt C § 5 für die Reisekrankenversicherung jeweils die folgende Subsidiaritätsklausel: "Entschädigung aus anderen Versicherungsverträgen Soweit im Versicherungsfall eine Entschädigung aus ande- ren Versicherungsverträgen beansprucht werden kann, ge- hen diese Leistungsverpflichtungen vor. Meldet die versi- cherte Person den Versicherungsfall der ... [Klägerin], wird diese in Vorleistung treten." Auf H. erkrankte die Versicherungsnehmerin so schwer, daß sie zunächst in ein Krankenhaus eingeliefert und später per Flugzeug nach Deutschland zurück transportiert werden mußte. Für die dadurch verur- sachten Kosten in Höhe von insgesamt 83.972,53 € (164.236 DM) ist die Klägerin eingetreten. Mit ihrer Klage fordert sie den genannten Betrag vom Beklagten. Sie meint, infolge der im Reiseversicherungsvertrag vereinbarten Subsidiari- tätsklauseln müsse letztlich der Beklagte als Primärversicherer die ent- standenen Kosten tragen. - 4 - Der Beklagte ist der Auffassung, der gesetzliche Forderungsüber- gang nach § 67 Abs. 1 VVG, auf den die Klägerin sich stützt, scheitere zum einen daran, daß die von der Klägerin verwendeten Subsidiaritäts- klauseln unwirksam seien, weil sie die Versicherungsnehmerin unange- messen benachteiligten. Insbesondere gehe bei einem Regreß der Kläge- rin der Anspruch auf Beitragsrückerstattung in der Krankenversicherung für das Jahr 1998 verloren. Im übrigen stehe dem Forderungsübergang auch das in § 6 Abs. 6 MB/KK 94 enthaltene Abtretungsverbot entgegen. Die Vorinstanzen haben der Klage mit der Einschränkung stattge- geben, daß ein im Krankenversicherungsvertrag vereinbarter Selbstbehalt von 613,55 € (1.200 DM) in Abzug gebracht worden ist. Mit der Revision erstrebt der Beklagte weiterhin die Klagabweisung. Entscheidungsgründe: Die Revision bleibt ohne Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es liege hinsichtlich der Ko- sten für den Krankenhausaufenthalt im Ausland und die medizinisch not- wendige Rückholung per Flugzeug eine Doppelversicherung vor, so daß der Innenausgleich der Versicherer grundsätzlich nach § 59 Abs. 2 VVG hätte erfolgen müssen. Die Vorschrift komme hier aber deshalb nicht zur Anwendung, weil die Klägerin nach den vertraglichen Vereinbarungen le- diglich subsidiär hafte. In einem solchen Fall sei für einen Ausgleich unter den beteiligten Versicherern kein Raum, vielmehr sei der Erstattungsan- - 5 - spruch aus dem Krankenversicherungsvertrag nach § 67 Abs. 1 VVG auf die Klägerin übergegangen. Die Subsidiaritätsklauseln des Reiseversicherungsvertrages ver- stießen nicht gegen die §§ 3 und 9 AGBG. Dabei könne offenbleiben, ob sich der Beklagte auf eine Drittwirkung der genannten Bestimmungen überhaupt berufen könne. Denn die Vermeidung einer einstandspflichtigen Doppelversicherung sei grundsätzlich legitim. Weder der Werbung noch den Vertragsbedingungen der Klägerin könne entnommen werden, daß sie für die hier in Rede stehenden Kosten wie ein Primärversicherer aus- schließlich leistungspflichtig habe werden wollen. Daß die Versicherungs- nehmerin durch die Inanspruchnahme des Krankenversicherers ihren An- spruch auf Beitragsrückgewähr verliere, sei schon deshalb kein stichhalti- ges Argument gegen die Wirksamkeit der Subsidiaritätsklauseln, weil die- selbe Folge auch bei einem Innenausgleich der Versicherer nach § 59 Abs. 2 VVG eintreten würde. Der Beklagte könne sich auch nicht auf das im Krankenversiche- rungsvertrag vereinbarte Abtretungsverbot berufen. Dessen Schutzzweck sei nämlich nicht darauf gerichtet, es der Versicherungsnehmerin aufzu- bürden, die Krankenversicherungsleistungen beim Beklagten selbst gel- tend zu machen und sodann an den Reiseversicherer auszukehren. Eine solche Konsequenz erscheine vielmehr unangemessen, die Berufung auf das Abtretungsverbot deshalb rechtsmißbräuchlich. II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung in allen Punkten stand. - 6 - 1. Die von der Klägerin verwendeten Subsidiaritätsklauseln sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. a) Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, läge hier - ohne die Subsidiaritätsklauseln - eine Doppelversicherung im Sinne von § 59 Abs. 1 VVG vor, bei der sich der Innenausgleich der beteiligten Versiche- rer im Grundsatz nach § 59 Abs. 2 VVG regeln würde. Die Subsidiaritäts- klauseln der Klägerin bezwecken, daß für einen solchen Innenausgleich nach § 59 Abs. 2 VVG kein Raum bleibt, vielmehr abweichend davon den Krankenversicherer im Ergebnis die alleinige Primärhaftung treffen soll (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. November 1988 - IVa ZR 143/87 - VersR 1989, 250 unter 3; Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. V I Rdn. 24). Diese Abweichung von § 59 Abs. 2 VVG ist rechtlich zulässig. Denn die Vorschrift ist hier schon deshalb nicht anzuwenden, weil die Subsidiari- tätsklauseln verhindern, daß es überhaupt zu einer echten Doppelversi- cherung kommt (BGH, aaO; Martin, aaO). Die lediglich subsidiäre Haftung des Reiseversicherers führt statt dessen dazu, daß dieser mit der ge- schuldeten Vorleistung gemäß § 67 Abs. 1 VVG den Leistungsanspruch der Versicherungsnehmerin gegen ihren Krankenversicherer erwerben soll. Insoweit ist der zur Leistung verpflichtete Primärversicherer, hier der Beklagte, als ersatzpflichtiger Dritter im Sinne von § 67 Abs. 1 VVG anzu- sehen. Das hat der Bundesgerichtshof bereits für den Fall anerkannt, daß ein nur subsidiär haftender Versicherer zwar offensichtlich irrtümlich, jedenfalls aber innerhalb eines bestehenden Versicherungsverhältnisses, einen Schaden ersetzt hat, der an sich unter den genommenen Versiche- rungsschutz fiel (BGH, Urteil vom 23. November 1988 aaO). Für den hier zu entscheidenden Fall der vertraglich vereinbarten Vorleistungspflicht des Subsidiärversicherers gilt aber nichts anderes. Die Senatsentschei- - 7 - dung vom 26. März 1997 (IV ZR 137/96 - VersR 1997, 1088) steht dem nicht entgegen; in jenem Falle waren die Leistungen, die den Rechtsüber- gang begründen sollten, außerhalb des bestehenden Versicherungsver- trages erfolgt. b) Die von der Klägerin verwendeten Subsidiaritätsklauseln sind nicht Teil der kontrollfreien Leistungsbeschreibung des Reiseversiche- rungsvertrages. Vielmehr schränken sie die zunächst umfassend erteilte Leistungszusage, wonach der Reiseversicherer für im Ausland entstande- ne Krankheitskosten und Rücktransportkosten einstehen soll (vgl. B §§ 1 und 2 sowie C §§ 1-3 der Versicherungsbedingungen der Klägerin), nach- träglich ein. c) Die Subsidiaritätsklauseln halten einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand. Das Berufungsgericht konnte es deshalb offenlassen, ob die genannten Vorschriften hier auch den Beklagten schützen sollen. aa) Aus der maßgeblichen, auf den Wortlaut der Klausel gerichteten Sicht eines verständigen Versicherungsnehmers (BGHZ 123, 83, 85) sind sie als sogenannte eingeschränkte Subsidiaritätsklauseln zu verstehen (zum Begriff vgl. Bruck/Möller/Sieg, VVG Bd. II 8. Aufl. § 59 Anm. 50; Kollhosser in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 59 Rdn. 27 bezeichnet sie - in Abgrenzung zu qualifizierten - als einfache Subsidiaritätsklauseln). Bei ih- nen entfällt die Haftung des Subsidiärversicherers erst dann, wenn und soweit eine anderweitige Versicherung nicht nur besteht, sondern im kon- kreten Fall auch Deckung gewährt. Das hat hier zur Folge, daß die Haf- tung des Reiseversicherers in Höhe des im Krankenversicherungsvertrag - 8 - vereinbarten Selbstbehalts bestehen bleibt. Darüber streiten die Parteien auch nicht. bb) Die Klauseln führen nicht zu einer Gefährdung des Vertrags- zwecks im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG. Der Versicherungsschutz einer Reiseversicherung wird regelmäßig genommen, um Risiken einer Auslandsreise abzudecken, die andere Ver- sicherer nicht tragen. Den Hintergrund bildet dabei häufig der Umstand, daß der Versicherungsnehmer - sei er privat oder gesetzlich krankenver- sichert - nicht mit hinreichender Sicherheit überblickt, in welchem Umfang sein Krankenversicherer Deckungsschutz bei Reisen ins Ausland bietet. Der Versicherungsnehmer erwartet deshalb insbesondere von der Reise- krankenversicherung, daß Lücken im Versicherungsschutz geschlossen werden, ohne daß er die vollen Prämien für eine echte Doppelversiche- rung zu tragen hat. Zum anderen erstrebt der Versicherungsnehmer eine erleichterte und schnelle Kostenerstattung und Klarheit darüber, an wen er sich im Versicherungsfall in erster Linie wenden kann. Die vorliegende Subsidiärversicherung trägt dem insoweit Rechnung, als sie eine Primär- haftung nur dort vorsieht, wo kein Deckungsschutz des Krankenversiche- rers besteht. Gleichzeitig gewährleistet sie mit der Vorleistungspflicht des Reiseversicherers, daß zunächst in jedem Falle ein Versicherer bei Er- krankung im Ausland eintritt (zur Bedeutung der Vorleistungsklausel: Mar- tin, aaO V I Rdn. 26; Kollhosser, aaO § 59 Rdn. 25). Damit wird ein lük- kenloser Versicherungsschutz sichergestellt. Daß Versicherungsnehmer mit dem Abschluß der Reisekrankenver- sicherung daneben regelmäßig auch den Zweck verfolgen, im Falle einer - 9 - Erkrankung im Ausland allein auf Leistungen des Reisekrankenversiche- rers zurückgreifen zu können, um sich so eine Beitragsrückerstattung ih- res Krankenversicherers zu erhalten, läßt sich nicht feststellen. cc) Auch im übrigen ist nichts dafür ersichtlich, daß die Subsidiari- tätsklauseln den Versicherungsnehmer entgegen Treu und Glauben unan- gemessen benachteiligen (§ 9 Abs. 1 AGBG). Entgegen dem Vorwurf des Beklagten höhlen sie das Leistungsversprechen nicht aus. Denn zum ei- nen bietet der Reiseversicherungsvertrag dem Versicherungsnehmer die Sicherheit, daß in jedem Falle ein Versicherer für die im Ausland entstan- denen Krankheits- und Rücktransportkosten aufkommen wird, zum ande- ren regelt der Vertrag, wer in Vorlage zu treten hat; schließlich bleiben dem Versicherungsnehmer Leistungen des Reiseversicherers erhalten, soweit er - wie hier - nach dem Krankenversicherungsvertrag einen Selbstbehalt zu tragen hat. dd) Im übrigen gilt insoweit: Reisekrankenversicherungen werden - wie andere Versicherungen auch - einer Vielzahl von Personen in unter- schiedlichsten Lebens-, Alters-, Einkommens-, Gesundheits- und Kran- kenversicherungsverhältnissen angeboten. Aufgabe des Versicherers ist es dabei, ein beurteilungsfähiges, transparentes Leistungsangebot zu ma- chen. Sache des damit angesprochenen Personenkreises bleibt es, eigen- ständig zu prüfen und zu entscheiden, ob die angebotene Versicherung zur Abdeckung der jeweiligen Interessen geeignet erscheint. Erwartungen, die sich darauf gründen, daß der Versicherungsnehmer ein Leistungsan- gebot nicht ausreichend zur Kenntnis genommen und geprüft hat, ob es für ihn paßt, sind nicht schützenswert. Anders verhält es sich nur dann, wenn der Versicherer ein Angebot unterbreitet hat, das irrige Erwartungen - 10 - wecken kann oder in Wahrheit seinem deklarierten Schutzzweck nicht ge- nügt (vgl. für die Krankentagegeldversicherung: BGH, Urteil vom 25. No- vember 1992 - IV ZR 187/91 - VersR 1993, 297 unter II 3 c). So liegt der Fall hier nicht. Daß der Versicherungsnehmer bei Inan- spruchnahme von Krankenversicherungsleistungen seine Beitragsrücker- stattung verliert, hat seine Ursache allein im Krankenversicherungsver- trag. Denn wie das Berufungsgericht zu Recht hervorgehoben hat, träte diese Folge auch dann ein, wenn der Reiseversicherungsvertrag keine Subsidiaritätsklauseln enthielte. Es läge dann eine Doppelversicherung im Sinne von § 59 VVG vor, bei der der Innenausgleich der Versicherer (§ 59 Abs. 2 VVG) ebenfalls die Inanspruchnahme des Krankenversicherers und den Verlust der Beitragsrückerstattung zur Folge hätte. Aus diesem Grunde wirkt sich der mit den Subsidiaritätsklauseln verbundene gesetzliche Forderungsübergang nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG auch nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers aus und steht § 67 Abs. 1 Satz 2 VVG der Geltendmachung des übergegangenen An- spruchs gegen den Krankenversicherer auch nicht entgegen. Die Subsidiaritätsklauseln der Klägerin erwecken nicht den An- schein, der Reiseversicherer wolle abweichend von dieser Rechtslage al- lein für die im Ausland entstandenen Krankheits- und Rücktransportkosten aufkommen. Im Gegenteil weisen sie unmißverständlich darauf hin, daß anderweitiger Versicherungsschutz seiner Leistungspflicht vorgehen soll und er dann lediglich eine Vorleistung zu erbringen hat. Eine intranspa- rente Regelung liegt insoweit nicht vor. - 11 - 2. Das für den Krankenversicherungsvertrag in § 6 Abs. 6 MB/KK 94 vereinbarte Abtretungsverbot ("Ansprüche auf Versicherungsleistungen können weder abgetreten noch verpfändet werden") steht der Anwendung des § 67 Abs. 1 VVG im vorliegenden Falle nicht entgegen. Zwar hindert ein vertraglich vereinbartes Abtretungsverbot grundsätzlich den Rechts- übergang nach § 67 Abs. 1 VVG (§§ 412, 399 BGB, vgl. Senatsurteil vom 26. März 1997 aaO unter 5 c, aa). Das Berufen des Beklagten auf das Ab- tretungsverbot stellt sich jedoch als rechtsmißbräuchlich dar, weil es nicht mehr von einem im Zweckbereich der Klausel liegenden Interesse gedeckt wird. a) Ob das hier vereinbarte Abtretungsverbot einer Kontrolle nach § 9 AGBG standhält, hat der Senat noch nicht entschieden. Der Bundes- gerichtshof hat indessen ausgesprochen, daß eine Vereinbarung, wonach die Abtretbarkeit nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern von der Zustim- mung des Schuldners abhängig gemacht wird, grundsätzlich - auch in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen - zulässig ist (BGHZ 102, 293, 300). Der Senat hat erkannt, daß eine Klausel in einer Haftpflichtversiche- rung (§ 7 Nr. 3 AHB), wonach Versicherungsansprüche vor der endgülti- gen Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers nicht übertragen werden können, einer Kontrolle nach § 9 AGBG standhält (Ur- teil vom 27. März 1997 aaO). Ob das auch für das hier in Rede stehende einschränkungslose Abtretungsverbot gilt, bedarf keiner Entscheidung. Denn selbst wenn es als wirksam vereinbart anzusehen ist, kann sich der Beklagte im vorliegenden Falle darauf nicht berufen (§ 242 BGB). b) Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, daß sich ein Berufen auf ein in den Bedingungen vereinbartes Abtretungsver- - 12 - bot als rechtsmißbräuchlich darstellen kann, wenn das Verhalten des Ver- sicherers nicht von einem beachtlichen, im Zweckbereich der Klausel lie- genden Interesse gedeckt wird (Senatsurteile vom 4. Mai 1983 - IVa ZR 106/81 - VersR 1983, 823; vom 13. Juli 1983 - IVa ZR 226/81 - VersR 1983, 945 unter I; vom 26. März 1997 aaO; vgl. ferner BGH, Urteile vom 20. Juni 1996 - I ZR 94/94 - NJW-RR 1996, 1393; vom 25. November 1999 - VII ZR 22/99 - WM 2000, 182). Solche Klauseln zielen vor allem darauf ab zu verhindern, daß der in Anspruch genommene Versicherer statt von seinem Versicherungsnehmer von einem oder mehreren anderen Gläubigern in Anspruch genommen werden kann, er also im Schadensfall das Vertragsverhältnis mit Dritten abwickeln und es im Fall eines Prozes- ses hinnehmen muß, daß sein Versicherungsnehmer die Stellung eines Zeugen erhalten und der Versicherer dadurch in seiner Beweisführung benachteiligt werden kann (vgl. BGHZ 65, 364, 365; 112, 387, 388; Se- natsurteil vom 13. Juli 1983 aaO). Von diesem Zweck des Abtretungsverbots wird die Verhinderung ei- nes Forderungsübergangs gemäß § 67 Abs. 1 VVG auf einen Subsidiär- versicherer grundsätzlich nicht erfaßt (vgl. schon Senatsurteil vom 26. März 1997 aaO unter 5 c, bb). Dem Schuldner steht in diesem Falle nach wie vor nur ein Gläubiger gegenüber; es bleibt für den Schuldner re- gelmäßig ohne weiteres überprüfbar, ob und in welchem Umfang der An- spruch auf den Subsidiärversicherer übergegangen und dieser zur Gel- tendmachung berechtigt ist. Insbesondere stehen einer Berufung auf das Abtretungsverbot unter diesen Voraussetzungen gewichtige Interessen des Versicherungsnehmers gegenüber, die zu beachten der Versicherer nach Treu und Glauben verpflichtet ist. Erfolgte der Rechtsübergang nicht, wäre der Versicherungsnehmer gehalten, seinen Anspruch auf Versiche- - 13 - rungsleistungen gegen den Krankenversicherer selbst zu verfolgen, das Erstrittene an den Subsidiärversicherer auszukehren und - sofern er ein solches Vorgehen unterläßt - diesem möglicherweise Schadensersatz zu leisten (vgl. BGHZ 65, 364, 366). Dies widerspricht in einem Maße be- rechtigten Interessen des Versicherungsnehmers (vgl. dazu auch Lorenz, Anm. zum Senatsurteil vom 26. März 1997 - IV ZR 137/96 - VersR 1997, 1088, 1091), das ein Berufen auf das Abtretungsverbot als rechtsmiß- bräuchlich erscheinen läßt. Daß im vorliegenden Falle dennoch besondere Gründe für einen Ausschluß des Forderungsübergangs vorliegen, ist nicht ersichtlich. Terno Dr. Schlichting Seiffert Wendt Felsch