I ZR 108/14

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen zu geringem Beschwerdewert • Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend gemachten Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). • Bei Verbandsklagen ist dem wirtschaftlichen Interesse an der Beseitigung einer Unterlassungspflicht regelmäßig nur begrenzte Bedeutung bei der Bemessung des Beschwerdewerts beizumessen, um Verbraucherverbände vor unangemessenen Kostenrisiken zu schützen. • Ausnahmsweise kann der Beschwerdewert höher bemessen werden, wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Praxis oder Wirksamkeit einer Klausel für die ganze Branche von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung ist; dies hat die Beklagte hier nicht glaubhaft gemacht. Die beklagte Bank warb im November 2012 im Internet für einen Genussschein. Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete Angaben zu Sicherheiten und Verzinsung als gesetzeswidrig nach Wertpapierhandelsgesetz und WpDVerOV und klagte auf Unterlassung sowie Ersatz pauschaler Abmahnkosten. Das Landgericht gab der Klage teilweise statt, das Oberlandesgericht vollumfänglich. Die Beklagte wandte sich mit Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und machte geltend, die erforderliche Änderung ihres Internetauftritts verursache erhebliche Kosten. Der BGH hat über die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde zu entscheiden. • Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend gemachten Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). • Maßgeblich ist das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung des angefochtenen Urteils; bei einer Verbandsklage wird dieses Interesse regelmäßig wirtschaftlich restriktiv bemessen, um Verbraucherverbände vor unverhältnismäßigen Kostenrisiken zu schützen. • Diese Wertbemessung folgt aus ständiger Rechtsprechung: Bei Verbandsklagen kommt der wirtschaftlichen Bedeutung des Verbots für die einzelnen Beklagten und den Markt im Regelfall keine ausschlaggebende Rolle zu. • Eine Ausnahme besteht nur, wenn die betroffene Klausel oder Praxis für die gesamte Branche von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung ist und höchst umstrittene, verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen berührt; dafür genügt die bloße Behauptung großer Kosten nicht. • Die Beklagte hat nicht glaubhaft gemacht, dass die beanstandete Praxis für sie oder die Branche eine solche herausragende wirtschaftliche Bedeutung besitzt; die behaupteten Änderungskosten begründen das nicht. • Die Kostenentscheidung erfolgt nach § 97 Abs. 1 ZPO; die Beschwerde wurde auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen und der Wert des Beschwerdeverfahrens auf 20.000 € festgesetzt. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wurde zurückgewiesen, weil der Wert der mit der Revision geltend gemachten Beschwer 20.000 € nicht übersteigt. Damit bleibt die Entscheidung der Vorinstanzen, die beanstandete Werbung zu untersagen, in ihrer derzeitigen Form bestehen. Die Beklagte hat nicht dargetan, dass die streitgegenständliche Praxis eine für die gesamte Branche herausragende wirtschaftliche Bedeutung hat, die eine andere Wertbemessung rechtfertigen würde. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte; der Wert des Verfahrens wurde auf 20.000 € festgesetzt.