VI ZR 76/14

Nachträgliche Mitteilungspflicht bei entkräftetem Verdacht in Verdachtsberichterstattung • Bei Verdachtsberichterstattung besteht ein nachträglicher Mitteilungsanspruch, wenn sich der Verdacht später als widerlegt herausstellt, die Fortwirkung der rufbeeinträchtigenden Äußerung damit rechtswidrig ist und der Störer verantwortlich ist. • Ob eine Verdachtsberichterstattung von Anfang an zulässig war, entscheidet, welche Form der Folgenbeseitigung verlangt werden kann: Nur bei unzulässiger Verdachtsberichterstattung kommt eine inhaltsmäßige Richtigstellung in Betracht; bei zulässiger Berichterstattung reicht eine nachträgliche Mitteilung, dass der Verdacht nicht mehr aufrechterhalten wird. • Bei der Prüfung der Zulässigkeit von Verdachtsberichterstattung sind Mindestanforderungen an die Recherche zu beachten: ein Mindestbestand an Beweistatsachen, Vermeidung vorverurteilender Darstellung und regelmäßig die Einholung einer Stellungnahme des Betroffenen. • Die Verpflichtung der Presse zu einer nachträglichen Mitteilung muss in den Grenzen des Notwendigen und Zumutbaren bleiben; die schonendste, geeignete Maßnahme ist zu wählen, etwa ein neutraler "Nachtrag zum Bericht vom ..." statt der Überschrift "Richtigstellung". Der Kläger, ehemaliger Chefjustiziar einer Bank, verlangte Richtigstellung gegen ein Nachrichtenmagazin (Beklagte). Der Beitrag vom 23.08.2010 berichtete namentlich über Ermittlungen gegen einen früheren Sicherheitsberater und über dessen protokollierte Behauptungen, der Kläger habe an Abhör- und Manipulationsmaßnahmen gegen ein Vorstandsmitglied (R.) mitgewirkt. Der Kläger bestritt die Vorwürfe; die Autoren hatten zwei der drei angeblich Beteiligten befragt, nicht jedoch eine weitere Zeugin (F.). Der Sicherheitsberater widerrief später vor Notar seine Protokollaussagen; das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wurde eingestellt. Landgericht und Berufungsgericht erkannten unterschiedliche Erleichterungen; das Berufungsgericht verurteilte die Beklagte zur Veröffentlichung einer Erklärung unter der Überschrift "Richtigstellung". Der BGH machte die Revision der Beklagten in Teilen erfolgreich und verwies zurück. • Revision der Beklagten hatte teilweise Erfolg; das Berufungsurteil wurde insoweit aufgehoben und zurückverwiesen. • Rechtlicher Ausgangspunkt: Der zivilrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch wurde in Anlehnung an §1004 BGB entwickelt; je nach Fall können Widerruf, Richtigstellung oder eine nachträgliche Mitteilung geboten sein. • Der BGH stellt klar, dass bei Verdachtsberichterstattung zunächst zu prüfen ist, ob diese von Anfang an zulässig war; nur wenn sie unzulässig ist, rechtfertigt dies eine inhaltsbezogene Richtigstellung. • Für zulässige Verdachtsberichterstattung gelten strenge Rechercheanforderungen: erforderlicher Mindestbestand an Beweistatsachen, Vermeidung vorverurteilender Darstellung und im Regelfall Anhörung des Betroffenen; diese Anforderungen richten sich nach Aufklärungsmöglichkeiten und Schwere der Äußerung. • Nach den für die Revisionsprüfung maßgeblichen Angaben der Beklagten lagen zum Veröffentlichungszeitpunkt ausreichende Anhaltspunkte (u.a. Angaben des Belastungszeugen, Anzeigeerwägungen der Bank, vorläufige Suspendierung) vor, so dass die Verdachtsberichterstattung zulässig sein konnte. • Unabhängig davon hat der Kläger Anspruch auf Folgenbeseitigung, weil der Verdacht nach den nicht angegriffenen Feststellungen entkräftet wurde und die fortdauernde Rufbeeinträchtigung damit rechtswidrig ist; die Beklagte ist als Störerin verantwortlich. • Bei zulässiger Verdachtsberichterstattung ist die schonendste, grundrechtskonforme Maßnahme zur Beseitigung der Fortwirkung eine neutrale nachträgliche Mitteilung, die erklärt, dass der Verdacht nach Klärung nicht mehr aufrechterhalten wird; die Bezeichnung "Richtigstellung" kann irreführend sein und ist daher nicht zwingend vorzuschreiben. • Das Berufungsgericht hat zwar teilweise die richtige Richtung erkannt, es hat jedoch Fehler in der rechtlichen Begründung und zu wenigen Feststellungen zur Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung getroffen, weshalb Zurückverweisung zur weiteren Sachaufklärung erforderlich ist. Die Revision der Beklagten war teilweise erfolgreich; das Berufungsurteil wurde insoweit aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Das Bundesgerichtshof stellt klar, dass bei entkräftetem Verdacht ein Anspruch des Betroffenen auf Folgenbeseitigung besteht, die Form dieses Anspruchs aber von der Zulässigkeit der ursprünglichen Verdachtsberichterstattung abhängt. War die Berichterstattung von Anfang an unzulässig, kommt eine inhaltsbezogene Richtigstellung in Betracht; war sie zulässig, reicht eine nachträgliche, neutrale Mitteilung, dass der Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde. Die Beklagte kann nicht verpflichtet werden, sich selbst als rechtswidrig darzustellen; deshalb ist die schonendste, geeignete Maßnahme zu wählen. Mangels ausreichender Feststellungen zur Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung wurde zur ergänzenden Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.