IV ZR 200/10

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 200/10 Verkündet am: 19. Dezember 2012 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzen- de Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2012 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 9. Zivilsenat, vom 27. Juli 2010 teilweise aufgehoben, das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 22. Januar 2010 teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung fest- zusetzenden Ordnungsgeldes - und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ord- nungshaft - oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000 €, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre, zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern der Beklagten) es zu unterlassen, (1) beim Abschluss von Verträgen über Lebensversiche- rungen mit Verbrauchern folgende Klauseln zu ver- wenden oder sich bei der Abwicklung bestehender - 3 - Verträge der genannten Art auf folgende Klauseln zu berufen (unzulässige Bestimmungen im Fettdruck): § 7 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen und was passiert dann? (…) II. Folgen 1 Wirtschaftliche Nachteile einer Kündigung oder Bei- tragsfreistellung (…) b) Abzug bei Kündigung oder Beitragsfreistellung Im Fall Ihrer Kündigung oder Ihres Verlangens ei- ner Beitragsfreistellung sind wir berechtigt, die Ihnen zustehenden Leistungen um einen in den Ta- rifbedingungen festgesetzten Betrag (Abzug) zu verringern. (…) (…) Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall ent- weder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der Abzug wesentlich niedriger zu beziffern ist, entfällt der Abzug bzw. wird - im letzteren Falle - entspre- chend herabgesetzt. c) Zillmerung der Abschlusskosten Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen ent- stehen Kosten. Diese so genannten Abschlusskos- ten (§ 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rech- nungslegung von Versicherungsunternehmen) sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation berück- sichtigt und werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt. Für Ihren Versicherungsvertrag ist das Verrechnungsverfahren nach § 4 der De- ckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren oder Zillmerung) maßgebend. Hierbei werden die - 4 - ersten Beiträge, soweit sie nicht für Leistungen im Versicherungsfall und Kosten des Versicherungs- betriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode bestimmt sind, zur Tilgung von Abschlusskosten herangezogen. (…) d) Konsequenzen Der Abzug bei Kündigung oder Beitragsfreistellung und die Zillmerung haben zur Folge, dass in der Anfangszeit Ihrer Versicherung kein Rückkaufswert und keine beitragsfreie Versicherungssumme vor- handen sind. Dies bedeutet, dass Sie bei einer Kündigung oder Beitragsfreistellung in den ersten Jahren Ihrer Versicherung keine Leistungen erhal- ten und alle gezahlten Beiträge verfallen. Die Ein- zelheiten speziell für Ihre Versicherung können Sie der in Ihrem Versicherungsschein abgedruckten Tabelle der garantierten Rückkaufswerte und der beitragsfreien Versicherungssummen entnehmen. (…) 2 Kündigung der Versicherung a) Auszahlung eines Rückkaufswertes Wenn Sie Ihre Versicherung nach Abschnitt I Abs. 1 kündigen, so zahlen wir - soweit bereits entstanden (s. soeben Abschnitt II Abs. 1 d)) - den Rückkaufswert. Der Rückkaufswert ist der Zeitwert Ihrer Versiche- rung. Dieser Betrag wird um den in den Tarifbedin- gungen festgesetzten Abzug vermindert. Im Fol- genden ist der Rückkaufswert immer der Zeitwert, vermindert um den Abzug. (…) (…) Das Deckungskapital Ihrer Versicherung ist der Be- trag, den wir aus Ihren Beiträgen zur Erfüllung un- serer vertraglichen Leistungen bilden. Es wird nach den anerkannten Regeln der Versicherungs- mathematik für den Schluss des laufenden Bei- tragszahlungsabschnitts (bei beitragsfreien Versi- - 5 - cherungen: für den Schluss des laufenden Monats) mit den Rechnungsgrundlagen für die Beitragskal- kulation berechnet; das Deckungskapital des Ge- winn-, Leistungs- bzw. Erlebensfallbonus wird ent- sprechend berechnet. (…) c) Garantiebetrag Vom Rückkaufswert garantieren wir Ihnen einen Betrag, dessen Höhe vom Zeitpunkt der Beendi- gung des Vertrages abhängt (vgl. die im Versiche- rungsschein abgedruckte Tabelle der garantierten Rückkaufswerte und der beitragsfreien Versiche- rungssummen, die unter dem Vorbehalt steht, dass keine Beitragsrückstände bestehen). 3 Beitragsfreistellung a) Verlangen vollständiger Beitragsfreistellung Haben Sie vollständige Befreiung von der Bei- tragszahlungspflicht beantragt, so setzen wir die versicherte Versicherungssumme auf eine bei- tragsfreie Versicherungssumme herab, die nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathe- matik mit den Rechnungsgrundlagen für die Bei- tragskalkulation für den Schluss des laufenden Beitragszahlungsabschnitts errechnet wird. Der aus Ihrer Versicherung für die Bildung der bei- tragsfreien Versicherungssumme zur Verfügung stehende Betrag ist um den in den Tarifbedingun- gen festgelegten Abzug gemindert. (…) Die so errechnete beitragsfreie Versicherungs- summe garantieren wir Ihnen (vgl. die im Versiche- rungsschein abgedruckte Tabelle der garantierten Rückkaufswerte und der beitragsfreien Versiche- rungssummen, die unter dem Vorbehalt steht, dass keine Beitragsrückstände bestehen). - 6 - (…) b) Verlangen teilweiser Beitragsfreistellung Haben Sie nur eine teilweise Befreiung von der Bei- tragszahlungspflicht beantragt, so wird die Versi- cherung mit herabgesetztem Beitrag und einer nach den anerkannten Regeln der Versicherungs- mathematik herabgesetzten Versicherungssumme unter Berücksichtigung des in den Tarifbedingun- gen festgelegten Abzugs für den entfallenden Teil der Versicherungssumme fortgesetzt. (…) § 17 Was bedeutet die Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren? 1 Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen ent- stehen Kosten. Diese so genannten Abschlusskos- ten (§ 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rech- nungslegung von Versicherungsunternehmen) sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation berück- sichtigt und werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt. 2 Zahlen Sie laufende Beiträge, so ist für Ihren Ver- sicherungsvertrag das Verrechnungsverfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren) maßgebend. Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung von Abschlusskosten herangezogen, soweit sie nicht für Leistungen im Versicherungsfall und Kosten des Versicherungs- betriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode bestimmt sind. (…) 3 (…) Nähere Informationen können Sie der in Ihrem Versicherungsschein abgedruckten Tabelle der Rückkaufswerte und beitragsfreien Versicherungs- summen entnehmen. - 7 - Tarifbedingungen für die Lebensversicherung 3 Höhe der Mindestbeträge (…) 3.4 Mindestauszahlungsbetrag bei Rückkauf Bei Versicherungen der Produktgruppen Comfort und Spezial werden aus Kostengründen Rück- kaufswerte unter 10 EUR nicht ausgezahlt, sofern kein weiterer Zahlungsvorgang (z.B. eine Beitrags- rückzahlung) erfolgt. (…) 4 Abzug bei Rückkauf bzw. Beitragsfreistellung 4.1 Hauptversicherungen Für beitragspflichtige Versicherungen beträgt der Abzug gemäß § 7 Abschnitt II Abs. 1 b), 2 a), 3 a) und b) der Allgemeinen Bedingungen für die Lebensversi- cherung bei Rückkauf bzw. Beitragsfreistellung Ih- rer Versicherung - bei dem Produkt RIV - der Produktgruppen Comfort und Collect: 2,0 % - der Produktgruppen Classic, Spezial und Se- lect: 1,5 % der noch ausstehenden Beitragssumme (abzüglich Stückkosten und ohne Ratenzuschläge) zuzüglich 0,45 % der Versicherungssumme - bei den übrigen Produkten - der Produktgruppen Comfort und Collect: 2,5 % - der Produktgruppen Classic, Spezial und Se- lect: 2,0 % - 8 - der noch ausstehenden Beitragssumme (abzüglich Stückkosten und ohne Ratenzuschläge). (…) 4.2 Zusatzversicherungen Für beitragspflichtige Zusatzversicherungen be- trägt der Abzug bei Rückkauf bzw. Beitragsfreistel- lung - für Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeits- Zusatzversicherungen - der Produktgruppen Comfort und Collect: 2,0 % - der Produktgruppen Classic, Spezial und Sel- ect: 1,5 % der noch ausstehenden Beitragssumme (ohne Ra- tenzuschläge) zuzüglich 50 % des Deckungskapi- tals - für Risiko-Zusatzversicherungen - der Produktgruppen Comfort und Collect: 2,0 % - der Produktgruppen Classic, Spezial und Sel- ect: 1,5 % der noch ausstehenden Beitragssumme (ohne Ra- tenzuschläge) zuzüglich 0,45 % der Versicherungs- summe. (…) (2) beim Abschluss von Verträgen über Rentenversiche- rungen mit Verbrauchern folgende Klauseln zu ver- wenden oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge der genannten Art auf folgende Klauseln zu berufen: - 9 - § 7 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen und was passiert dann? (…) II. Folgen 1 Wirtschaftliche Nachteile einer Kündigung oder Bei- tragsfreistellung (…) b) Abzug bei Kündigung oder Beitragsfreistellung Im Fall Ihrer Kündigung oder Ihres Verlangens ei- ner Beitragsfreistellung sind wir berechtigt, die Ihnen zustehenden Leistungen um einen in den Ta- rifbedingungen festgesetzten Betrag (Abzug) zu verringern. (…) (…) Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall ent- weder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der Abzug wesentlich niedriger zu beziffern ist, entfällt der Abzug bzw. wird - im letzteren Falle - entspre- chend herabgesetzt. c) Zillmerung der Abschlusskosten Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen ent- stehen Kosten. Diese so genannten Abschlusskos- ten (§ 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rech- nungslegung von Versicherungsunternehmen) sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation berück- sichtigt und werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt. Für Ihren Versicherungsvertrag ist das Verrechnungsverfahren nach § 4 der De- ckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren oder Zillmerung) maßgebend. Hierbei werden die ersten Beiträge, soweit sie nicht für Leistungen im - 10 - Versicherungsfall und Kosten des Versicherungs- betriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode bestimmt sind, zur Tilgung von Abschlusskosten herangezogen. (…) d) Konsequenzen Der Abzug bei Kündigung oder Beitragsfreistellung und die Zillmerung haben zur Folge, dass in der Anfangszeit Ihrer Versicherung kein Rückkaufswert und keine beitragsfreie Rente vorhanden sind. Dies bedeutet, dass Sie bei einer Kündigung oder Bei- tragsfreistellung in den ersten Jahren Ihrer Versi- cherung keine Leistungen erhalten und alle gezahl- ten Beiträge verfallen. Die Einzelheiten speziell für Ihre Versicherung können Sie der in Ihrem Versi- cherungsschein abgedruckten Tabelle der garan- tierten Rückkaufswerte und der beitragsfreien Ren- ten entnehmen. (…) 2 Kündigung einer Versicherung mit Todesfallleistung (Beitragsrückgewähr) a) Auszahlung eines Rückkaufswertes Wenn Sie Ihre Versicherung mit Todesfallleistung (Bei- tragsrückgewähr) nach Abschnitt I Abs. 1 kündigen, so zahlen wir - soweit bereits entstanden (s. soeben Ab- schnitt II Abs. 1 d)) - den Rückkaufswert, jedoch höchstens die bei Tod fällig werdende Leistung (Bei- tragsrückgewähr). Der Rückkaufswert ist der Zeit- wert Ihrer Versicherung. Dieser Betrag wird um den in den Tarifbedingungen festgesetzten Abzug ver- mindert. Im Folgenden ist der Rückkaufswert im- mer der Zeitwert, vermindert um den Abzug. (…) (…) Das Deckungskapital Ihrer Versicherung ist der Be- trag, den wir aus Ihren Beiträgen zur Erfüllung u n- serer vertraglichen Leistungen bilden. Es wird nach den anerkannten Regeln der Versicherungs- mathematik für den Schluss des laufenden Bei- tragszahlungsabschnitts (bei beitragsfreien Versi- - 11 - cherungen: für den Schluss des laufenden Monats) mit den Rechnungsgrundlagen für die Beitragskal- kulation berechnet. (…) f) Garantiebetrag Vom Rückkaufswert garantieren wir Ihnen einen Betrag, dessen Höhe vom Zeitpunkt der Beendi- gung des Vertrages abhängt (vgl. die im Versiche- rungsschein abgedruckte Tabelle der garantierten Rückkaufswerte und der beitragsfreien Renten, die unter dem Vorbehalt steht, dass keine Beitrags- rückstände bestehen). (…) 4 Beitragsfreistellung a) Verlangen vollständiger Beitragsfreistellung Haben Sie vollständige Befreiung von der Bei- tragszahlungspflicht beantragt, so setzen wir die versicherte Rente auf eine beitragsfreie Rente her- ab, die nach den anerkannten Regeln der Versiche- rungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen für die Beitragskalkulation für den Schluss des lau- fenden Beitragszahlungsabschnitts errechnet wird. Der aus Ihrer Versicherung für die Bildung der bei- tragsfreien Rente zur Verfügung stehende Betrag ist um den in den Tarifbedingungen festgelegten Abzug gemindert. (…) Die so errechnete beitragsfreie Rente garantieren wir Ihnen (vgl. die im Versicherungsschein abge- druckte Tabelle der garantierten Rückkaufswerte und der beitragsfreien Renten, die unter dem Vor- behalt steht, dass keine Beitragsrückstände beste- hen). (…) - 12 - b) Verlangen teilweiser Beitragsfreistellung Haben Sie nur eine teilweise Befreiung von der Bei- tragszahlungspflicht beantragt, so wird die Versi- cherung mit herabgesetztem Beitrag und einer nach den anerkannten Regeln der Versicherungs- mathematik herabgesetzten Rente unter Berück- sichtigung des in den Tarifbedingungen festgeleg- ten Abzugs für den entfallenden Teil der Rente fortgesetzt. (…) § 17 Was bedeutet die Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren? 1 Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen ent- stehen Kosten. Diese so genannten Abschlusskos- ten (§ 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rech- nungslegung von Versicherungsunternehmen) sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation berück- sichtigt und werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt. 2 Zahlen Sie laufende Beiträge, so ist für Ihren Ver- sicherungsvertrag das Verrechnungsverfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren) maßgebend. Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung von Abschlusskosten herangezogen, soweit sie nicht für Leistungen im Versicherungsfall und Kosten des Versicherungs- betriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode bestimmt sind. (…) 3 (…) Nähere Informationen können Sie der in Ihrem Versicherungsschein abgedruckten Tabelle der Rückkaufswerte und beitragsfreien Renten ent- nehmen. - 13 - Tarifbedingungen für die Rentenversicherung 3 Höhe der Mindestbeträge (…) 3.3 Mindestauszahlungsbetrag bei Rückkauf Bei Versicherungen der Produktgruppen Comfort und Spezial werden aus Kostengründen Rück- kaufswerte unter 10 EUR nicht ausgezahlt, sofern kein weiterer Zahlungsvorgang (z.B. eine Beitrags- rückzahlung) erfolgt. (…) 4 Abzug bei Rückkauf bzw. Beitragsfreistellung 4.1 Hauptversicherungen Für beitragspflichtige Versicherungen beträgt der Abzug gemäß § 7 Abschnitt II Abs. 1 b), 2 a), 3 a), 4 a) und b) der Allgemeinen Bedingungen für die Ren- tenversicherung bei Rückkauf bzw. Beitragsfreistel- lung Ihrer Versicherung in den Produktgruppen - Comfort und Collect: 2,5 % - Classic, Spezial und Select: 2,0 % der noch ausstehenden Beitragssumme (abzüglich Stückkosten und ohne Ratenzuschläge). (…) 4.2 Zusatzversicherungen (…) Für beitragspflichtige Berufs- bzw. Erwerbsunfä- higkeits-Zusatzversicherungen beträgt der Abzug bei Rückkauf bzw. Beitragsfreistellung in den Pro- duktgruppen - Comfort und Collect: 2,0 % - Classic, Spezial und Select: 1,5 % - 14 - der noch ausstehenden Beitragssumme (ohne Ra- tenzuschläge) zuzüglich 50 % des Deckungskapi- tals. Bei Rückkauf einer beitragsfreien Berufs- bzw. Er- werbsunfähigkeits-Zusatzversicherung beträgt der Abzug 50 % des Deckungskapitals. (…) (3) beim Abschluss von Verträgen über fondsgebundene Rentenversicherungen mit Verbrauchern folgende Klauseln zu verwenden oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge der genannten Art auf folgende Klauseln zu berufen: § 7 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen und was passiert dann? (…) II Folgen 1 Wirtschaftliche Nachteile einer Kündigung oder Bei- tragsfreistellung (…) b) Abzug bei Kündigung oder Beitragsfreistellung Im Fall Ihrer Kündigung oder Ihres Verlangens ei- ner Beitragsfreistellung sind wir berechtigt, die Ihnen zustehenden Leistungen um einen in den Ta- rifbedingungen festgesetzten Betrag (Abzug) zu verringern. (…) (…) Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall ent- weder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der Abzug wesentlich niedriger zu beziffern ist, entfällt - 15 - der Abzug bzw. wird - im letzteren Falle - entspre- chend herabgesetzt. c) Zillmerung der Abschlusskosten Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen ent- stehen Kosten. Diese so genannten Abschlusskos- ten (§ 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rech- nungslegung von Versicherungsunternehmen) sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation berück- sichtigt und werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt. Für Ihren Versicherungsvertrag ist das Verrechnungsverfahren nach § 4 der De- ckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren oder Zillmerung) maßgebend. Hierbei werden die ersten Beiträge, soweit sie nicht für Leistungen im Versicherungsfall und Kosten des Versicherungs- betriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode bestimmt sind, zur Tilgung von Abschlusskosten herangezogen. (…) d) Konsequenzen Der Abzug bei Kündigung oder Beitragsfreistellung und die Zillmerung haben zur Folge, dass in der Anfangszeit Ihrer Versicherung kein Rückkaufswert vorhanden ist. Dies bedeutet, dass Sie bei einer Kündigung oder einem Verlangen nach Beitrags- freistellung in den ersten Jahren Ihrer Versiche- rung keine Leistungen erhalten und alle gezahlten Beiträge verfallen. 2 Kündigung a) Auszahlung eines Rückkaufswertes Wenn Sie Ihre Versicherung nach Abschnitt I Abs. 1 kündigen, so zahlen wir - soweit bereits entstanden (s. soeben Abschnitt II Abs. 1 d)) - den Rückkaufswert. Der Rückkaufswert ist der Zeitwert Ihrer Versiche- rung. Dieser Betrag wird um den in den Tarifbedin- gungen festgesetzten Abzug vermindert. Im Fol- - 16 - genden ist der Rückkaufswert immer der Zeitwert, vermindert um den Abzug. (…) 3 Beitragsfreistellung a) Verlangen vollständiger Beitragsfreistellung (…) b) Verlangen teilweiser Beitragsfreistellung Haben Sie nur eine teilweise Befreiung von der Bei- tragszahlungspflicht beantragt, so wird die Versi- cherung mit herabgesetztem Beitrag unter Berück- sichtigung des in den Tarifbedingungen festgeleg- ten Abzugs für den entfallenden Teil der Beitrags- summe fortgesetzt. (…) (…) § 17 Was bedeutet die Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren? 1 Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen ent- stehen Kosten. Diese so genannten Abschlusskos- ten (§ 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rech- nungslegung von Versicherungsunternehmen) sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation berück- sichtigt und werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt. 2 Zahlen Sie laufende Beiträge, so ist für Ihren Ver- sicherungsvertrag das Verrechnungsverfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren) maßgebend. Hierbei werden die Beiträge, soweit sie nicht für Leistungen im Versi- cherungsfall und Kosten des Versicherungsbe- triebs in der jeweiligen Versicherungsperiode be- stimmt sind, vollständig zur Tilgung von Ab- schlusskosten herangezogen. (...) Den für Ihre Ver- - 17 - sicherung geltenden Abschlusskostensatz finden Sie in den Tarifbedingungen. (…) Tarifbedingungen für die Fondsgebundene Rentenver- sicherung Produktgruppe Classic und Produktgruppe Select 2 Abzug bei Beitragsfreistellung/Rückkauf (§ 7 Abschnitt II Abs. 1 b), 2 a) und 3 b)) Für beitragspflichtige Versicherungen beträgt der Abzug bei Beitragsfreistellung bzw. Rückkauf Ihrer Versicherung 1,5 % der noch ausstehenden Bei- tragssumme, begrenzt auf die Beitragssumme für höchstens 40 Jahre. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 1.036,01 € zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. No- vember 2007. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 25% und die Beklagte 75%, von den Kosten der Berufungsinstanz der Kläger 8% und die Beklagte 92%, von den Kosten der Revisionsinstanz der Kläger 6% und die Beklagte 94%. Von Rechts wegen - 18 - Tatbestand: Der Kläger ist ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG geführter gemeinnütziger Verbraucherschutzverein. Die Be- klagte ist eine deutsche Versicherungsgesellschaft in Form eines Vers i- cherungsvereins auf Gegenseitigkeit. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit bestimmter Klauseln in den von der Beklagten jedenfalls im Zeitraum von Januar 2007 bis Ende 2007 verwendeten "Allgemeinen B e- dingungen für die Lebensversicherung" (AVB-KLV), "Allgemeinen Bedin- gungen für die Rentenversicherung" (AVB-PRV) und "Allgemeinen Be- dingungen für die Fondsgebundene Rentenversicherung" (AVB-F-PRV). In diesen Bedingungen finden sich unter anderem die im Tenor wiedergegebenen Klauseln zur Kündigung und Umwandlung des Vertr a- ges in eine prämienfreie Versicherung, zur Berechnung des Rückkauf s- wertes, zum sogenannten Stornoabzug und zur Abschlusskostenver- rechnung. In einem von der Beklagten als Musterversicherungsschein für die Kapitallebensversicherung vorgelegten Versicherungsschein ist eine Tabelle der garantierten Rückkaufswerte und der beitragsfreien Versi- cherungssummen für 33 Jahre enthalten. In dieser werden sämtliche Versicherungsjahre abgebildet, wobei der Rückkaufswert und die bei- tragsfreie Versicherungssumme für die ersten zwei Vertragsjahre mit Null ausgewiesen werden. Die aufgelisteten Beträge betreffen die um den Stornoabzug geminderten Auszahlungsbeträge. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung der angegriffenen Klauseln sowohl beim Abschluss neuer Versich e- rungsverträge als auch bei der Abwicklung bereits geschlossener Vertr ä- ge in Anspruch. Er hält sie unter Bezugnahme auf die Senatsurteile vom 1 2 3 - 19 - 9. Mai 2001 (IV ZR 121/00 und IV ZR 138/99) und 12. Oktober 2005 (IV ZR 162/03 und IV ZR 177/03) sowie den Beschluss des Bundesve r- fassungsgerichts vom 15. Februar 2006 (1 BvR 1317/96) sowohl wegen fehlender Transparenz als auch wegen inhaltlicher Unangemessenheit für unwirksam. Mit anwaltlichem Schreiben vom 28. September 2007 ve r- langte er von der Beklagten erfolglos die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung sowie die Erstattung der ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht hat der Klage bezüglich der angegriffenen Kla u- seln für Lebensversicherungen und für Rentenversicherungen in vollem Umfang sowie für fondsgebundene Rentenversicherungen teilweise stattgegeben und das weitere Unterlassungsbegehren des Klägers, das gegen Allgemeine Bedingungen für fondsgebundene Lebensversicheru n- gen gerichtet war und mit seinen Rechtsmitteln nicht weiter verfolgt wird, für unbegründet erachtet. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberla n- desgericht weitere Bedingungen der fondsgebundenen Rentenversiche- rung für unwirksam erklärt und die Beklagte zur Erstattung der Recht s- anwaltskosten verurteilt. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten hat es die Klage hinsichtlich der Unters a- gung der Klauselverwendung bei Neuabschlüssen ab 1. Januar 2008 ab- gewiesen. Die Parteien verfolgen mit ihren Revisionen die von ihnen z u- letzt im Berufungsverfahren gestellten Anträge im Wesentlichen weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision des Klägers hat Erfolg, diejenige der Beklagten ist weitgehend unbegründet. Soweit die Revisionen Erfolg haben, ist das 4 5 - 20 - Berufungsurteil aufzuheben und das Urteil des Landgerichts teilweise abzuändern. I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann sich die Bekl agte bei der Abwicklung bestehender Versicherungsverträge nicht auf die vom Kläger angegriffenen Klauseln berufen, da diese wegen Intransparenz i.S. des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam seien. Der Versicherungs- nehmer könne sich in der Kapitallebensversicherung kein zuverlässiges Bild von der Höhe des Stornoabzugs machen und entgegen § 309 Nr. 12a BGB nicht erkennen, dass die Beklagte zunächst die Angeme s- senheit des vorgesehenen Abzugs darzulegen habe. Die weiteren Bes t- immungen zur Kündigung der Versicherung und Beitragsfreistellung sei- en intransparent, weil sie dem Versicherungsnehmer die Berechnung des korrekten Versicherungswerts vorenthielten. Die Bedingungen differen- zierten entgegen der gesetzlichen Vorgabe nicht zwischen dem nach den anerkannten versicherungsmathematischen Methoden zu ermittelnden Zeitwert (= Rückkaufswert) und dem sich nach dem in § 176 Abs. 4 VVG a.F. vorgesehenen Stornoabzug ergebenden Auszahlungsbetrag. Die Regelungen zu den Abschlusskosten zeigten die Dauer der aus der Ve r- rechnung resultierenden Nachteile und die Zusammensetzung der Ko s- ten nicht in nachvollziehbarer Weise auf. Der Vorbehalt der Beklagten, Rückkaufswerte von weniger als 10 € nicht auszuzahlen, benachteilige den Versicherungsnehmer unangemessen. Die entsprechenden Rege- lungen für die Rentenversicherung und die fondsgebundene Rentenve r- sicherung seien ebenfalls unwirksam. Hinsichtlich des Abschlusses von Neuverträgen nach dem 1. Januar 2008 sei die Berufung der Beklagten dagegen begründet, da 6 7 - 21 - die für das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs notwendige Wieder- holungsgefahr insoweit nicht vorliege. Das an diesem Tag in Kraft getre- tene neue Versicherungsvertragsgesetz enthalte strikte Regelungen zum Stornoabzug sowie zu den Abschluss- und Vertriebskosten, die zum Teil deutlich von den angegriffenen Bedingungen der Beklagten abwichen und selbst eine "kerngleiche" Weiterverwendung ausschlössen. Es liege auf der Hand, dass sich rational verhaltende Versicherungsunternehmen ihre Bedingungen der neuen gesetzlichen Regelung anpassten. II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Umfang der erfolgten Verurteilung der Beklagten im Wesentlichen stand. Die Revision der Be- klagten hat nur hinsichtlich eines Teils der geltend gemachten vorge- richtlichen Kosten Erfolg. 1. Die Klage ist i.S. der §§ 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig. Dem steht weder die teilweise Verwendung von Platzha l- tern ("…") noch die Einklammerung einzelner Gliederungsziffern, Übe r- schriften und Sätze oder die Beschränkung der Klage auf einige Absätze, Sätze und Teilsätze der Versicherungsbedingungen entgegen (vgl. ins o- weit Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 9-12, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). 2. Mit Ausnahme der § 7 II Nr. 1c Satz 1, § 17 Nr. 1 Satz 1 AVB- KLV, AVB-PRV, AVB-F-PRV - bezüglich derer der Kläger die Klage in der Revisionsinstanz zurückgenommen hat und die daher nicht länger der gerichtlichen Überprüfung unterliegen - betreffenden Verurteilung hat das Berufungsgericht die Beklagte im Ergebnis zu Recht gemäß § 1 8 9 10 - 22 - UKlaG verurteilt, die Verwendung der streitbefangenen Klauseln ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu unterlassen. Hierbei kann die von den Vorinstanzen erörterte Frage, ob und i n- wieweit die angegriffenen Bestimmungen gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen, weitestgehend dahinstehen. Die Regelungen zur Kostenverrechnung mittels der so genannten "Zillm e- rung" in § 17 Nr. 2 Satz 1, 2 AVB-KLV, AVB-PRV und AVB-F-PRV sowie § 7 II Nr. 1 c) Satz 3, 4 AVB-KLV, AVB-PRV und AVB-F-PRV sind bereits wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB materiell unwirksam (unter 3.). Ihre Unwirksamkeit erstreckt sich auf weitere Teile der angegriffenen Klauselwerke (unter 4.). Die Regelungen zur Ermittlung von Rückkauf s- werten und prämienfreien Versicherungssummen sowie zum Stornoa b- zug sind darüber hinaus in mehrfacher Hinsicht intransparent gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (unter 5.). Weitere Klauseln verstoßen gegen § 309 Nr. 12 a) BGB (unter 6.). Die Regelungen, mit denen sich die B e- klagte den Einbehalt von Kleinbeträgen von weniger als 10 € vorbehält (10 €-Klausel), sind unwirksam gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB (unter 7.). Die grundsätzlich zu vermutende Wiederholungsgefahr liegt vor (unter 8.). 3. Die Kostenverrechnungsklauseln der §§ 17 Nr. 2 Satz 1, 2 AVB- KLV, AVB-PRV und AVB-F-PRV sowie § 7 II Nr. 1 c) Satz 3, 4 AVB-KLV, AVB-PRV und AVB-F-PRV sind gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Dies hat der Senat für vergleichbare Klauseln eines a n- deren Versicherers mit Urteil vom 25. Juli 2012 entschieden und im Ein- zelnen begründet. Insoweit nimmt der Senat in vollem Umfang Bezug auf die Gründe dieses Urteils, die hier entsprechend gelten (IV ZR 201/10, 11 12 - 23 - VersR 2012, 1149 Rn. 15-33; ferner Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10, juris Rn. 12-14). Es handelt sich um kontrollfähige Ne- benabreden außerhalb des Anwendungsbereichs des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 aaO Rn. 16). Art. 4 Abs. 2 EGVVG steht einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung der Klauseln auf ihre materiell-rechtliche Wirksamkeit nicht entgegen (aaO Rn. 17). Die in Form der Zillmerung erfolgende Abschlusskostenverrec h- nung führt zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Versicherung s- nehmers mit den Abschlusskosten gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB (aaO Rn. 18-30). Durch die mit der Zillmerung verbundenen Nachteile wird das Recht des Versicherungsnehmers auf die Versicherungssumme unzulä s- sig beeinträchtigt. Die Kapital-Lebensversicherung dient nicht lediglich der Absicherung des Todesfallrisikos, sondern auch der Kapitalanlage und Vermögensbildung (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, BGHZ 147, 354, 362; IV ZR 138/99, BGHZ 147, 373, 378; vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 322; BVerfG NJW 2006, 1783 Rn. 65). Für die zahlenmäßig große Gruppe von Versiche- rungsnehmern, die von der beabsichtigten langfristigen Vertragsfortfü h- rung vorzeitig absehen müssen, wird dieser Vertragszweck aufgrund der ihnen auferlegten Abschlusskosten je nach Beendigungszeitpunkt unve r- hältnismäßig belastet oder vereitelt. Hierin liegt zugleich ein Verstoß ge- gen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 aaO Rn. 31). Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte demgegenüber darauf, dass bei ihr als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit die Gewinne nic ht Aktionären, sondern den Versicherungsnehmern als Vereinsmitgliedern zugute kämen. Der Senat hat bereits mit Urteil vom 24. Oktober 2007 13 14 - 24 - entschieden, dass dem Anspruch auf einen Mindestrückkaufswert die Rechtsnatur des Versicherers als VVaG nicht entgegensteht (IV ZR 94/05, VersR 2008, 337 Rn. 12). Der Rückkaufswert betrifft das Aus- tauschverhältnis der Partner des Versicherungsvertrages, das in den Al l- gemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten in gleicher Weise geregelt ist wie bei als Aktiengesellschaften verfassten Versicherern. Für das Versicherungsverhältnis trifft daher die im Senatsurteil vom 12. Oktober 2005 (IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 320 ff.) nach objektiv generalisierenden Gesichtspunkten vorgenommene Interessenabwägung auch für den VVaG zu. Ferner lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten der Rege- lung in § 211 VVG (= § 189 VVG a.F.) nicht entnehmen, dass auch für die in dieser Vorschrift nicht genannten Versicherungen eine vertragliche Regelung des Inhalts möglich wäre, die die Auszahlung eines Rück- kaufswertes für die ersten Vertragsjahre ausschließt (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10, juris Rn. 13). Die Beklagte kann weiter nicht mit ihrer Auffassung durchdringen, sie sei aufsichtsrechtlich verpflichtet, Abschlusskosten, vor allem Ver- mittlerprovisionen, gemäß § 11 VAG kalkulatorisch zu berücksichtigen. Zwar bestimmt § 10 Nr. 4 der Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finan z- dienstleistungsaufsicht (BerVersV), dass Lebensversicherungsunterneh- men formgebundene Erklärungen bezüglich der Zerlegung des Rohe r- gebnisses nach Ergebnisquellen gemäß Nachweisungen 213-219 zu er- stellen haben. Auch sieht das Formular der Nachweisung 219 unter der Überschrift "Gegenüberstellung der tatsächlichen Aufwendungen für den Abschluss von Versicherungen und der rechnungsmäßigen Erträge zu i h- 15 16 - 25 - rer Deckung für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft" auf Seite 2, Ziff. 3 a) eine Bestimmung mit der Bezeichnung "Rechnungsmä- ßig gedeckt: durch Aktivierung noch nicht fälliger Ansprüche an VN s o- wie durch Zillmerung der DR für den Neuzugang des Geschäftsjahres laut Nw 217, Zeile 24" vor. Diese Regelung schreibt jedoch nicht die Zi l- lmerung im Verhältnis des Versicherers zum Versicherungsnehmer vor, sondern betrifft allein bilanz- und aufsichtsrechtliche Verpflichtungen der Versicherer zur Sicherstellung einer ausreichenden Kapitaldecke. Für das privatrechtliche Versicherungsverhältnis sind derartige Berichtersta t- tungspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde unerheblich. Diese Erwägungen gelten entsprechend für die Abschlusskoste n- regelung in § 17 Nr. 2 Satz 1, 2 AVB-PRV, AVB-F-PRV sowie § 7 II Nr. 1 c) Satz 3, 4 AVB-PRV, AVB-F-PRV. Soweit die Beklagte hiergegen ein- wendet, § 176 VVG a.F. gelte nur für Kapital- und nicht für Rentenversi- cherungen, übersieht sie, dass es dem Versicherungsnehmer auch bei einer (fondsgebundenen) Rentenversicherung maßgeblich darum geht, von Vertragsbeginn an die Kapitalanteile der gezahlten Prämien gewinn- bringend zu investieren sowie im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung oder -umwandlung an den gebildeten Vermögenswerten teilzuhaben (vgl. Senatsurteile vom 14. November 2012 - IV ZR 198/10, juris Rn. 14, 16; ferner vom 24. Oktober 2007 - IV ZR 209/03, VersR 2008, 244 Rn. 7 f. zur Rentenversicherung und vom 26. September 2007 - IV ZR 321/05, VersR 2007, 1547 Rn. 13 f., 16 zur fondsgebundenen Lebensversiche- rung). Die Beklagte hat für die kapitalbildende Lebensversicherung, die Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung weitgehend übereinstimmende Versicherungsbedingungen verwendet. Insbesondere hat sie auch in § 7 II Nr. 2 a) Abs. 1, Nr. 4 a) Abs. 1, Nr. 4 b) Abs. 1 AVB-PRV und § 7 II Nr. 2 a) Abs. 1 AVB-F-PRV die Vermö- 17 - 26 - gensbildung den Vorgaben der §§ 174, 176 VVG a.F. unterstellt. Dies kommt in der ausdrücklichen Zusage der Beklagten, einen Rückkaufs- wert zu gewähren, in den Warnungen der Allgemeinen Versicherungsbe- dingungen vor den nachteiligen Auswirkungen der Zillmerung auf die Vermögensbildung sowie in den ergänzenden Informationen zur Höhe der vorzeitigen Versicherungsleistung zum Ausdruck. Dieses wesentliche Vertragsziel darf nicht über eine Abschlusskostenverrechnung mit Hilfe des unzulässigen Zillmerverfahrens unterlaufen werden. 4. Die Unwirksamkeit der Kostenverrechnungsklauseln erstreckt sich auf weitere streitbefangene Bedingungen. Auch dies hat der Senat für vergleichbare Bedingungen eines anderen Versicherers im Urteil vom 25. Juli 2012 entschieden und näher begründet (zur Erstreckungswirkung im Einzelnen IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 34-39, 41 f.). Erfasst von der Unwirksamkeit werden  für die Kapitallebensversicherung § 7 II Nr. 1 c) Satz 2, Nr. 1 d) Satz 1-3, Nr. 2 c), Nr. 3 a) Abs. 2, § 17 Nr. 1 Satz 2, Nr. 3 Satz 2 AVB-KLV,  für die Rentenversicherung § 7 II Nr. 1 c) Satz 2, Nr. 1 d) Satz 1-3, Nr. 2 f), Nr. 4 a) Abs. 2, § 17 Nr. 1 Satz 2, Nr. 3 Satz 2 AVB-PRV sowie  für die fondsgebundene Rentenversicherung § 7 II Nr. 1 c) Satz 2, Nr. 1 d), § 17 Nr. 1 Satz 2 AVB-F-PRV. 5. a) Die Klauseln zum Rückkaufswert, zur prämienfreien Versich e- rungssumme und zum Stornoabzug in § 7 II Nr. 1 b) Abs. 1 Satz 1, Nr. 2 a) Abs. 1 Satz 2-4, Abs. 3 Satz 1, 2, Nr. 3 a) Abs. 1 Satz 1, 2, Nr. 3 b) Abs. 1 AVB-KLV, Ziff. 4.1 Abs. 1 und Ziff. 4.2 Abs. 1 der Tarifbedingun- 18 19 - 27 - gen für die Lebensversicherung, § 7 II Nr. 1 b) Abs. 1 Satz 1, Nr. 2 a) Abs. 1 Satz 2-4, Abs. 3 Satz 1, 2, Nr. 4 a) Abs. 1 Satz 1, 2, Nr. 4 b) Abs. 1 AVB-PRV, Ziff. 4.1 Abs. 1 und Ziff. 4.2 Abs. 2, 3 der Tarifbedin- gungen für die Rentenversicherung sowie § 7 II Nr. 1 b) Abs. 1 Satz 1, Nr. 2 a) Abs. 1 Satz 2-4, Nr. 3 b) Abs. 1 Satz 1 AVB-F-PRV sowie jeweils Ziff. 2 Abs. 1 der Tarifbedingungen für die fondsgebundene Rentenversi- cherung der Produktgruppen Classic und Select verstoßen ferner gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Beklagte diffe- renziert unzulässig nicht zwischen dem Rückkaufswert als versich e- rungsmathematisch zu berechnendem Zeitwert i.S. der §§ 174 Abs. 2, 176 Abs. 3 VVG a.F. und einem gesondert zu vereinbarenden angemes- senen Stornoabzug i.S. der §§ 174 Abs. 4, 176 Abs. 4 VVG a.F.. Zur nä- heren Begründung wird auf das auch insoweit vergleichbare Klauseln b e- treffende Senatsurteil vom 25. Juli 2012 (IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 43-52, 56) verwiesen. Das Verhältnis von Rückkaufswert bzw. prämienfreier Versicherungssumme sowie Stornoabzug ist wegen § 178 Abs. 2 VVG a.F. einer zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den gesetzlichen Vorgaben abweichenden Regelung in Allgemeinen Versi- cherungsbedingungen nicht zugänglich. Dem widersprechen § 7 II Nr. 2 a) Abs. 1 Satz 2-4 AVB-KLV, AVB- PRV und AVB-F-PRV. Hiernach ist der Rückkaufswert der Zeitwert der Versicherung. Dieser Betrag wird um den in den Tarifbedingungen fes t- gesetzten Abzug vermindert. Im Folgenden wird unter dem Begriff des Rückkaufswerts immer der Zeitwert, vermindert um den Abzug, verstan- den. Auch wenn die Beklagte somit offenlegt, dass von dem als Zeitwert beschriebenen Rückkaufswert ein Abzug vorgenommen wird, ändert dies nichts an der Unzulässigkeit einer derartigen Regelung. Tatsächlich wird durch die zusätzliche Berücksichtigung des Abzugs bei der Bestimmung 20 - 28 - des Begriffs des Rückkaufswerts eine unzulässige Vermischung von Rückkaufswert und Stornoabzug vorgenommen. Dies ist m it der gesetzli- chen Vorgabe in § 176 Abs. 3 und 4 VVG a.F. nicht zu vereinbaren. Die Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen führt dazu, dass der Begriff des Rückkaufswerts unzulässig mit dem des Ausza h- lungsbetrages gleichgesetzt wird. Dasselbe gilt im Ergebnis für die Re- gelung in § 7 II Nr. 3 a) Abs. 1 Satz 1, 2, Nr. 3 b) Abs. 1 AVB-KLV, § 7 II Nr. 4 a) Abs. 1 Satz 1, 2, Nr. 4 b) Abs. 1 AVB-PRV, § 7 II Nr. 3 b) Abs. 1 Satz 1 AVB-F-PRV. b) Diese Intransparenz vermag auch die von der Beklagten für die Kapitallebensversicherung verwendete "Tabelle der garantierten Rüc k- kaufswerte und der beitragsfreien Versicherungssummen" nicht zu beh e- ben. Sie weist lediglich den als "Rückkaufswert" sowie "Beitragsfreie Versicherungssumme" umschriebenen Auszahlungsbetrag aus. Der Rückkaufswert nach § 176 Abs. 3 VVG a.F. und die beitragsfreie Versi- cherungssumme nach § 174 Abs. 2 VVG a.F. jeweils vor Stornoabzug werden dem Versicherungsnehmer demgegenüber an keiner Stelle mit- geteilt. Zwar werden in den Tarifbedingungen für die Lebens- und Ren- tenversicherung sowohl bei Haupt- als auch bei Zusatzversicherungen für die einzelnen Produkte die prozentualen Abzüge genannt. Sie sollen sich auf einen bestimmten Prozentbetrag der noch ausstehenden Be i- tragssumme abzüglich Stückkosten und ohne Ratenzuschläge berech- nen. Es ist aber bereits nicht ersichtlich, dass der Versicherungsnehmer in der Lage wäre, selbst und ohne weitere Erläuterung diese Stückkosten und Ratenzuschläge zu berechnen. Selbst wenn dies der Fall wäre, müsste er den von ihm selbst errechneten Abzug zunächst in einem we i- teren Rechenschritt zu dem Rückkaufswert und der beitragsfreien Versi- cherungssumme in der Wertetabelle addieren, um den Rückkaufswert 21 - 29 - i.S. von § 176 Abs. 3 VVG a.F. bzw. die prämienfreie Versicherungsleis- tung nach § 174 Abs. 2 VVG a.F. zu erhalten. Dies ist schon deshalb un- zulässig, weil der Versicherungsnehmer nicht verpflichtet ist, die Nach- teile, über die der Versicherer Aufklärung zu leisten hat, erst selbst durch eine Auswertung der ihm zur Verfügung gestellten Daten zu ermitteln (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, BGHZ 147, 354, 363; IV ZR 138/99, BGHZ 147, 373, 379). Schließlich bleibt dem Versicherungsnehmer aufgrund der in der Tabelle für die ersten beiden Vertragsjahre ausgewiesenen Null-Werte verborgen, in wie vielen Vertragsjahren sich die vorzeitigen Versiche- rungsleistungen aufgrund der Zillmerung auf Null belaufen und ab we l- chem Zeitpunkt zwar eine Vermögensbildung einsetzt, aber wegen des Stornoabzugs keine Auszahlung erfolgt. c) Entgegen der Auffassung der Beklagten weicht der Senat mit dieser Beurteilung weder von seiner bisherigen Rechtsprechung noch derjenigen des Bundesarbeitsgerichts ab (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10, juris Rn. 19). d) Auch der Umstand, dass weder die AVB-PRV noch die AVB-F- PRV auf die gesetzlichen Regelungen der §§ 174, 176 VVG a.F. Bezug nehmen, vermag nichts an der Unwirksamkeit der maßgeblichen Best- immungen zu ändern. Dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer stellt sich der Stornoabzug aufgrund der Regelung in § 7 II Nr. 2 a) Satz 2-4 AVB-PRV, AVB-F-PRV durch die Formulierung "wird um den in den Tarifbedingungen festgesetzten Abzug vermindert" als notwendiger Bestandteil der Bestimmung des Rückkaufswerts dar. Entsprechendes 22 23 24 - 30 - gilt für § 7 II Nr. 4 a) Abs. 1 Satz 2, Nr. 4 b) Abs. 1 AVB-PRV und § 7 II Nr. 3 b) Abs. 1 Satz 1 AVB-F-PRV. e) Die Unwirksamkeit der Regelungen zur Berechnung des Rüc k- kaufswerts in § 7 II Nr. 2 a) Abs. 1 Satz 2-4 AVB-KLV, AVB-PRV und AVB-F-PRV erstreckt sich ferner auf die damit im Zusammenhang st e- henden Bestimmungen in § 7 II Nr. 1 b) Abs. 1 Satz 1, Nr. 2 a) Abs. 3 Satz 1, 2, Nr. 3 a) Abs. 1 Satz 1, 2, Nr. 3 b) Abs. 1 AVB-KLV, § 7 II Nr. 1 b) Abs. 1 Satz 1, Nr. 2 a) Abs. 3 Satz 1, 2, Nr. 4 a) Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Nr. 4 b) Abs. 1 AVB-PRV, § 7 II Nr. 1 b) Abs. 1 Satz 1, Nr. 3 b) Abs. 1 Satz 1 AVB-F-PRV, Ziff. 4.1 Abs. 1 und Ziff. 4.2 Abs. 1 der Tarifbedin- gungen für die Lebensversicherung, Ziff. 4.1 Abs. 1 und Ziff. 4.2 Abs. 2 und 3 der Tarifbedingungen für Rentenversicherung sowie jeweils Ziff. 2 Abs. 1 der Tarifbedingungen für die fondsgebundene Rentenversich e- rung Produktgruppe Classic und Produktgruppe Select. f) Daneben werden sämtliche streitbefangene Bedingungen zum Rückkaufswert, zur prämienfreien Versicherungsleistung und zum Sto r- noabzug von der Unwirksamkeit der Zillmerabrede erfasst, ohne die sie nicht isoliert bestehen bleiben könnten. Insoweit wird auf die Ausführu n- gen im Senatsurteil vom 25. Juli 2012 (IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 53 f., 56) verwiesen. 6. § 7 II Nr. 1 b) Abs. 3 AVB-KLV, AVB-PRV und AVB-F-PRV ver- stößt ferner gegen § 309 Nr. 12 a) BGB. Zwar wird dem Versicherungs- nehmer entsprechend § 309 Nr. 5 b) BGB der Nachweis gestattet, dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in seinem Fall entweder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der Abzug wesentlich geringer zu beziffern ist, so dass der Abzug entfällt oder herabzusetzen ist. Dem 25 26 27 - 31 - Versicherungsnehmer wird aber durch das Zusammenspiel von § 7 II Nr. 1 b) Abs. 3 mit § 7 II Nr. 1 b) Abs. 1 Satz 1 der falsche Eindruck ver- mittelt, er sei insgesamt beweispflichtig für eine unangemessene Höhe des Stornoabzugs. Tatsächlich besteht ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, nach dem zunächst die Beklagte als Verwenderin darlegungs- und be- weispflichtig für die generelle Angemessenheit der Höhe des Stornoa b- zugs ist und der Versicherungsnehmer erst in einem zweiten Schritt die Beweislast dafür trägt, dass in seinem konkreten Einzelfall ein Abzug überhaupt nicht oder nur in geringerer Höhe angemessen ist (Senatsu r- teil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 65). Diese Differenzierung kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Zusammenspiel der Bedingungen nicht entnehmen. Es fehlt an einer ausdrücklichen Regelung, dass zunächst die Beklagte die Angemesse n- heit der Höhe des Stornoabzugs darzulegen und zu beweisen hat. Vie l- mehr heißt es in § 7 II Nr. 1 b) Abs. 1 Satz 1 lediglich, die Beklagte sei berechtigt, die dem Versicherungsnehmer zustehenden Leistungen um einen in den Tarifbedingungen festgesetzten Betrag (Abzug) zu verri n- gern. Auch wenn im Folgenden im Einzelnen erläutert wird, auf welche Kostenpositionen sich der Abzug bezieht und welche Umstände bei se i- ner Kalkulation zu berücksichtigen sind, kann der Versicherungsnehmer hieraus nicht entnehmen, dass die Beweislast zunächst den Versicherer trifft. Gerade aus dem Umstand, dass lediglich in § 7 II Nr. 1 b) Abs. 3 der Bedingungen eine Regelung über die Beweislast getroffen wurde, wird der Versicherungsnehmer erkennen können, die Beweislast liege al- lein bei ihm. 7. Der Vorbehalt in Ziff. 3.4 der Tarifbedingungen für die Lebens- versicherung sowie in Ziff. 3.3 der Tarifbedingungen für die Rentenversi- cherung, wonach ein Rückkaufswert unter 10 € aus Kostengründen nicht 28 - 32 - ausgezahlt wird, sofern kein weiterer Zahlungsvorgang erfolgt, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 67 f., 70). Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass der Ausza h- lungsvorbehalt ausdrücklich auf die Fälle beschränkt ist, in denen aus der Versicherung keine andere Zahlung zu erbringen ist (vgl. hierzu S e- natsurteil vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10, juris Rn. 26). 8. Die für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderl i- che Wiederholungsgefahr besteht. Aus der vertraglichen Einbeziehung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Vergangenheit resu l- tiert die tatsächliche Vermutung ihrer zukünftigen Verwendung und ihrer Anwendung bei der Vertragsdurchführung (vgl. BGH, Urteile vom 10. D e- zember 1991 - XI ZR 119/91, NJW 1992, 1108, 1109; vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98, NJW-RR 2001, 485, 487; vom 18. April 2002 - III ZR 99/01, NJW 2002, 2386). An die Widerlegung dieser Vermutung sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteile vom 18. April 2002 aaO; vom 13. Mai 1987 - I ZR 79/85, NJW 1987, 3251, 3252). Diese sind hier nicht erfüllt. Die Beklagte verweigert die für eine Widerlegung regelm ä- ßig erforderliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, gegebenenfalls unter Hervorhebung ihrer an sich gegenteiligen Recht s- auffassung (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2000 aaO), und verteidigt durchgehend die angebliche Rechtmäßigkeit ihrer Allgemein en Versiche- rungsbedingungen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2000 aaO; vom 18. April 2002 aaO). Die Beklagte kann auch nicht mit Erfolg geltend m a- chen, mit den insbesondere für problematisch erachteten Frühstornofä l- len sei wegen Zeitablaufs jetzt nicht mehr zu rechnen. Die angegriffenen Klauseln sind insgesamt unwirksam, unabhängig davon, ob und wann e i- ne Kündigung des Vertrages erfolgt. 29 - 33 - 9. Bezüglich der Pflicht der Beklagten, dem Kläger die durch die außergerichtliche Abmahnung vom 28. September 2007 entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.638,16 € zuzüglich Zinsen zu erstat- ten, hat die Revision der Beklagten insoweit Erfolg, als der Kläger ledi g- lich Zahlung von 1.036,01 € verlangen kann. Zutreffend hat das Beru- fungsgericht einen Anspruch des Klägers aus § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG auf Ersatz der für die Abmahnung erforderlichen Aufwe n- dungen angenommen. Der Kläger war berechtigt, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 74 f.). Der Höhe nach steht ihm indessen nur ein An- spruch auf Zahlung von 1.036,01 € zu. Unter Zugrundelegung der mit der Abmahnung mit Erfolg gerügten Klauseln und eines Gegenstandswerts von 2.500 € pro Klausel ergibt sich ein Gegenstandswert für das Mah n- schreiben von 37.500 €. Auf der Grundlage einer 1,3-Geschäftsgebühr errechnet sich zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer ein er- stattungsfähiger Betrag von 1.036,01 €. III. Die Revision des Klägers hat in vollem Umfang Erfolg. Sein U n- terlassungsanspruch umfasst nicht nur die Verwendung der streitbefa n- genen Klauseln bei der Abwicklung bestehender, sondern auch beim Ab- schluss neuer Verträge ab dem 1. Januar 2008. Insoweit ist in vollem Umfang auf die Gründe des Senatsurteils vom 25. Juli 2012 (IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 79-81) zu verweisen, die hier entspre- chend gelten. Auf die unter Zeugenbeweis gestellten Behauptungen der Beklagten zur inhaltlichen Überarbeitung der AVB und zur nicht berück - 30 31 - 34 - sichtigten weiteren Verwendung auch nur "kerngleicher" AVB kommt es angesichts der von der Beklagten unverändert in Abrede gestellten we i- teren Transparenzdefizite nicht an. Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 22.01.2010 - 324 O 1152/07 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 27.07.2010 - 9 U 20/10 -