5 StR 339/05

5 StR 339/05 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 29. November 2005 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Vergewaltigung u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. No- vember 2005, an der teilgenommen haben: Richter Basdorf als Vorsitzender, Richter Häger, Richterin Dr. Gerhardt, Richter Dr. Brause, Richter Schaal als beisitzende Richter, Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, - 3 - für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14. März 2005 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist, b) im Strafausspruch, insoweit zugunsten des Angeklag- ten. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge- richts zurückverwiesen. – Von Rechts wegen – G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung (§ 177 Abs. 4 StGB) in vier Fällen jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) sowie wegen Vergewaltigung (§ 177 Abs. 1 und 2 StGB) in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit vorsätzli- cher Körperverletzung (§ 223 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt (Einzelfreiheitsstrafen zwischen drei Jahren sechs Monaten und sieben Jahren). Die Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich allein dagegen, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung unterblieben ist. - 4 - Das mit der Verletzung sachlichen Rechts begründete Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat Erfolg; die Revision führt zugleich zugunsten des Angeklagten (§ 301 StPO) zur Aufhebung des Strafaus- spruchs. 1. Die Urteilsgründe weisen aus, dass die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 StGB erfüllt sind. Die Begründung, mit der das Landgericht den materiellen Anordnungsgrund nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB verneint und von der Anordnung der Siche- rungsverwahrung abgesehen hat, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. a) Den für die sachlichrechtliche Nachprüfung allein zur Verfügung stehenden Urteilsgründen (BGHSt 35, 238, 241) ist nicht hinreichend deutlich zu entnehmen, ob der zur Frage der Schuldfähigkeit gehörte Sachverständi- ge über die einen Hang ausmachenden Persönlichkeitsmerkmale des Ange- klagten und die Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB überhaupt vernommen worden ist. Die Frage, ob das Fehlen von Dar- legungen zu den Äußerungen eines Sachverständigen im Hinblick auf die zwingende Verfahrensvorschrift des § 246a StPO (vgl. BGHR StPO § 246a Satz 1 Sicherungsverwahrung 2; BGH bei Holtz MDR 1990, 97) einen auf die Sachrüge zu beachtenden Begründungsmangel darstellt, kann hier letztlich dahinstehen, da die Entscheidung des Landgerichts, von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abzusehen, auch sonst nicht tragfähig begründet worden ist. b) Die Ausführungen des Landgerichts, dass es sich lediglich um „Ge- legenheitstaten“ gehandelt habe und Symptomtaten nicht vorgelegen haben, werden den zuvor getroffenen Feststellungen zu den abgeurteilten Taten nicht gerecht. Die Strafkammer stellt entscheidend darauf ab, dass „die Ta- ten im Rahmen einer ambivalenten Beziehung zum Nachteil jeweils dersel- ben Geschädigten“ begangen wurden (UA S. 26). Die Beziehung „stellte für den Angeklagten aufgrund der Persönlichkeit der Geschädigten eine Gele- - 5 - genheit dar, während der Dauer der Beziehung seinen sexuellen Neigungen in allen Spielarten teilweise mit deren Einverständnis und teilweise gegen deren Willen nachzukommen“. Der Angeklagte ging unter anderem wegen seiner „Freilassung im Anschluss an die richterliche Vernehmung der Ge- schädigten davon aus, dass er nicht ernstlich zu befürchten hatte, strafrecht- lich zur Verantwortung gezogen zu werden, sondern weiterhin seine sexuel- len Phantasien ... würde ausleben können“ (UA S. 27). Alle abgeurteilten Taten betreffen Sexualdelikte, die sich in vergleich- barer Weise angebahnt und zugetragen haben. Schon diese näheren Um- stände der Taten lassen die Annahme von Gelegenheitstaten als fernliegend erscheinen. Darüber hinaus berücksichtigt das Landgericht nicht ausrei- chend, dass auch eine Gelegenheitstat eine Hang- bzw. Symptomtat sein kann. Die Anwendung des § 66 StGB ist lediglich ausgeschlossen, wenn ei- ne äußere Tatsituation oder Augenblickserregung die Tat allein verursacht hat (vgl. BGH MDR 1980, 326, 327; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 7). Das angefochtene Urteil lässt zudem nicht erkennen, ob die Strafkammer bei der Gesamtwürdigung die Steigerung der besonders intensiven und brutalen Se- xual- und Gewalthandlungen berücksichtigt hat. c) Bei dieser Sachlage kann die Begründung für die beanstandete Ab- lehnung der Maßregelanordnung gegen den jetzt 28-jährigen Angeklagten – trotz ähnlich motivierter Taten zum Nachteil derselben Geschädigten (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 10) – nicht hingenommen werden. 2. Die daher gebotene Aufhebung des Urteils, soweit von der Anord- nung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist, führt – allein zu- gunsten (§ 301 StPO) des Angeklagten – zur Aufhebung der Einzelstrafen und des Gesamtstrafausspruchs. Die Strafzumessung ist zwar für sich nicht zu beanstanden; der Angeklagte ist für seine Taten zu Recht schwer bestraft worden. Im Hinblick auf die Erwägungen des Urteils zu den möglichen Aus- - 6 - wirkungen des Vollzugs der Strafe vermag der Senat aber nicht auszuschlie- ßen, dass die Strafen niedriger bemessen worden wären, wenn das Landge- richt zugleich auf Sicherungsverwahrung erkannt hätte (vgl. BGHR § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 1, 2). Basdorf Häger Gerhardt Brause Schaal