III ZR 304/14

Anwendbarkeit zivilrechtlicher Verzugsvorschriften bei kumulativer Schuldübernahme durch Sozialhilfeträger • Ein Sozialhilfeträger, der durch Verwaltungsakt kumulativ in die Zahlungspflicht privatrechtlicher Pflegeverträge eintritt, bleibt Gesamtschuldner zivilrechtlicher Forderungen; die Vorschriften des BGB, insbesondere §§ 280 ff., 286, 288, sind daher anwendbar. • Rahmen- und Verbandsvereinbarungen nach § 93 BSHG bzw. § 75 SGB XII können Zahlungsfristen bestimmen, heben aber nicht ohne ausdrückliche Regelung die zivilrechtlichen Verzugsfolgen des BGB auf. • Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind nach §§ 280, 286 BGB erstattungsfähig, wenn Mahnungen erfolglos blieben und die Beauftragung des Rechtsanwalts zur Durchsetzung der Ansprüche erforderlich und zweckmäßig war. Die Klägerin betreibt einen ambulanten Pflegedienst und stellte drei Pflegebedürftigen Leistungen in Rechnung. Der beklagte Träger der Sozialhilfe übernahm durch Kostenübernahmebescheide die Zahlungspflicht in Höhe der bewilligten Leistungen; Kopien der Bescheide gingen der Klägerin zu. Die Klägerin war zudem zu Rahmenvereinbarungen nach § 93 BSHG/§ 75 SGB XII beigetreten, die Zahlungsfristen regelten (u.a. Rechnungsstellung binnen zwei Monaten, Zahlung innerhalb von drei Wochen bzw. 14 Tagen). Der Beklagte zahlte die Rechnungen erst am 25. März 2013, nachdem Mahnungen und anwaltliche Schriftwechsel erfolglos blieben. Die Klägerin klagte auf Verzugszinsen für den Zeitraum ab 30 Tagen nach Rechnungszugang sowie Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten; die Vorinstanzen gaben der Klage statt, das Amtsgericht wies sie ab, das Landgericht entschied zugunsten der Klägerin; der Beklagte rügte revisionär die Anwendung zivilrechtlicher Verzugsregelungen. • Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers durch Kostenübernahmebescheid ist eine kumulative Schuldübernahme, die den Sozialhilfeträger nach §§ 421 ff. BGB zum Gesamtschuldner der zivilrechtlichen Forderung macht; dadurch bleibt die Rechtsnatur der Forderung zivilrechtlich, sodass die Vorschriften des BGB, insbesondere das allgemeine Leistungsstörungsrecht (§§ 280 ff. BGB), Anwendung finden. • Rahmen- und Verbandsvereinbarungen nach § 93 BSHG bzw. § 75 SGB XII können die zivilrechtlichen Pflichten im Sinne einer sozialrechtlichen Überlagerung modifizieren; im vorliegenden Fall enthalten die Verträge jedoch nur Regelungen zur Leistungszeit (Rechnungs- und Zahlungsfristen) und haben die gesetzlichen Verzugsfolgen nicht ausgeschlossen. • § 286 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 sowie § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB greifen, weil beanstandungsfreie Rechnungen nicht fristgerecht bezahlt wurden; nach den Vertragsregelungen waren beanstandungsfreie Rechnungen spätestens innerhalb der genannten Fristen zu bezahlen, andernfalls trat Schuldnerverzug ein. • Soweit der Beklagte geltend macht, die Zahlungspflicht gehöre noch zur Handlungsebene des öffentlichen Rechts, verkennt er das sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis: Die Verwaltungshandlung (Bescheid) begründet einen Schuldbeitritt zu einer zivilrechtlichen Forderung und kann die zivilrechtlichen Folgen einer Leistungsstörung nicht einseitig beseitigen. • Die Klägerin kann außerdem Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach §§ 280 Abs.1, 2, 286 BGB verlangen. Die Beauftragung des Rechtsanwalts war nach erfolglosen Mahnungen erforderlich und zweckmäßig. Die Abrechnung als mehrere Angelegenheiten ist gebührenrechtlich gerechtfertigt, weil es sich um getrennte Pflegeverträge und unabhängige sozialhilferechtliche Verfahren handelte, und die Berufungsinstanz hat die angemessene Regelgebühr angesetzt. Die Revision des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Rechnungsbeträge zwar bezahlt, aber erst nach Ablauf der vertraglich bestimmten Fristen; deshalb schuldet er Verzugszinsen gemäß § 288 i.V.m. § 286 BGB in der geltend gemachten Höhe. Ferner ist er nach §§ 280, 286 BGB zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verpflichtet, da die anwaltliche Durchsetzung der Ansprüche nach erfolgten Mahnungen erforderlich und angemessen war; die Abrechnung der Anwaltsgebühren als mehrere Angelegenheiten und die Wahl der Regelgebühr sind sachgerecht. Damit wurde die Klage der Klägerin in vollem Umfang bestätigt; der Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsrechtszugs.